Das 15-Prozent-Ziel werde mit den prognostizierten Einspareffekten erreicht, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag nach einer Kabinettsklausur in Kirchheimbolanden mit. Teilweise werde sogar mehr als 15 Prozent an Energie eingespart.
Einsparziel am 20. Juli beschlossen
Die Landesregierung hatte am 20. Juli in einem Spitzengespräch das gemeinsame Vorgehen mit Kommunen, Unternehmerverbänden, Handels- und Handwerkskammern, Gewerkschaften und Sozialverbänden vereinbart. Dabei einigte man sich auf das Einsparziel von 15 Prozent. Dieses gilt für Gebäude der Landesverwaltung und der Kommunen sowie für die öffentliche Beleuchtung.
Die Maßnahmen der Landesregierung ähneln denen, die auch privaten Haushalten empfohlen werden: Senkung der Raumtemperatur auf 19 Grad, bessere Steuerung von Heizungsanlagen, Umstellung auf LED-Beleuchtung, Einschränkung der Beleuchtung sowie Verzicht auf Warmwasser im Sommer. Das Kabinett beschloss, die Maßnahmen zur Energieeinsparung "wo immer möglich" weiter auszuweiten.
Wind- und Solarenergie Wer profitiert von hohen Preisen für Strom?
Der Strompreis spielt verrückt. Wurde die Kilowattstunde vor einem Jahr mit rund fünf Cent an der Strombörse gehandelt, sind es jetzt zehn Mal so viel. Wer profitiert in Rheinland-Pfalz davon?
Dreyer: Rheinland-Pfälzer stehen für Freiheit ein
Die Energiesicherheit für Rheinland-Pfalz stand im Mittelpunkt der Klausurtagung. "Die unberechenbaren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind weiterhin das übergeordnete Thema für die Landesregierung", sagte Dreyer. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen unterbrochen, um den Westen unter Druck zu setzen. "Aber er hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die für die Freiheit einstehen."
Der Krieg zeige aber auch, "dass der Weg aus dieser Krise nur mit einer weiteren Beschleunigung und entschlossenen Umsetzung der Energiewende funktionieren wird", sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) begrüßte, dass die Bundesregierung ein Programm für kleine und mittelständische Unternehmen auflegen wolle. "Dieses Paket muss unverzüglich kommen. Wir können uns in der aktuellen Lage keine Verzögerungen mehr leisten."
