Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sieht nichts Brisantes an den Forderungen der "Vert Realos", einer Gruppe sogenannter Realpolitiker bei den Grünen, nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik. "Die Aufregung um das Positionspapier kann ich nicht ganz nachvollziehen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Manifest enthalte "nichts, worauf nicht wir oder die Kommunen bereits seit letztem Sommer hingewiesen hätten, als sich die stark steigenden Migrationszahlen auch bei den Asylbewerbern erstmals andeuteten". Zu den Unterzeichnern des Papiers der "Vert Realos" gehört auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
"Vert Realos" befürchten Rechtsruck in Deutschland
In dem Manifest kritisierte die Grünen-Gruppe beispielsweise, es gebe noch "kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen". Weiter heißt es dort, es sei auch in Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, falls Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Sicherheitsgefühl einbüßten.
Rechtsruck in der Gesellschaft befürchtet Manifest: Palmer und Grünen-Realos fordern neue Integrationspolitik
Grünen-Politiker des Realo-Flügels fordern einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik. Darunter der Tübinger OB Palmer. Die BW-Grünen sprechen von "Debatten über simple Scheinlösungen".
Migrationsministerin Gentges sagte weiter, sie sei überzeugt, dass Politik nur mit Ehrlichkeit in der Bestandsaufnahme und Konsequenz bei der Umsetzung von Maßnahmen gelinge. "Das gilt in der aktuellen Situation in ganz besonderem Maße für die Herausforderungen unserer Migrationspolitik. Wenn das Positionspapier ein Beitrag in diese Richtung sein soll, ist daran nichts verkehrt."
Grünen-Vorsitzende: Debatte über simple Scheinlösungen
Die Landesspitze der BW-Grünen hatte die Forderungen der "Vert Realos" kritisiert. Die Grünen-Landesvorsitzenden, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, erklärten auf SWR-Anfrage, was die Kommunen derzeit leisteten, verdiene nicht nur Respekt, sondern auch handfeste Unterstützung. Mit Debatten über simple Scheinlösungen erweise man ihnen jedoch einen Bärendienst.
