Verbandspräsident Frank Hachemer warnte, die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte dürften nicht zum Spielball der Parteipolitik werden. Am vergangenen Freitag waren Mitglieder der Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler im Untersuchungsausschuss als Zeugen geladen und hatten zu den Geschehnissen in der Flutnacht ausgesagt.
Zeugen erweckten Eindruck der Absprache
Die Abgeordneten im U-Ausschuss kamen danach zu dem Eindruck, dass sich die Zeugen möglicherweise abgesprochen und womöglich auch falsch ausgesagt hatten. Denn keiner der Zeugen sagte, wer in der Flutnacht Dienst auf einer zentralen Position in der Einsatzzentrale hatte, obwohl sie sich an andere Positionen gut erinnern konnten. Der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) wies darauf hin, dass Zeugen auch unvereidigt wahrheitsgemäß aussagen müssten, sonst machten sie sich strafbar. Der Ausschuss erwägt, einige der Zeugen erneut vorzuladen.
Hachemer verteidigt ehrenamtliche Kräfte
Hachemer sagte, man spreche von großteils ehrenamtlichen Einsatzkräften, die ihre freie Zeit opferten, um anderen zu helfen. Natürlich müssten auch sie ihre Arbeit rechtfertigen. Doch ihr Ehrenamt dürfe nicht ins "Fadenkreuz parteipolitischer Erwägungen" geraten.
Aus der Ahr-Flut im Juli 2021 mit 134 Toten könne nicht gelernt werden, "wenn wir der ganzen Welt zeigen, dass man im eigenen Ehrenamt in den öffentlichen Fokus schwerwiegender Beschuldigungen gerät". Nötig sei eine neutrale und faire Aufarbeitung. Die Technische Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler war damals völlig überfordert gewesen, wie Mitglieder der TEL am Freitag im U-Ausschuss schilderten. Das Hochwasser nach extremem Starkregen sei viel rascher und stärker gestiegen als erwartet.
Staatsanwaltschaft will Aussagen prüfen
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat angekündigt, die Protokolle der U-Ausschusssitzung vom vergangenen Freitag auszuwerten. Es werde geprüft, ob und inwieweit sich Widersprüche zu bisherigen Erkenntnissen ergäben oder weitere Vernehmungen nötig seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem, weil vom Kreis möglicherweise zu spät vor der Flut gewarnt und evakuiert wurde. Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU).
