Ein «Freiwillig-Tempo-30»-Schild steht an einer Straße in der Gemeinde Gaienhofen im Kreis Konstanz.

Nachrichten für Baden-Württemberg

BW-Newsticker am Morgen: Streit um "Freiwillig-Tempo-30"-Schilder vor Gericht, schnelle Lösung für junge Geflüchtete?

Stand
Autor/in
Simon Ukena
Bild von SWR Aktuell-Redakteur Simon Ukena

Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Simon Ukena.

Schönen Montag!

Das war's für heute vom BW-Newsticker am Morgen.

Morgen bin ich wieder ab 6 Uhr hier. Bis dahin findet ihr alle Nachrichten aus Baden-Württemberg wie gewohnt auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, in unserem Newsletter am Morgen, bei Instagram, Facebook und X, früher Twitter, und natürlich auch im Radio und Fernsehen.

Mann soll Brandsatz auf Haus in Nürtingen geworfen haben

Ein 26-Jähriger mit palästinensischer Herkunft soll in Nürtingen (Kreis Esslingen) einen selbstgebauten Brandsatz auf ein Mehrfamilienhaus geworfen haben, in dem unter anderem Geflüchtete leben. Verletzt wurde dabei niemand. Der Mann wurde laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag festgenommen und soll voraussichtlich am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden. Ermittelt wird gegen ihn wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Der Verdächtige ist der Polizei wegen anderer Vergehen bereits bekannt. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen galt die Tat einem in dem Haus lebenden 40 Jahre alten Syrer, den der Verdächtige persönlich kenne. Näheres konnte der Sprecher zum Motiv nicht sagen. Allerdings schließt die Polizei momentan einen politischen Hintergrund aus.

LINKE-BW: Parteivorstand neu gewählt

Am Wochenende fand auch der Landesparteitag der LINKEN statt, die in Baden-Württemberg nicht im Landtag vertreten ist. In Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) bestätigten die Delegierten laut Mitteilung der LINKEN Sahra Mirow und Elwis Capece ihren Ämtern als Landessprecherin und -sprecher der Partei. Mirow sagte, ihre Partei habe die Antworten auf die "drängenden Fragen unserer Zeit". Mirow ist Stadträtin in Heidelberg, Capece ein Gewerkschaftsführer aus Karlsruhe. Außerdem wurde laut Mitteilung knapp die Hälfte des Landesvorstand neu gewählt. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 verabschiedete der Landesvorstand die Schwerpunkte für den anstehenden Wahlkampf. Einer dieser Schwerpunkte soll eine "Kommunale Wohnungspolitik in öffentlicher Hand" sein. Unter anderem will die BW-LINKE Vorkaufsrechte für Kommunen stärken und eine Sozialquote bei neuen Wohnbauprojekten von mindestens 50 Prozent erreichen.

Weltreanimationstag: Ärzte geben Tipps

Die richtigen Handgriffe und Druckpunkte für eine Reanimation kann jeder in kurzer Zeit lernen. Und im Notfall können sie Leben retten. In Heilbronn zeigen deshalb am Montag Ärztinnen und Ärzte der SLK-Kliniken öffentlich auf dem Kiliansplatz, wie eine Reanimation funktioniert. Die dreistündige Aktion startet um 14 Uhr. Dabei sollen Laien lernen oder ihr Wissen auffrischen, wie eine Herzdruckmassage gemacht wird. Der Erste-Hilfe-Kurs liegt oft schon lange zurück oder es gibt Berührungsängste oder die Angst, etwas falsch zu machen - viele Gründe geben im Notfall Anlass zu zögern. Mit der Aktion wollen die Ärztinnen und Ärzte deshalb unter dem Motto "Keine Angst vor Wiederbelebung" Berührungsängste abbauen.

Frau aus Calw knackt Eurojackpot

Für eine Frau aus dem Kreis Calw war Freitag, der 13. ein echter Glückstag: Sie hat den Eurojackpot geknackt und darf sich über einen Lotto-Gewinn in Höhe von mehr als 54 Millionen Euro freuen, wie Lotto Baden-Württemberg mitteilte. Dies sei der dritthöchste Gewinn, der je bei Lotto Baden-Württemberg erzielt wurde.

Stocherkahn mit Fußballern gekentert

Auf dem Neckar in Tübingen ist am Wochenende ein Stocherkahn mit einer Fußballmannschaft gekentert. Ein Großaufgebot von Rettungskräften rückte an. Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Polizei eilten am Samstagnachmittag zur Wasserrettung an den Neckar an die Gartenstraße. Der Stocherkahn mit 14 Fußballspielern aus Bayern war bereits beim Einsteigen umgekippt. Vier Personen wurden aus dem Wasser geholt. Alle weiteren Mitfahrer schwammen ans Ufer und kletterten dort an Land. Wie die Polizei auf Anfrage mitteilte, wurde keine der Personen ernsthaft verletzt. Lediglich vier Sportler wurden wegen Unterkühlung kurzzeitig durch den Rettungsdienst vor Ort behandelt. Ihre Tour durch Tübingen setzten die Mitglieder eines Bayrischen Fußballvereins anschließend zu Fuß fort.

Über dieses Thema berichtete SWR4 Baden-Württemberg um 8:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Tübingen.

Auf der Suche nach der idealen Biozwiebel

Um mehr Vielfalt ins Zwiebelregal und auf die Äcker zu bringen, untersucht ein Team am Max Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe sogenannte Landsorten. Diese seien über Jahrhunderte durch kleinbäuerliche Züchtung entstanden und regional oft unterschiedlich, erklärt Ernährungswissenschaftler Christoph Weinert. "Eine geht richtig gut in Franken, andere besonders gut in der Pfalz." Im konventionellen Anbau dominierten wenige sogenannte Hybridsorten, die hohe Erträge lieferten, aber wenig Biodiversität böten. Die Fachleute am MRI, dem Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, wollen nun Land- und Hybridsorten hinsichtlich ihrer Eignung für den Ökolandbau untersuchen. Dabei geht es unter anderem um Ertragsmengen und Lagereigenschaften, erklärte Weinert.

Monika Müller in Stichwahl zur neuen Oberbürgermeisterin in Rastatt gewählt

Die SPD-Politikerin Monika Müller konnte sich gestern Abend bei der Stichwahl in Rastatt durchsetzen und wird somit die nächste Oberbürgermeisterin in Rastatt. Laut Stadt bekam sie rund 50,3 Prozent der Stimmen. Ihr parteiloser Gegner, der 36-jährige Michael Gaska, erhielt demnach 49,7 Prozent der Stimmen. Damit gewinnt Müller mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Rastatt

Amtliches Endergebnis Monika Müller in Stichwahl zur neuen Oberbürgermeisterin in Rastatt gewählt

Die SPD-Politikerin Monika Müller hat die Stichwahl in Rastatt gewonnen. Laut Stadt bekam sie 50,3 Prozent der Stimmen und wird damit nächste Oberbürgermeisterin Rastatts.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Grünen-Landesparteitag: Debatten zu Asyl und AfD stehen im Zentrum

Beim Landesparteitag der Grünen wurden am Wochenende die bisherige Landesvorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. Das verkam allerdings beinahe zur Randnotiz angesichts leidenschaftlicher Debatten zum Kurs der Partei in der Migrations- und Asylpolitik. Ministerpräsident Kretschmann warb für einen härteren Kurs und die Konsens-Findung mit anderen Parteien. Das brachte ihm Applaus aber auch heftige Kritik gerade von jungen Grünen ein. Die Bundesparteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sprachen sich derweil dafür aus, der AfD mehr Kontra zu geben und den Streit in Ampel-Koalition im Bund beizulegen.

Weingarten (Kreis Ravensburg)

Landesparteispitze bestätigt Heftige Kritik an Kretschmanns Schwenk in der Asylpolitik

Seine Partei braucht eine Antwort auf die Probleme der Migrationspolitik: Regierungschef Kretschmann fordert eindringlich die Konsens-Suche mit anderen Parteien. Das kommt nicht bei allen Grünen gut an.  

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Wohnungssuche für Studierende in Heilbronn schwierig

Das Wintersemester 2023 an den Hochschulen in Baden-Württemberg hat vor zwei Wochen begonnen und heute starten dann auch die meisten Vorlesungen. Wohnungen und WG-Zimmer sind natürlich heiß begehrt - auch in Heilbronn, wo es gleich mehrere Hochschulen gibt.

Verkehrslage: Berufsverkehr rollt zäh

Es ist kalt im Land heute Morgen: Teilweise haben wir aktuell Temperaturen um 0 Grad - also lieber etwas vorsichtiger fahren. Auf den Straßen ist der übliche Berufsverkehr unterwegs. Geduld ist wie immer besonders auf der A8 von Karlsruhe Richtung Stuttgart vor der Baustelle bei Pforzheim gefragt. Außerdem dauert es auf der B10 nach Stuttgart rein, sowohl bei Zuffenhausen, als auch auf der anderen Seite von Esslingen kommend länger.

Wie es aktuell auf eurer Strecke aussieht, erfahrt ihr jederzeit hier:

Freiburgs OB für schnelle Lösung für junge Geflüchtete

In der Debatte um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Baden-Württemberg plädiert Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) weiter für rasche Lösungen. Die inzwischen laufende bundesweite Verteilung dieser jungen geflüchteten Menschen helfe den Kommunen zwar weiter, sagte der Rathauschef der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. "Wir brauchen dafür aber auch ein schnelles und effizientes Verteilmanagement." Weil immer mehr Minderjährige nach Baden-Württemberg flüchten, wandten sich die Großstädte Freiburg, Karlsruhe und Mannheim sowie mehrere Kreise bereits Ende September direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ohne Hilfe aus Stuttgart könne eine Notunterbringung dieser Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft abgesichert werden, hieß es in dem Brandbrief. "Es gab eine schnelle Antwort vom Sozialministerium, dafür sind wir dankbar", resümierte Horn nun. Nötig seien rasche Lösungen. "In den Sommermonaten kamen in Freiburg so viele unbegleitete minderjährige Ausländer an wie nie zuvor." Zu den angestrebten Verbesserungen hatte das Sozialministerium Ende September mitgeteilt, es gebe künftig mehr Orte, um das Alter von jungen Geflüchteten medizinisch festzustellen. Das solle Wartezeiten und Abläufe verkürzen.

Brand in Seniorenwohnanlage in Mosbach

Bei einem Brand in einer Seniorenwohnanlage in Mosbach gestern Abend ist eine Frau schwer verletzt worden. Die 86-Jährige Bewohnerin des Appartements wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Heidelberger Klinik geflogen. Nach Polizeiangaben war der Brand gegen 18:20 Uhr im Küchenbereich einer Wohnung der Senioren-Wohnanlage ausgebrochen. Die Feuerwehr war schnell am Brandort, hatte das Feuer bald unter Kontrolle und letztendlich gelöscht. Die anderen Wohnungen der Anlage können in vollem Umfang genutzt werden, weitere Bewohner kamen nicht zu Schaden, so die Polizei. Die Ursache des Feuers ist noch unklar. Der entstandene Sachschaden wird derzeit auf 20.000 Euro geschätzt.

Pirola: Neue Corona-Variante und Erkältungszeit sind da

Gefühlt sind ja fast alle erkältet zur Zeit. Auch das Coronavirus spielt wieder eine deutlich größere Rolle seit ein paar Wochen. Ganz nach dem Motto: kommt Herbst, kommt Corona. In Baden-Württemberg steigt die Zahl der Neuinfektionen deutlich an. Eine neue Variante macht sich breit und ein neuer Impfstoff steht parat. "Im Herbst wird wieder - wie in jedem Jahr - die Erkältungssaison beginnen und damit verbreiten sich wieder mehr Atemwegserreger, inklusive SARS-CoV-2", teilt das Sozialministerium von Baden-Württemberg auf Anfrage des SWR mit. Was jetzt wichtig ist, erfahrt ihr hier:

Stuttgart

Alles zu Varianten, Impfung, Maßnahmen in BW 7,2 Millionen Deutsche krank: Corona, Erkältung und Co. auf hohem Niveau

Laut RKI war vergangene Woche mehr als jeder zwölfte Deutsche von Atemwegserkrankungen betroffen - den größten Anteil verursacht das Coronavirus. So ist die Lage in BW.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Ulm nimmt ab heute wieder Geflüchtete auf

Die Stadt Ulm will von heute an wieder Geflüchtete aufnehmen, die ihr vom Land zugewiesen werden. Ab dieser Woche stünden neue Plätze zur Verfügung, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Anfang vergangener Woche hatte Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) mitgeteilt, dass es keine freien Plätze mehr in den städtischen Notunterkünften gebe und einen Aufnahmestopp verhängt. Ab heute sollen Menschen im Gebäude der ehemaligen Technischen Hochschule untergebracht werden.

Bürgerentscheid in Schönau: Schulhof wird nicht mehr eingezäunt

Der Bürgerentscheid im Schulhof-Streit in Schönau (Kreis Lörrach) kam gestern Abend zu einem eindeutigen Ergebnis: Der umstrittene Bauzaun auf dem Pausenhof kommt weg. Wegen einer Sicherheitsauflagen war der Pausenhof des Schönauer Gymnasiums seit Monaten eingezäunt, weil direkt daneben eine Straße vorbeiführt. Die Bürgerinitiative "Stadtraum-statt-Gränzzaun" setzte sich daher für die Entfernung des Zauns ein. Stattdessen soll die Straße vor dem Gymnasium unter der Woche zwischen 7 und 14 Uhr gesperrt werden.

Das Schönauer Gymnasium ist eingezäunt. Das ist eine Sicherheitsauflage des Landratsamtes.
Nach dem Erfolg des Bürgerentscheids wird der Zaun um den Schulhof jetzt entfernt.

Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg

Heute tagt erneut der Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre. Der Ausschuss untersucht die Beförderungspraktiken und sexuelle Belästigung bei der Polizei. Auch die Weitergabe eines Anwaltschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist Thema. Geladen sind unter anderem der ehemalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) und der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Andreas Stenger.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt heute eine Zwischenbilanz des geförderten Projektes "SILKY" und "SILKYplus" gegen Kinder- und Jugendarmut vor. Mit dem landesweiten Projekt "SILKYplus" - Social Inclusion Labs für Kids und Youngsters des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg werden an sieben Standorten (Freiburg, Göppingen, Heidelberg, Leonberg, Pforzheim, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart) Kinder und Jugendliche ab einem Alter von 10 Jahren gestärkt, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

In Konstanz beginnt heute ein Prozess wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 53 Fällen. Der Angeklagte soll als Finanz- und Versicherungsmakler Geschädigte mit irreführenden Versprechungen zu Geldanlagen veranlasst haben, um diese Gelder für eigene Zwecke zu verwenden. Der Gesamtschaden wird von der Staatsanwaltschaft auf mehr als 1,7 Millionen Euro beziffert.

Wetter in Baden-Württemberg: Sonnig und bis zu 15 Grad

Zum Wochenstart ist es heute Morgen frostig: Die Tiefstwerte liegen zwischen plus 5 und minus 2 Grad. Ab dem Vormittag kommt an vielen Stellen in Baden-Württemberg die Sonne raus und beschert uns einen größtenteils freundlichen und deutlich wärmeren Herbsttag. Nur ab und zu ziehen Wolken durch. Die Temperaturen steigen auf 8 Grad auf der Münsinger Alb und bis 15 Grad am Oberrhein.

Alle Details seht ihr in der Wettervorhersage von SWR Aktuell von gestern Abend:

Video herunterladen (32,6 MB | MP4)

OB Palmer: Austritt bei Grünen war belastend

Den Austritt bei den Grünen vor rund sechs Monaten bezeichnet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als sehr belastend. "Es war schmerzhaft, als es passiert ist. Aber ich habe damit auch abgeschlossen", sagte Palmer, der vor einem Jahr im Streit mit den Grünen als parteiloser Kandidat zur OB-Wahl in Tübingen angetreten war und gegen eine von den Grünen aufgestellte Kandidatin gewann. Zum damaligen Zeitpunkt ruhte seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023. "Die Partei und ich, wir haben uns auseinanderentwickelt. Und das muss man irgendwann auch mal akzeptieren. Es nutzt nichts, sich da was vorzumachen", sagte Palmer. "Es ist aber beruhigend zu sehen, dass jetzt zumindest eine Diskussion über notwendige Schritte zur Begrenzung der irregulären Migration begonnen hat." Die Ökologie sei das wichtigste politische Thema und dafür brauche es eine starke grüne Partei.

Wie Palmer seine selbst verordente politische Auszeit genutzt hat und wie er über die vergangenen Monate denkt, könnt ihr hier nachlesen:

Tübingen

Gute drei Monate wieder im Rathaus Nach Auszeit von Tübingens OB: Der neue Boris Palmer

Nach verbalen Entgleisungen und einem Eklat um einen Judenstern-Vergleich nahm sich Boris Palmer eine Auszeit. Er kam zurück mit dem Vorsatz, sich besser im Griff zu haben.

SWR4 BW aus dem Studio Tübingen SWR4 BW aus dem Studio Tübingen

Streit um "Freiwillig-Tempo-30"-Schilder vor Gericht

Bewohnerinnen und Bewohner von Bodenseegemeinden stellen Schilder auf, um Autofahrer zum langsamen Fahren zu bewegen. Aber ist das erlaubt? Darüber verhandelt heute das Verwaltungsgericht in Freiburg. Es geht um die Frage, ob Bürger an Straßen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 aufstellen dürfen - zum Beispiel vor Schulen. Drei Klagen liegen laut Gericht vor. Diese werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt - sie will nach eigenen Angaben ein Grundsatzurteil erreichen. Das Landratsamt Konstanz hatte die Schilder zur freiwilligen Geschwindigkeitsbegrenzung als unzulässig und rechtswidrig eingestuft. Die DUH argumentierte, die in Orten der Bodenseehalbinsel Höri aufgestellten Schilder seien eindeutig von amtlichen Verkehrszeichen zu unterscheiden. Es gehe darum, dass Menschen mit erheblicher Verkehrsbelastung vor der eigenen Haustür mit diesen Schildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufrufen dürften. Ziel sei es nun, das Vorgehen der Behörden gegen die Schilder als rechtswidrig festzustellen. Auf den rechteckigen Tafeln sind auf weißem Grund das Wort "Freiwillig", ein nachempfundenes Tempo-30-Zeichen und Silhouetten laufender Kinder zu sehen.

"Freiwillig 30"-Schilder auf der Halbinsel Höri im Kreis Konstanz.
Gegen diese Schilder will das Landratsamt Konstanz vorgehen.

Guten Morgen

Guten Morgen Baden-Württemberg! Mein Name ist Simon Ukena und ich informiere euch heute in unserem Newsticker über die aktuellen Nachrichten aus Baden-Württemberg. Bis 10 Uhr halte ich euch hier auf dem Laufenden. Gleich schauen wir uns einen Gerichtsstreit um "Freiwillig-Tempo-30"-Schilder am Bodensee an. Bei Fragen oder Anregungen schickt mir gerne eine E-Mail an newsticker-bw@SWR.de.

Bild von SWR Aktuell-Redakteur Simon Ukena
SWR Aktuell-Redakteur Simon Ukena hat für euch die Lage am Morgen im Blick.

Der Ticker vom Freitag zum Nachlesen

Baden-Württemberg

Das war der BW-Newsticker am Freitag ++ BW droht Klimaziele zu verfehlen ++ Vermisste 15-Jährige aufgetaucht ++ Wetterwechsel zum Wochenende ++

Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Nutzungsbedingungen und Datenschutz

Mehr von SWR Aktuell

Baden-Württemberg

SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!

Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.

Rheinland-Pfalz

SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt hier abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen!

Sie wollen morgens direkt auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in RLP". Die News aus Ihrem Bundesland - bequem in Ihrem Mailpostfach.