Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhalte sich in seiner Überwachungspraxis in Teilen demokratieschädigend, sagt der Autor Ronen Steinke in seinem neuen Buch. Eine Diskussion über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes sei überfällig, sagt der Jurist in SWR2.
Geheimdienst spioniert engagierte Menschen aus
Der Inlandsgeheimdienst, so Steinke, der in Deutschland mit 8000 Agentinnen und Agenten unterwegs sei, überwache im Land auch Menschen, die sich legal politisch engagieren. „Diese Menschen, die lauschen und horchen, sind nicht auf der Suche nach Straftätern, sondern sie wollen herausfinden, wie die Leute politisch ticken und wir sollten darüber nachdenken, ob das zu einer Demokratie passt“, sagt der Autor.
Es mache große Schlagzeilen, dass der Verfassungsschutz die Partei AfD im Visier hat. Doch es würde niemand bemerken, dass auch kleine, harmlose Gruppen und Menschen beobachtet und überwacht würden, wie zum Beispiel Gentrifizierungsgegner*innen oder Klimaaktivist*innen.
Ist der Verfassungsschutz noch legitim?
Damit agiere der Verfassungsschutz gegen Gruppen, die auf legalem Wege ihre Meinung sagen, kritisiert Steinke. Er lege über diese Menschen Akten an, drohe und schüchtere sie ein.
In diesen Fällen würde die Demokratie beschädigt, sagt Ronen. Eine Debatte über den Geheimdienst hält er für gesellschaftlich notwendig.
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