Das Wappen des Landes Baden-Württemberg hängt am Eingang eines Gebäudes des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Das war der BW-Newsticker am Donnerstag

BW-Newsticker am Morgen: Urteil gegen "Gruppe S." gefallen, Warnstreiks in BW, Ermittlungen gegen Polizistin eingestellt

Stand
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Johannes Böhler
Johannes Böhler (Foto: privat)

Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Johannes Böhler.

Ciao!

Das war's für heute mit dem Ticker - morgen früh begrüße ich euch erneut an Ort und Stelle. Bis dahin findet ihr alle Nachrichten für Baden-Württemberg wie gewohnt auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, in unserem Newsletter am Morgen, bei Instagram, Facebook und X, früher Twitter, und natürlich auch im Radio und TV. Bis dann!

Wolfsrüde auch für Ziegenriss in Forbach verantwortlich

Der Wolfsrüde mit der Bezeichnung "GW852m" ist nach Erkenntnissen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Karlsruhe auch für den Riss von drei Ziegen in Forbach (Kreis Rastatt) verantwortlich. Das hat das Umweltministerium heute bekannt gegeben. Gestern hatte das Ministerium berichtet, dass das gleiche Tier ebenfalls in Forbach und wohl im ähnlichen Zeitraum drei Schafe getötet und fünf weitere verletzt hatte. Die getöteten Ziegen waren der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in Freiburg am 27. Oktober gemeldet worden. Zwei Tage vorher war der Hinweis zu den toten und verletzten Schafen bei der Behörde eingegangen.

Urteil gegen "Gruppe S.": Sechs Jahre Haft für Rädelsführer

Nach mehr als 170 Verhandlungstagen geht heute das Mammutverfahren gegen die mutmaßlich rechtsextreme "Gruppe S." zu Ende. Der Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe wurde soeben vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terorristischen Vereinigung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Ursprünglich waren insgesamt 13 Männer angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet zu haben. Sie sollen geplant haben, mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland zu provozieren. Den heutigen Urteilsspruch erlebten jedoch nur elf der ursprünglich 13 Beschuldigten: Einer nahm sich in der Untersuchungshaft das Leben, ein weiterer starb kurz vor Ende des Verfahrens - Ursache sollen Herzprobleme gewesen sein.

Studie: Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt benachteiligt

Menschen mit Behinderung werden auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg laut einer neuen Studie weiter strukturell benachteiligt. Mehr als ein Viertel der verpflichteten Betriebe im Land beschäftigt demnach keine Menschen mit Behinderung. Die unzureichende Einstellungsbereitschaft stehe einer echten Verbesserung entgegen, heißt es im "Inklusionsbarometer" der Aktion Mensch, welches die Bonner Hilfsorganisation am Donnerstag veröffentlichte. Arbeitgeber ab 20 Angestellten sind in Deutschland dazu verpflichtet, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wird diese Pflichtquote von fünf Prozent nicht erfüllt, müssen die Arbeitgeber für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe bezahlen. In Baden-Württemberg sind das laut der Studie mehr als 24.000 Unternehmen. Der Anteil der Arbeitgeber, die alle Pflichtarbeitsplätze besetzten, sei 2022 auf knapp 35 Prozent gesunken - der niedrigste Wert seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers im Jahr 2013. Damit liegt das Land etwas unter dem Bundesschnitt von 39 Prozent.

Wut und Unverständnis über teure Pflege im Netz

Wagen wir einen Blick in die Sozialen Medien: Dort werden aktuell unsere Beiträge zur Pflege heiß diskutiert. Weil die Pflege immer teurer wird, hatte der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Eckhart Hammer, Älteren unter anderem geraten, die Pflege möglichst lange hinauszuschieben. Eine Nutzerin bei Instagram schreibt, sie sei über diesen Rat entsetzt. "Meine Schwiegermutter schiebt es. Hat sich noch nicht mal angemeldet, weil die Kosten so hoch sind. Die Konsequenz: Wir haben ständig Sorge, es könnte ihr etwas passieren und tagelang bekommt es niemand mit", schreibt sie. Zu den hohen Kosten für die Pflege fragt sich eine andere Nutzerin bei Facebook: "Wenn ich lese, dass ein Eigenanteil von 2.913 Euro fällig wird, aber die Durchschnittsrente 1.500 Euro beträgt. Wie passt das zusammen?" Ein Facebook-Nutzer findet in dem Zusammenhang: "Dieser Staat sollte sich langsam mal schämen."

Ein Platz in einem Pflegeheim wird nach Beobachtung des Landesseniorenrats Baden-Württemberg für viele Ältere zunehmend unerschwinglich.Posted by SWR Aktuell on Wednesday, November 29, 2023

SC Freiburg kann Weiterkommen in Europa League klar machen

Schon ein Unentschieden heute Abend reicht - und die Bundesliga-Kicker des SC Freiburg überwintern in der Europa League. Dazu braucht es eine konzentrierte Vorstellung im heimischen Stadion gegen Olympiakos Piräus - das Hinspiel hatten die Breisgauer mit 3:2 in Griechenland für sich entschieden.

Freiburgs Trainer Christian Streich warnt vor einer "richtig starken Mannschaft":

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Achtjähriger mit Behinderung kriegt Superhelden-Armprothese

Eine wirkliche berührende Geschichte ereignet sich gerade rund um den achtjährigen Niclas. Der Junge hat in einem Sanitätshaus in Mannheim eine hochmoderne und roboterähnliche Armprothese nach dem Vorbild der Superhelden-Reihe "Black Panther" erhalten. Mit dieser trainiert Niclas nun.

Die ganze Geschichte rund um Niclas und seine Spezialprothese lest ihr hier:

Hochstätten

Mit der Kraft des schwarzen Panthers Achtjähriger Junge mit Behinderung kriegt Superhelden-Armprothese

Als erstes Kind in Deutschland bekommt der achtjährige Niclas aus Hochstätten eine roboterähnliche Armprothese - nach dem Vorbild der Superhelden-Reihe "Black Panther".

Landesschau Baden-Württemberg SWR BW

Die aktuelle Lage auf den Straßen

Bis auf ein paar kleinere Staus an Baustellen gibt es momentan auf den Straßen in BW keine größeren Einschränkungen.

Wie es auf eurer Strecke aussieht, lest ihr auch immer hier:

Bundespolizei kontrolliert Schweizer Tram am Grenzübergang

Die Bundespolizei ist weiter an der Grenze zur Schweiz im Einsatz, um irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität einzudämmen. So überprüft die Bundespolizei auch die grenzüberschreitende Straßenbahn, die von Basel in der Schweiz nach Weil am Rhein im Kreis Lörrach fährt. Kontrolliert werden an dem Übergang im Kreis Lörrach demnach auch Fußgänger und Autofahrer, aber nicht durchgängig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann mehrfach verlängert. Dabei waren in vier Tagen 61 Schleuser festgenommen worden, unter anderem in Konstanz. Außerdem hatte die Bundespolizei 2.500 unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen.

Weil am Rhein

Folgen für Pendler in Weil am Rhein Kontrollen an der Schweizer Grenze: Jede Tram wird überprüft

Seit einer Woche kontrolliert Deutschland die Grenze zur Schweiz. Für Grenzgänger in Weil am Rhein bedeutet das mehr Polizeipräsenz und verspätete Trams.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

Ehemaliger KSK-Kommandeur soll vor Gericht

Der ehemalige Kommandeur der Bundeswehr-Spezialeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) aus Calw, Markus Kreitmayr, soll Soldaten erlaubt haben, gestohlene Munition anonym zurückzugeben. Jetzt hat das Landgericht Tübingen Anklage gegen ihn erhoben. Er soll seinen Soldaten zugesagt haben, sie könnten gehortete oder gestohlene Munition abgeben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es geht um Munition im Wert von rund 28.000 Euro, welche bei der Inventur für das Jahr 2019 beim KSK in Calw gefehlt hatte. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wirft Kreitmayr "unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren" vor, vergleichbar mit Strafvereitelung.

Tübingen

Wegen Umgang mit gestohlener Munition Landgericht Tübingen lässt Anklage gegen ehemaligen KSK-Kommandeur zu

Er soll Soldaten erlaubt haben, gestohlene Munition anonym zurückzugeben. Jetzt hat das Landgericht Tübingen die Anklage gegen den ehemalige KSK-Kommandeur Kreitmayr zugelassen.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Öl über Aktivistin geschüttet: Ermittlungen gegen Polizistin eingestellt

Eine Mannheimer Polizistin war verdächtigt worden, im Zusammenhang mit einer Straßenblockade der "Letzten Generation" Anfang September übergriffig geworden zu sein. In den sozialen Medien kursierte ein Video von der Aktion, auf dem zu sehen war, wie die Polizistin einer Aktivistin Öl über den Kopf goss. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizistin in diesem Punkt offenbar eingestellt. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" konnte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Einsatz auf der Mannheimer Konrad-Adenauer-Brücke kein strafbares Verhalten feststellen. Aktivistinnen der "Letzten Generation" hatten sich im Nachgang jedoch auch über angebliche Schikanen im Polizeigewahrsam beschwert. Sie hätten sich komplett nackt ausziehen und sich mit gespreizten Beinen absuchen lassen müssen, so der Vorwurf. Treibende Kraft soll dabei dieselbe Polizistin gewesen sein. Die Ermittlungen, die diesen Punkt betreffen, sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

Mannheim

Bei Aktion der "Letzten Generation" Öl über Aktivistin geschüttet: Ermittlungen gegen Mannheimer Polizistin eingestellt

Bei einer Straßenblockade von Klima-Aktivisten im September hatte eine Polizistin Öl über eine Demonstrantin gekippt. Die Ermittlungen wegen des Vorfalls wurden eingestellt.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst soll es heute im ganzen Land Protestaktionen geben. Alleine in Stuttgart rechnet der Beamtenbund bei einer Protestkundgebung am Mittag in der Innenstadt mit rund 3.000 Menschen. Erwartet werden Beschäftigte des Landes aus ganz Baden-Württemberg, die der Beamtenbund zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen hat. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg beteiligt sich an der Warnstreikaktion mit Kundgebung in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus setzt auch die Gewerkschaft ver.di ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst heute fort. Ende nächster Woche werden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr für jeden.

Baden-Württemberg

Schwerpunkte Stuttgart, Heilbronn und Freiburg Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Mehrere Tausend Menschen in BW dabei

In vielen Städten in Baden-Württemberg haben am Donnerstag Angestellte im öffentlichen Dienst gestreikt. Allein bei einem Protestzug in Stuttgart nahmen laut Beamtenbund rund 6.000 Menschen teil.

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Weitere Hamas-Geiseln freigelassen

In der Nacht sind weitere 16 Geiseln von der islamistischen Hamas freigelassen worden - das gab das israelische Militär bekannt. Unter den freigelassenen Geiseln befinden sich den Angaben nach auch drei Deutsche - es seien Doppelstaatler, die auch einen israelischen Pass hätten, erklärte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums. Seinen Angaben zufolge werden im Gegenzug 16 palästinensische Minderjährige und 14 palästinensische Frauen aus israelischen Gefängnissen freigelassen.

Über dieses Thema berichtete SWR4 am 30. November um 1 Uhr.

Wetter-Lage in BW: Glättegefahr bei Schnee und Regen

Auf den Straßen müsst ihr heute aufpassen, denn es kann glatt werden. Schnee fällt heute Morgen im Süden von Baden-Württemberg, im Norden ist es trocken. Später geht der Schnee in Regen über, zunächst nur in den tiefen Lagen, dann teils auch im Bergland. Die Temperaturen steigen auf minus ein Grad auf der Zwiefalter Alb bis plus fünf Grad im Breisgau.

Das aktuelle Wetter für euren Ort findet ihr übrigens jederzeit in unserer SWR Aktuell-App oder auf unserer Wetter-Seite. Den SWR-Wetterbericht von gestern Abend seht ihr hier:

Video herunterladen (44,2 MB | MP4)

Ermittlungen gegen Bewacher von entflohenem Mörder

Gut einen Monat nach der Flucht eines in der JVA Bruchsal inhaftierten Mörders bei einem bewachten Ausflug hat gestern die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) eine generelle Überprüfung bei Ausführungen von Strafgefangenen angekündigt. Bei einer Regierungsbefragung im Landtag räumte sie mögliche Fehler der Wachleute ein.

Die Hintergründe dieser brisanten Geschichte lest ihr hier:

Baden-Württemberg

Gentges nennt weitere Details zur Flucht JVA Bruchsal: Ermittlungen gegen Bewacher von entflohenem Mörder

Seit Ende Oktober ist ein Mörder aus der JVA Bruchsal auf der Flucht. Die Fahndung läuft auf Hochtouren. BW-Justizministerin Gentges (CDU) geht von Versäumnissen der Wachleute aus.

Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder gibt es heute erneut landesweit Protestaktionen. In Stuttgart haben der Gewerkschaftsbund Deutscher Beamtenbund (dbb) und Tarifunion (BBW) eine Großdemo angekündigt. Erwartet werden rund 3.000 Teilnehmende. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg beteiligt sich an der Warnstreikaktion mit Kundgebung.

In Baden-Baden beginnt am Mittag der Prozess gegen einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau. Der heute 33-jährige Angeklagte soll am 1. Juni 2023 in den frühen Morgenstunden in Gernsbach (Kreis Rastatt) mehrmals mit einem kleinen und einem großen Küchenmesser auf seine noch schlafende Ehefrau eingestochen haben.

In Stuttgart soll es heute Urteile im Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen "Gruppe S." geben. Elf Angeklagte sitzen wegen Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung der mutmaßlichen Terrorgruppe vor Gericht. Sie wollten laut Anklage mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren.

Früherer US-Außenminister Kissinger gestorben

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das hat seine Beratungsfirma mitgeteilt. Kissinger, der aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie aus Mittelfranken stammte, emigrierte in der Nazizeit in die USA. Nach einer wissenschaftlichen Karriere holte ihn US-Präsident Richard Nixon 1973 ins State Department, das er bis 1977 leitete. Für das Waffenstillstandsabkommen im Vietnam-Krieg erhielt der konservative Politiker gemeinsam mit seinem nordvietnamesischen Kollegen den Friedensnobelpreis. Nach seiner Pensionierung war Kissinger als internationaler Experte gefragt.

Über dieses Thema berichtete SWR4 am 30. November um 6 Uhr.

Flugzeug aus Stuttgart rutscht von Landebahn

Gerade nochmal gut gegangen: Wegen Glatteis ist gestern Abend eine Eurowings-Maschine nach ihrer Landung von der Landebahn des Hamburger Flughafens abgekommen. Verletzt wurde dabei niemand, wie eine Sprecherin des Airports sagte. Das Flugzeug sei aus Stuttgart gekommen. Danach sei der Flughafenbetrieb normal weitergegangen. Die Maschine werde abgeschleppt, sagte die Sprecherin. Laut einer Sprecherin von Eurowings war Glatteis die Ursache für das Abkommen des Flugzeugs von der Bahn. Die Maschine sei im Parkvorgang gerutscht. Alle 89 Passagiere und die Crew hätten die Maschine normal über die Treppe verlassen können und seien mit Bussen zum Terminal gebracht worden.

Bundesinnenministerin warnt vor Terroranschlägen

Nach dem Verfassungsschutz warnt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor islamistischen Terroranschlägen. Terrororganisationen, aber auch Einzeltäter seien eine jederzeit bestehende Gefahr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Guten Morgen!

Mein Name ist Johannes Böhler und ich versorge euch heute mit den wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg. Bei Fragen oder Anregungen könnt ihr mir gerne eine E-Mail an newsticker-bw@SWR.de schicken.

Johannes Böhler (Foto: privat)
Johannes Böhler

Der Ticker von Mittwoch zum Nachlesen

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Das war der BW-Newsticker am Mittwoch ++ Schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung? ++ Projekte für 380 Millionen Euro in BW auf der Kippe

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