In Karlsruhe beteiligten sich über 1.000 Menschen an einer Streikaktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Ursprünglich war die Gewerkschaft von etwa 500-1.000 Teilnehmern ausgegangen. Die Beteiligung an der Aktion in Karlsruhe ist demnach höher ausgefallen, als erwartet.
GEW will Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde in Potsdam aufbauen
Die GEW hatte zu einem "Streiktag Bildung" aufgerufen, um in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhöhen.
In Baden-Württemberg sind landesweit etwa 12.000 angestellte Lehrkräfte sowie Beschäftigte an Hochschulen dazu aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Die zum Streik aufgerufenen Lehrkräfte machen laut GEW knapp 10 Prozent der insgesamt 130.000 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg aus.
Zentrale Aktion für Baden-Württemberg in Karlsruhe
Die zentrale Streikaktion für Baden-Württemberg fand mit zwei Kundgebungen in Karlsruhe statt. Um 13 Uhr gab es zunächst eine Kundgebung für den "Streiktag Bildung" auf dem Festplatz in Karlsruhe. Anschließend liefen die Streikenden zum Gebäude des Regierungspräsidiums, um dort ihrer Forderung nach besserer Bezahlung mit einer Plakataktion Nachdruck zu verleihen. Um 14:30 Uhr gab es eine abschließende Kundgebung in der Innenstadt.
Angestellte Lehrer: "Lehrkräfte zweiter Klasse"
Bei den Forderungen gehe es nicht nur um Geld, sagt Magica Johnson von der GEW-Fachgruppe Kaufmännische Schulen. Es gehe um viele Dinge, beispielsweise auch um das Ansehen von angestellten Lehrkräften. Sie sagt, viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer fühlten sich als "Lehrkräfte zweiter Klasse".
Zusätzlich betont sie in einem Interview mit dem SWR, dass diese Situation nichts mit den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen zu tun habe, sondern mit dem Arbeitgeber, der so wenig auf die angestellten Lehrkräfte schaue.
Sonderpädagogische Schulen besonders betroffen
Die Auswirkungen auf den Unterricht ließen sich generell nicht abschätzen, so der Sprecher. Besonders stark waren im Vorfeld Einschränkungen in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Land erwartet worden, mit einem sehr hohen Anteil an angestellten Beschäftigten.
Kaum Auswirkungen hatte der Streik in der Region Heilbronn. Rund zehn Prozent der Lehrkräfte in den fünf Stadt- und Landkreisen in Heilbronn-Franken sind Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes und werden nach Angaben der Gewerkschaft vermutlich bei der Kundgebung in Karlsruhe sein. Dadurch fiel zwar vereinzelt der Unterricht aus, in der Masse sei dies nicht spürbar gewesen, sagte GEW-Kreisvorsitzende Main-Tauber und Hohenlohe, Jana Kolberg, dem SWR: "Ganz konkret sind an jeder Schule in der Regel ein bis zwei Tarifbeschäftigte, manchmal auch mehr."
Warnstreiks am Aktionstag Hochschule
Bereits am 20. November hatten mehr als 1.000 Beschäftigte sowie studentische Hilfskräfte von Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg die Arbeit niedergelegt. Warnstreiks und Kundgebungen gab es unter anderem in Tübingen, Heidelberg, Mannheim, Ulm und Karlsruhe. Die "gute Streikbeteiligung" am Aktionstag Hochschule zeige, dass der Unmut der Beschäftigten über die TdL und die Landesregierung als Mitglied in der TdL groß sei, so Farina Semler, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende und Mitglied in der Bundestarifkommission der GEW.
Streiks am Donnerstag mit Demo in Stuttgart
Am Donnerstag, gehen erneut Lehrkräfte auf die Straße. Dieses Mal ruft die andere Gewerkschaft, der Verband Bildung und Erziehung (VBE), zum Ausstand auf. Laut VBE nehmen daran normalerweise aber eher Pensionäre und Studenten teil sowie Lehrer in Teilzeit, die zum Streiktermin nicht unterrichten müssen. Die Demonstration soll in Stuttgart stattfinden.
Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent mehr Gehalt für Länderbeschäftigte
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Ländern fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich. Sie orientieren sich dabei auch am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) im Frühjahr 2023. Außerdem kämpfen die Gewerkschaften für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, um deren Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam statt. ver.di leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).