Mittwoch, 22. Dezember
+++ USA: Notfallzulassung für Anti-Covid-Pille +++
23:00 Uhr
Die US-Arzneimittelaufsicht FDA hat dem Corona-Medikament Paxlovid des Pharmaunternehmes Pfizer eine Notfallzulassung erteilt. Mit Paxlovid behandelt werden sollen positiv getestete Corona-Patienten ab zwölf Jahren mit milden bis mittleren Symptomen und einem großen Risiko für eine Verschlimmerung der Erkrankung. Nach Angaben des Unternehmens von Anfang November verhindert die Corona-Pille sehr erfolgreich schwere Krankheitsverläufe bei Hochrisikopatienten. Es ist laut FDA das erste Covid-Mittel in den USA, das in Pillenform eingenommen werden kann.
+++ Umsatzrückgang beim Weihnachtsgeschäft in RLP +++
19:00 Uhr
Maskenpflicht, Abstandsregeln, 2G oder 2G-Plus - die Latte an Corona-Maßnahmen hat es dem Einzelhandel auch in diesem Jahr wieder schwer gemacht. Zwar gab es keinen Lockdown, doch viele Einzelhändler spüren einen Umsatzrückgang.
+++ Krankenhausgesellschaft: Ab sofort geht es um Eigenverantwortung +++
18:00 Uhr
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte nach den von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen, es komme jetzt vor allem auf die Kontakte im privaten Bereich an. Im Gespräch mit SWR Aktuell sagte er, Ziel sei es, dass nicht zu viele Patienten gleichzeitig in die Krankenhäuser kommen. "Deswegen appellieren wir an die Bevölkerung, sich wirklich ab sofort an die Regeln zu halten, die man ja ohnehin nicht lückenlos kontrollieren und sanktionieren kann und will." Ab sofort gehe es um Eigenverantwortung, so Gaß.
+++ Stadt Kaiserslautern verbietet "Montagsspaziergänge" +++
17:30 Uhr
Die Stadt Kaiserslautern verbietet die sogenannten Montagsspaziergänge. Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt ab Mitternacht in Kraft. Das Verbot sei notwendig, weil sonst zu viele Menschen in Kaiserslautern zusammenkämen und die Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden könnten. Das hätten die Erfahrungen am Montag gezeigt, als sich dem Protestzug gegen die Coronamaßnahmen rund 1.500 Teilnehmer angeschlossen hatten. Die Stadt befürchtet, dass bei weiteren Veranstaltungen dieser Art ganz bewusst gegen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln verstoßen wird.
+++ Landesweite Sieben-Tage-Inzidenz leicht gesunken +++
15 Uhr
Dem Landesuntersuchungsamt wurden seit Dienstag 1.608 neue bestätigte Corona-Fälle gemeldet, 19 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank von 188,3 leicht auf 184,4 pro 100.000 Einwohner. Unter geimpften Personen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 79,6 pro 100.000. Im Vergleich dazu: 427,2 pro 100.000 bei ungeimpften Personen. Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 3,36 pro 100.000 Einwohner. In Bezug auf die Omikron-Virusvariante gibt es in Rheinland-Pfalz derzeit 108 Verdachtsfälle und neun bestätigte Fälle.
+++ 80 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff bestellt +++
14:30 Uhr
Deutschland hat 80 Millionen Dosen eines Biontech-Impfstoffs bestellt, der gegen die Omikron-Variante wirken soll. Er rechne mit der Lieferung im April oder Mai, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Zusätzlich werde aber auch Moderna-Impfstoff bestellt. Man müsse davon ausgehen, dass im Kampf gegen das Virus eine vierte Impfung nötig sein werde.
+++ Kreis Birkenfeld: Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe +++
14:15 Uhr
Wegen gefälschter Corona-Impfausweise hat die Polizei im Kreis Birkenfeld 17 Häuser und Wohnungen durchsucht. Ein Apotheker hatte den Impfbetrug aufgedeckt und Anzeige erstattet.
+++ Silvesterlauf Trier fällt aus +++
13:30 Uhr
Der diesjährige Silvesterlauf in Trier fällt aus. Das hat der Veranstalter, der Verein Silvesterlauf Trier, bekannt gegeben. Über soziale Netzwerke teilte er mit, dass es nach den neuesten Beschlüssen zur Corona- Pandemie von Bund und Land keine Alternative gebe. Ein Sprecher des Vereins sagte, die Deutlichkeit, in der auch das Robert-Koch-Institut (RKI) die Risiken der Omikron-Variante aufgezeigt habe, ließe keine andere Wahl, als den Silvesterlauf abzusagen. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt sei die Veranstaltung zwar weiterhin machbar, aber ohne Zuschauer. Unter diesen Voraussetzungen sehe der Veranstalter keine Perspektive mehr für die Austragung, hieß es. Zum Silvesterlauf hatten sich 1.342 Läufer angemeldet.
+++ Baldauf kritisiert Corona-Strategie an Schulen und Kitas +++
11:50 Uhr
Nach den Beschlüssen der Landesregierung zu verschärften Corona-Maßnahmen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisiert, dass es keine zusätzlichen Vorkehrungen für Kitas und Schulen gebe. Die Regierung habe kein Konzept vorgelegt, wie es nach den Weihnachtsferien am 2. Januar weitergehen solle, sagte Baldauf. Angesichts der befürchteten Welle von Infektionen mit der Virusvariante Omikron gebe es jetzt einen "Ferienstart ins Ungewisse". Die Landesregierung müsse dafür sorgen, "dass alle Kinder, die geimpft werden wollen und können, bis zum Ende der Weihnachtsferien auch geimpft sind", forderte der Oppositionsführer.
+++ Öffentliche Schulden durch Corona-Pandemie erheblich gestiegen +++
11:35 Uhr
Die öffentlichen Schulden sind auch als Folge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung waren zum Ende des dritten Quartals mit 2284,2 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.477 Euro. Gegenüber dem Jahresende 2020 lag die öffentliche Verschuldung damit um 5,1 Prozent oder 111,3 Milliarden Euro höher, was insbesondere beim Bund, aber auch bei einigen Ländern weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Die Schulden der Länder stiegen seit Ende 2020 um 9,2 Milliarden Euro, ein Plus von 1,4 Prozent.
+++ Außenhandel von RLP erreicht etwa Vorkrisenniveau +++
11:30 Uhr
Der rheinland-pfälzische Außenhandel erreicht wieder etwa das Niveau vor der Corona-Krise. Waren im Wert von 45 Milliarden Euro wurden von Januar bis Oktober aus Rheinland-Pfalz ins Ausland geliefert - elf Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Zugleich wurden Waren im Wert von 34,3 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz importiert. Das waren 17 Prozent mehr. Damit erreichte der Außenhandel von Januar bis Oktober wieder ein ähnliches Volumen wie vor Beginn der Pandemie im gleichen Zeitraum 2019.
+++ Neue Corona-Verordnung ab Donnerstag +++
11:00 Uhr
Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie tritt in Rheinland-Pfalz an diesem Donnerstag eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Zuschauer bei Großveranstaltungen sind dann mit sofortiger Wirkung verboten. Auch Clubs und Diskotheken sind ab Donnerstag geschlossen. Das hat die Landesregierung auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die Kontaktbeschränkung auf höchstens zehn Menschen auch bei Geimpften und Genesenen mit Ausnahme von Kindern soll hingegen erst ab dem 28. Dezember gelten. Kirchengemeinden können ihre Gottesdienste nach 3G-Bestimmungen organisieren, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte. Es stehe ihnen aber frei, sich für 2G oder 2G plus zu entscheiden.
+++ Lewentz: Sicherheitslage ernst und angespannt +++
10:30 Uhr
Mit Blick auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Sicherheitslage als ernst bezeichnet. Die Gesamtzahl der Protest-Aktionen sei zuletzt stark gestiegen. Am vergangenen Montag seien es in Rheinland-Pfalz 72 Veranstaltungen (Vergleich: 30 Veranstaltungen am 13.12.) mit insgesamt 6.600 Teilnehmern gewesen, die nicht genehmigt oder nicht angemeldet waren. Mit wenigen Ausnahmen seien die Demonstrationen störungsfrei verlaufen. Es gebe aber eine steigende Aggressivität. Über 1.000 Einsatzkräfte der Polizei seien im Einsatz gewesen. 250 Personenkontrollen seien durchgeführt worden. Dabei habe man 13 Straftaten festgestellt (Widerstandshandlungen und Beleidigungen gegen Beamte). Kritik an den Regierungsmaßnahmen sei zu akzeptieren, sagte Lewentz. Er rufe aber dazu auf, die Proteste aggressionsfrei durchzuführen. Sonst werde Gewalt ein Nährboden gelegt. Die Polizei könne auch, wenn nötig, robust reagieren. Auch außerhalb der Demonstrationen sei die Kontrolldichte derzeit hoch.
+++ Dreyer: Impfkampagne geht zwischen Weihnachten und Neujahr weiter +++
10:15 Uhr
In Rheinland-Pfalz wird die Impfkampagne zwischen Weihnachten und Neujahr fortgesetzt. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Sie richtete erneut einen Appell an die Bevölkerung im Land, sich impfen zu lassen. Mit Blick auf die Omikron-Variante sei es ein Problem, dass immer noch Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft seien. Begrüßenswert sei, dass nun mit Novavax ein weiterer Impfstoff auf dem Markt sei. Bei den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gehe es darum, Kontakte weiter zu begrenzen. Ab 28.12 seien Zusammenkünfte von nur noch maximal 10 Personen (geimpft und genesen) erlaubt, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Es sei zudem derzeit unvorstellbar, Großveranstaltungen mit vielen Menschen durchzuführen.
+++ Deutscher Ethikrat empfiehlt Ausweitung der Impfpflicht +++
7:00 Uhr
Der Deutsche Ethikrat hat mehrheitlich eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht empfohlen. Diese müsse allerdings von einer Reihe von Maßnahmen flankiert werden, heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch. So müsse es eine flächendeckende Infrastruktur mit niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff geben. Soweit möglich solle der Impfstoff frei gewählt werden können. Empfohlen werden auch direkte Einladungen mit personalisierten Terminen, ein datensicheres nationales Impfregister und verständliche Informationen. Nicht einig ist der Ethikrat über den Umfang der Impfpflicht. 13 von 24 Mitgliedern befürworten eine Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben Mitglieder sprachen sich dafür aus, eine Ausweitung der Impfpflicht auf Erwachsene zu beschränken, die besonders gefährdet sind - etwa Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen. Vier Mitglieder lehnen eine erweiterte Impfpflicht ab.
+++ Grünen-Abgeordnete für längere Regelstudienzeit +++
6:00 Uhr
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, hat wegen der vierten Welle der Pandemie und der neuen Corona-Variante Omikron eine Verlängerung der Regelstudienzeit gefordert. "Die Studierenden müssen noch einmal ein Semester verlängern können", sagte Heidbreder, die ihre Partei auch im Wissenschaftsausschuss des Landtags vertritt. "Für manche war bisher fast das ganze Studium online", sagte die 30-Jährige, die in dieser Wahlperiode zum ersten Mal im Landtag sitzt. Die Lebenszufriedenheit der Studierenden sei in Umfragen zurückgegangen, die ganze soziale Interaktion im Studium weggefallen - und jeder Vierte wieder zu Hause eingezogen.
+++ Mehr als 80 Prozent der Bewohner von Seniorenheimen geboostert +++
5:00 Uhr
In den Alten- und Pflegeheimen haben nach Angaben des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums inzwischen 81 Prozent der doppelt geimpften Bewohner eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten. Die Zahlen seien zum Stichtag 10. Dezember erhoben worden - seitdem sei in den Heimen weiter gegen Corona geimpft worden. Deshalb geht das Sozialministerium davon aus, dass die Impfquote inzwischen noch höher liegt. Landesweit sind laut Robert Koch-Institut rund 40 Prozent der Erwachsenen geboostert.
+++ Bundesweite Inzidenz sinkt weiter +++
4:15 Uhr
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 289 gesunken. Sie lag am Vortag bei 306,4, vor einer Woche bei 353. Binnen 24 Stunden wurden 45.659 Neuinfektionen gemeldet. Das sind 5.642 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 51.301 Positiv-Tests registriert wurden. 510 weitere Menschen sind laut RKI im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.
+++ Doch schon an Weihnachten 1,5 Millionen Impfungen in RLP? +++
4:00 Uhr
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) geht davon aus, dass die vom Land angestrebten 1,5 Millionen Corona-Schutzimpfungen spätestens bis Jahresende erreicht werden - vielleicht aber auch schon früher. "Vergangene Woche haben wir 360.000 Impfungen verabreicht. Wenn das Tempo beibehalten wird und der Impfstoff reicht, dann haben wir unser Impfziel bis Weihnachten erreicht." Die Schutzimpfungen werden seit Mitte November gerechnet und beziehen sich auf Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Hoch stellt am Morgen zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) Pläne vor, wie die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden sollen. Die Pressekonferenz können Sie hier ab 10 Uhr live sehen.
+++ Lauterbach: Diskussion um harten Lockdown könnte wieder kommen +++
3:30 Uhr
Nach den Corona-Beratungen von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beschlüsse verteidigt. Diese erzielten schnell Wirkung, sagte der SPD-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Er schließe allerdings nicht aus, "dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln". Es gebe keine rote Linie, aber "zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht". Der Gesundheitsminister rief dazu auf, dass an Weihnachten nur Getestete zusammenkommen, die sich dann "vorsichtig verhalten".
