Gunther Schneider will nicht mehr. Er ist Bürgermeister in Altleiningen, einem idyllischen 1.800-Seelen-Ort in der Pfalz. Zur Kommunalwahl am 9. Juni tritt er nicht mehr an. Auch sein Beigeordneter und Stellvertreter Frank Dennhardt gibt auf.
Bürgermeister in Altleiningen - das ist ein Ehrenamt. Doch sie seien wie gelähmt in ihrem Amt, erzählen die beiden. Einer der Gründe: die Bürokratie. Nichts ließe sich mehr einfach umsetzen. Seit sage und schreibe 24 Jahren planen sie ein Neubaugebiet in der Gemeinde. Doch bislang steht kein einziges Haus.
Bürokratiefrust und hohe Schulden
Viele Vorschriften, lange Bürokratieprozesse: Aktuell hängt es an einer fehlenden Ausgleichfläche, für die keine Grundstücke verfügbar sind, weil die Gemeinde von dichtem Wald umgeben ist. Dazu kommt der finanzielle Frust. Altleiningen ist hochverschuldet, alle Ausgaben müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
Im schlimmsten Fall dürfen sie bald kein Geld mehr für den Winterdienst, den Friedhof oder Dorffeste ausgeben. Schneider zieht jetzt die Konsequenzen und gibt auf. "Resignation. Das ist auch mit ein Grund, warum ich für das Amt nicht kandidieren werde. Weil das bisschen, was noch Spaß macht, kriegt man dann genommen."
Keine Kandidierenden - keine Auswahl
So wie ihm geht es vielen ehrenamtlichen Amtsträgerinnen und -trägern in Rheinland-Pfalz. Anders als im Nachbarland Baden-Württemberg sind die meisten ehrenamtlich tätig. Zu Arbeitsbelastung, leeren Kassen und Bürokratiefrust kommen dann auch noch zunehmende persönliche Anfeindungen hinzu.
Das hat Folgen wie eine SWR-Umfrage zeigt: In einem Fünftel aller Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es keine Kandidatin/keinen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters. In zwei Dritteln der Gemeinden gibt es nur eine Kandidatin/einen Kandidaten. Die Bürger haben also gar keine echte Wahl, können nur zwischen "Ja" oder "Nein" entscheiden.
Anfeindungen gegen Amtsträger nehmen zu
Gleichzeitig scheinen Amtsträger immer mehr zur Projektionsfläche für den angestauten Frust von Bürgerinnen und Bürgern zu werden. Verbale Angriffe, böse Briefe und Hass in sozialen Medien - damit hat Florian Bauer gelernt umzugehen. Doch der hauptamtliche Bürgermeister in St. Johann, einer Gemeinde auf der Schwäbischen Alb, erhielt auch üble Morddrohungen.
Er hat den anonymen Briefschreiber angezeigt und macht weiter als Bürgermeister. Viele Andere nicht mehr. "Es geht von Burn-out, Herzinfarkt bis zu Schlaganfällen. Wo die sagen, es geht einfach nicht mehr", erzählt Bauer von Kollegen, die aufgegeben haben.
"So eine Art der Auseinandersetzung führt zum Ende der Demokratie", warnt eindringlich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Zum Schluss macht das niemand mehr. Und zum Schluss funktioniert dann unser Gemeinwesen nicht mehr", so Kretschmann.
Bürokratiefrust, Finanznot, persönliche Angriffe, immer weniger Bewerberinnen und Bewerber - das alles bedeutet auch immer weniger Auswahl bei der Kommunalwahl. Eine Mischung, die durchaus die Demokratie in den Dörfern bedroht.
Rheinland-Pfalz Kommunalwahl 2024: Aktuelle Informationen und Hintergründe zur Wahl am 9. Juni
In unserem Online-Special finden Sie alles Wichtige rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Rheinland-Pfalz.
SWR Aktuell Wahl-Special Kommunalwahl 2024
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.
Kommentare (4)
Wir freuen uns, dass Sie mit uns und anderen Nutzerinnen und Nutzern über dieses Thema diskutieren möchten.
Bevor Sie loslegen, haben wir eine Bitte: Lesen Sie sich unsere Netiquette durch und beachten Sie diese.
Insbesondere bitten wir Sie um eine faire und sachliche Diskussion. Wir freuen uns besonders über Hinweise, die das Thema dieser Seite weiterbringen, und über eine konstruktive Debatte. Äußerungen, die sich nicht an unsere Netiquette halten, löschen wir ohne Vorwarnung.
Bitte beachten Sie: Die Redaktion prüft alle eingehenden Kommentare. Dies kann die unverzügliche Veröffentlichung verzögern.
Zur Wahrheit gehört auch, dass in kleinen Dörfern oft nur wenige Familien den Ton angeben. Nicht wer kompetent ist, wird in den Rat gewählt, sondern der mit großer Verwandtschaft. Im Rat schachert man sich dann gegenseitig Vorteile zu, die im Aufgabengebiet der Gemeinde liegen, insbesondere bei Grundstücks- oder Bauangelegenheiten. Viel rechtsfreier Raum, viel Inkompetenz. Wenig Frauen und Zugezogene sind im Rat, weil die, die nicht alles abnicken, sondern selbst denken, irgendwann genug haben. Nicht nur Ratsmitglieder haben Frust, die Bürger auch. Die Kommunalgesetzgebung hält nämlich für viele Verstöße Heilungsvorschriften bereit. Wer bei einer Verbandsgemeinde oder Kreisverwaltung arbeitet, weiß aber dass es politisch nicht gewünscht ist, Willkür der Ratsmitglieder aufzudecken. Dabei würde es helfen, kompetente Leute ohne direkte Eigeninteresse für die Ratsarbeit zu gewinnen.
Wo finde ich die zwei Umfragen, die für die Graphiken verwendet wurden? Wie viele Bürgermeister hatten an der Umfrage teilgenommen? Wenn man schon mal so einen großen Aufwand betreibt, wäre es cool, ae Ergebnisse dazu zu finden.
Hallo Sandra, für die Umfrage wurden 3.400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angefragt, rund die Hälfte hat geantwortet.
Ich glaube Ihnen und erlaube mir einen Hinweis: für viele Wähler ist "die Person vor Ort" der einzige Politiker, den sie "anfassbar" erleben. Und wenn in der Landes- und/oder Bundespolitik etwas aus dem Ruder läuft, wird "die Person vor Ort" haftbar gemacht. DEM kann man ja etwas sagen. Dieses Problem kommt meiner Meinung noch zu den Dingen, die sie zurecht ausführten, hinzu. Ich las heute, dass Wahlkämpfer im Raum Speyer davon berichten, dass sie bei Hausbesuchen angeschrieen wurden. Viele Bürger fühlen sich ohnmächtig und nicht ernst genommen von der Politik. Lösungen habe ich auch keine und sicherlich ist der Umgang innerhalb (!) der Parteien manchmal so, dass man sich sagt: nein, sowas tu ich mir niemals an.
Ich war 15 Jahre ehrenamtlicher Beigeordneter eines Dorfes und Vorsitzender des Ortsverbandes einer Partei. So rau, wie das Klima nun den Ehrenamtlern in Gemeinden und demokratischen Parteien entgegenschlägt, war es noch nie - weshalb auch ich aufhöre, weil "mein Akku leer ist" und ich der Meinung bin, dass die körperliche und seelische Gesundheit doch Vorrang haben sollten. Viele Mitmenschen, die sich meist selbst noch nie kommunalpolitisch engagiert haben, dies auch nie tun werden und gar nicht wissen, wie langwierig und mühsam Kommunalpolitik sein kann, sehen oft nur ihre alleinigen, eigenen Interessen, die sie "durchgedrückt" haben wollen. Sachliche, berechtigte Kritik ist durch Aggressivität mit Charakter von Nötigung, Beschimpfungen und Anfeindungen ersetzt worden. Ich persönlich habe Respekt vor allen, die sich auf demokratische Weise ehrenamtlich in der Kommunalpolitik einsetzen.