Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen.

Rechtsruck in der Gesellschaft befürchtet

Palmer und Grünen-Realos fordern neue Integrationspolitik - Kritik von BW-Grünen

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Grünen-Politiker des Realo-Flügels fordern einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik. Darunter der Tübinger OB Palmer. Die BW-Grünen sprechen von "Debatten über simple Scheinlösungen".

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (ruhende Mitgliedschaft bei den Grünen) hat gemeinsam mit grünen Politikerinnen und Politikern ein Memorandum veröffentlicht. In einem siebenseitigen Manifest fordern die Unterzeichner - als "Vert Realos der bürgerlichen grünen Mitte" - eine andere Migrationspolitik in Deutschland. Mit einem neuen Integrationskonzept etwa soll genauer unterschieden werden zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten. Straffällige Migranten müssten außerdem zügig abgeschoben werden, heißt es in dem Manifest weiter. Tübingens OB Palmer und seine Mitunterzeichner fürchten andernfalls einen Rechtsruck in der Gesellschaft.

Kurswechsel soll Einwanderung steuern und Zusammenhalt sichern

Die Gruppe der grünen Realos fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. Sie soll zwar Asyl grundsätzlich gewährleisten und Geflüchtete nicht alleine lassen. Aber ein Kurswechsel soll zum einen die Einwanderung besser steuern, dabei aber den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichern.

Warum Boris Palmer das Manifest unterstützt

Boris Palmer nannte gegenüber dem SWR den vergangenen Flüchtlingsgipfel in Berlin als aktuellen Anlass für das Manifest. Der Gipfel habe nach Bewertung der kommunalen Spitzenverbände "außer Trost" nichts erbracht. Man sei vor Ort weiterhin in sehr schwierigen Situationen: "Viele Kollegen, Landräte und Bürgermeister fühlen sich damit vom Bund allein gelassen." Ganz allgemein gelte laut Palmer: Die Flüchtlingspolitik braucht Ordnung.

Eines der grundsätzlichen Probleme ist in seinen Augen, dass die Ausländerbehörden bundesweit überlastet seien und die Anträge schon gar nicht mehr abarbeiten könnten: "Für Wissenschaftler, Gastdozenten, Menschen, die hier Arbeit annehmen könnten, ist das hoch problematisch. Sie bekommen dadurch keine Termine und Aufträge mehr", so Palmer. Ein weiteres Problem sei, dass das Gesundheitssystem am Rand seiner Kapazität stehe. Viele Hausärzte etwa könnten keine neuen Patienten mehr aufnehmen, weshalb viele Asylbewerber direkt in die Notaufnahmen der Kliniken gingen.

"Systeme, bei denen Menschen die Leistung erbringen, sind nicht unbegrenzt belastbar."

Deutschland sei "genau an dem Punkt, an dem wir entweder die Standards drastisch reduzieren müssen oder es in der Folge zu Einschränkungen für alle kommt, weil die Systeme nicht mehr funktionieren", konstatiert Palmer.

Ist Deutschland in der Migrationspolitik "zu deutsch"?

Unter "zu deutsch" versteht der Tübinger OB auf Nachfrage, dass man in Deutschland immer perfektionistisch sein und alles im Detail regeln wolle. Es dürfe nicht sein, so Palmer, dass jemand eine gute Lösung für ein Problem vorlege und es daran scheitere, weil ein anderer sage: "Das geht nicht, damit wird eine Vorschrift missachtet."

"Nüchterne Schlussfolgerungen eines grünen Landrats oder Bürgermeisters, der an seine Grenzen gekommen ist, sollten nicht mit mangelnder Hilfsbereitschaft verwechselt werden."

Boris Palmer sieht sich bei den Grünen nicht isoliert

Es freue ihn, so Palmer, dass sich im Zusammenhang mit dem Memorandum deutlich zeige, dass er keineswegs "völlig isoliert und alleine sei in der Partei", wie es immer wieder versucht worden sei darzustellen. Laut Palmer gibt es bei den Grünen noch "viel mehr, die das sehr ähnlich, sehr nüchtern und sehr realistisch bewerten". Er wünsche sich, "dass die innerparteiliche Debatte mal etwas geerdet wird".

Landes-Grüne: Kommunen brauchen "echte Lösungen"

Der baden-württembergische Landesverband der Grünen reagierte kritisch: Er habe die "Äußerungen" Palmers und der Realo-Gruppe "zur Kenntnis genommen". Die Grünen-Landesvorsitzenden, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, erklärten dazu auf SWR-Anfrage: "Was unsere Kommunen derzeit leisten, verdient nicht nur Respekt, sondern auch handfeste Unterstützung. Denn die Kommunen stehen vor echten Herausforderungen, die echte Lösungen erfordern. Mit Debatten über simple Scheinlösungen erweist man den Kommunen jedoch einen Bärendienst. Wir sind froh, dass darüber in unserer Partei große Einigkeit herrscht."

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hält an Migrationskurs fest

Die Grünen-Parteiführung hält trotz innerparteilicher Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik fest. "Wir haben eine sehr klare Position, die bekannt ist, und die lautet, dass Migrations- und auch Flüchtlingspolitik mit Humanität und Ordnung geführt werden muss", sagte Co-Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin als Reaktion auf die Forderung nach einer anderen Migrationspolitik durch die Realos.

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