Palmer bei seiner Rede auf dem Stockacher Narrengericht (Foto: SWR, Rebecca Lüer)

Rede bei Dreikönigssitzung in Stockach

Palmer für Abschiebung von Straftäter in Illerkirchberg

STAND

Tübingens OB Palmer kritisiert, dass ein verurteilter Vergewaltiger nicht nach Afghanistan abgeschoben wurde. Bei der Dreikönigssitzung des Stockacher Narrengerichts sprach er außerdem über die Silvester-Krawalle.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) in seine afghanische Heimat abzuschieben. "Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt eindeutig, dass ein Geflüchteter, der zur Gefahr für sein Aufnahmeland wird, zurückgewiesen werden kann - sogar in Kriegsgebiete", so Palmer gegenüber der "Südwest Presse".

In seiner Rede auf der Dreikönigssitzung beim Stockacher Narrengericht am Freitagabend griff Palmer das Thema noch einmal auf. Palmer wetterte in seiner Rede mit vielen Beispielen vor allem gegen die überbordende Bürokratie, die etwa neue Windräder im Land verhindere, aber nahm sich - wie er sagte - auch den Täterschutz vor.

Illerkirchberg: Unverständnis bei Palmer

Er könne nicht verstehen, dass jemand, der wie in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) ein Mädchen vergewaltigt habe, nicht abgeschoben werde, weil es für ihn zu gefährlich in seinem Heimatland sei. Der Staat schiebe die Anständigen und Ehrlichen ab, so Palmer "während diejenigen, die noch nie einen Arbeitsplatz angenommen haben, noch nie was geschafft haben und regelmäßig mit Kriminalität zu tun haben, alle bleiben."

Illerkirchberg

Nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen Warum Illerkirchberg für verurteilten Asylbewerber zuständig ist

Illerkirchberg kommt nicht zur Ruhe. Aktuell wird auch die Frage diskutiert, warum die Gemeinde weiter für einen wegen Vergewaltigung verurteilten Asylbewerber zuständig ist.

SWR4 BW aus dem Studio Ulm SWR4 BW aus dem Studio Ulm

Kritik an Umgang mit Silvesterkrawallen

In seiner Rede ging Palmer auch auf die Ausschreitungen an Silvester ein. Es sei unverständlich, dass die in Berlin festgenommenen Tatverdächtigen schon wieder auf freiem Fuß seien. Für ihn sei außerdem auffällig, dass unter den Festgenommenen viele Syrer und Afghanen seien. Palmer zog den Schluss: "Wer als syrischer oder afghanischer Staatsangehöriger auf deutsche Polizisten Raketen schießt, hat bei uns Schutz gesucht und gefunden." Im Fazit der Rede plädierte er für gesunden Menschenverstand.

Viel Beifall für Palmer

An vielen Stellen seiner Rede erhielt Palmer lautstarken Beifall. Lacher gab es vor allem, wenn Palmer kuriose Bürokratiehürden aus dem politischen Alltag aufzählte - etwa zu "Fußgängerbeleuchtungsrichtlinien" oder "Straßenteilflächenentwidmungsverfahren". Bei den Themen Migration und Kriminalität fiel der Applaus etwas zurückhaltender aus. Gegenüber dem SWR äußerten sich die befragten Zuschauerinnen und Zuschauer in Stockach durchweg positiv zur Rede:

Im Anschluss an die Rede sagte Palmer dem SWR auf die Frage, ob die Vorfälle Illerkirchberg nicht zu ernst seien für eine Narrenrede, dass man das Thema angesichts der "Absurdität" auch auf der Fastnacht ansprechen könne.

Debatte um verurteilten Vergewaltiger

Das Justizministerium setzt sich seit Monaten in Berlin für die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan ein, der vor drei Jahren an der Vergewaltigung eines Mädchens in einer Asylunterkunft in Illerkirchberg beteiligt gewesen sein soll. Er war 2020 verurteilt worden, ist aber wieder auf freiem Fuß.

Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan seit August 2021 ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort. Laut Aufenthaltsgesetz soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat unter anderem abgesehen werden, wenn "Leib, Leben oder Freiheit" dort konkret gefährdet sind.

Mehr zu der Tat in Illerkirchberg

Illerkirchberg

Zwei Wochen nach der Tat Fall Illerkirchberg: Verdächtiger macht erste Angaben

Nach der tödlichen Messerattacke von Illerkirchberg hat der 27-jährige Verdächtige erste Angaben zur Tat gemacht. Die Ermittler wollen den Mann demnächst offiziell vernehmen.

SWR4 BW Aktuell am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Illerkirchberg

Nach dem Tod einer 14-Jährigen Fall Illerkirchberg: Vernehmung am Donnerstag

Nach dem tödlichen Messerangriff von Illerkirchberg soll der Verdächtige am Donnerstag vernommen werden. Bei der Vernehmung soll auch die Verteidigerin des 27-jährigen Mannes dabei sein.

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Illerkirchberg

"Gegen politische Hetze" Illerkirchberg: Eltern eines Opfers fordern Ruhe statt Hass

Die Eltern des bei der Bluttat von Illerkirchberg schwer verletzten Mädchens wenden sich an die Öffentlichkeit. Zuvor hatten auch die Eltern des getöteten Mädchens reagiert.

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

STAND
AUTOR/IN
SWR