Euro-Geldscheine liegen unter der Gasflamme eines Küchenherdes. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Folgen der Gasknappheit

Landkreise von extremen Gas-Preissteigerungen betroffen

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Gernot Ludwig

Der Einkauf von Gas für das kommende Jahr hat sich für viele Landkreise in Rheinland-Pfalz extrem verteuert. Nach SWR-Recherchen müssen die Kreise zum Teil das Sechsfache der bisherigen Preise zahlen.

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Der Kreis Bernkastel-Wittlich und der Eifelkreis Bitburg-Prüm sind von den extremen Preissteigerungen besonders hart getroffen. Sie müssen das Sechsfache ihres bisherigen Gaspreises - nun eine Millionensumme - zahlen. Im Kreis Südwestpfalz steigen die Ausgaben um das Fünffache. Im Kreis Cochem-Zell wird für die Gasbestellung für das nächste Jahr fast der fünffache Preis fällig. Das hat direkte Auswirkungen auf die Menschen, die in den Kreisen leben, denn das Gas wird benötigt, um etwa Schulen, Turnhallen, Büchereien oder Schwimmbäder zu heizen.

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Landkreise in RLP finden keinen gemeinsamen Lieferanten mehr

Bisher war es so, dass alle paar Jahre mehrere Kreise gemeinsam einen Gas-Lieferanten gesucht haben, um möglichst eine große Menge abzunehmen und dadurch günstiger einzukaufen. Vergleichbar mit Nachbarn, die sich zusammentun, um gemeinsam Öl für ihre Heizungen einzukaufen. Beim Gaseinkauf der Landkreise funktioniere dieses Prinzip aber nicht mehr, teilt der Landkreistag mit: 17 von 24 Kreisen hätten zuletzt gemeinsam gesucht und zum ersten Mal keinen Lieferanten gefunden.

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Das liege vermutlich daran, dass Gaslieferanten wie EON, Vattenfall oder auch Stadtwerke nicht wissen, ob sie wegen der Gasknappheit infolge des Ukraine-Kriegs im kommenden Jahr selbst noch genug Gas bekommen, um ihre Lieferverträge - etwa für gemeinsame Ausschreibungen von Landkreisen - noch erfüllen zu können, so der Landkreistag.

Kleinere Gasmengen sind leichter zu bekommen

Deshalb sei man sich einig gewesen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen neuen Lieferanten zu finden, größer sei, wenn die beteiligten Kreise sich selbst auf die Suche machten. Denn für einen Gaslieferanten sei es einfacher, eine Lieferzusage für die kleine Gasmenge eines einzelnen Kreises zu geben, als für eine große Liefermenge für mehrere Kreise.

Bei zahlreichen Kreisen laufe die Suche noch, so der Landkreistag. Dazu gehören unter anderem die Kreise Germersheim, Altenkirchen und Kaiserslautern. Zu denen, die bereits einen neuen Gaslieferanten gefunden haben, gehört der Kreis Südwestpfalz. Er braucht das Gas nach eigenen Angaben, um acht Schulen und die Kreisverwaltung zu heizen.

Kreis Südwestpfalz: Am Ende blieb nur ein Anbieter übrig

Landrätin Susanne Ganster (CDU) erzählt, wie schwierig diese Suche war: "Wir haben uns bei zehn Anbietern Angebote eingeholt. Fünf haben sich bis heute nicht gemeldet. Ein Anbieter hat gesagt, er könne kein Angebot machen. Drei Anbieter haben gesagt, dass sie Gas nur für einen Teil unserer Schulen liefern können - was für uns nicht infrage kam. Damit blieb am Ende nur ein Anbieter übrig, für den wir uns schnell entscheiden mussten, da sein Angebot nur wenige Tage gültig war."

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Statt 420.000 Euro werden 2,1 Millionen fällig

Die Preise des neuen Anbieters liegen erwartungsgemäß deutlich über den bisherigen. Landrätin Ganster sagt: "Wir haben 2021 in unserem Kreis etwa 8,7 Millionen Kilowatt Gas verbraucht. Dafür haben wir rund 420.000 Euro im Jahr bezahlt. Für die gleiche Gasmenge müssen wir ab Januar 2023 rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr zahlen - also das Fünffache. Hinzu kommt möglicherweise noch die Gasumlage des Bundes." Wie der Kreis die zusätzlichen Ausgaben von fast 1,7 Millionen Euro finanziert, ist nach Angaben von Ganster derzeit noch unklar.

Im Kreis Cochem-Zell steigen die Ausgaben für Gas um rund das 4,6-fache. Wie Landrat Manfred Schnur (CDU) dem SWR mitteilt, hat sein Kreis 2021 für Gas rund 45.600 Euro ausgegeben. Ab Januar liegen die Ausgaben bei rund 209.000 Euro.

Gaskosten in Bernkastel-Wittlich versechsfachen sich

Im Kreis Bernkastel-Wittlich im Norden von Rheinland-Pfalz steigen die Gaskosten sogar um rund das Sechsfache. Nach Angaben von Landrat Gregor Eibes (CDU) hat sein Kreis 2021 für Gas rund 245.000 Euro für ein Jahr bezahlt. Beim neuen Anbieter seien im nächsten Jahr rund 1,4 Millionen Euro fällig. Eibes geht davon aus, dass die Mehrausgaben von über einer Million Euro dazu führen, dass sein Kreis künftig zusätzliche Kredite aufnehmen muss.

Eifelkreis Bitburg-Prüm steht kurz vor Vertragsabschluss

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm steht nach Angaben des dortigen Landrats Andreas Kruppert (CDU) kurz vor dem Vertragsabschluss. Wenn der Kreis künftig die gleiche Gasmenge wie bisher verbrauche, stiegen die Ausgaben auch dort um rund das Sechsfache, so der Landrat. Demnach hat der Eifelkreis für Gaslieferungen 2021 insgesamt 420.000 Euro bezahlt.

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Für die gleiche Gasmenge muss der Kreis laut Kruppert im kommenden Jahr rund 2,5 Millionen Euro berappen. Also Mehrausgaben von über zwei Millionen Euro. Kruppert sagt: "Wir haben einen defizitären Haushalt - daher wird an einer Finanzierung über neue Liquiditätskredite kein Weg vorbei gehen."

Landkreistag: Gaskäufe lassen sich nur über Schulden finanzieren

Auch der Landkreistag geht davon aus, dass sich die deutlichen Mehrausgaben von teilweise rund zwei Millionen Euro pro Jahr in vielen Kreisen nur über neue Schulden finanzieren lassen. Dem widerspricht der Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, Jörg Berres.

Er sagte dem SWR, die meisten Kreise hätte zuletzt Überschüsse erzielt. Einige Kreise könnten diese nutzen, um höhere Gaspreise auszugleichen. Andernfalls müssten die Kreise versuchen, die Mehrausgaben an anderer Stelle wieder einzusparen. Ein ungeprüftes „Durchwinken“ zusätzlicher Kredite wegen gestiegener Gaspreise sei rechtlich nicht zulässig, so Berres. Wenn sich diese nicht über Einsparungen ausgleichen ließen, müssten einzelne Kommunen aber möglicherweise die Grund- und Gewerbesteuern weiter erhöhen.

Grund- und Gewerbesteuern könnten weiter steigen

Das würde bedeuten: Das Wohnen in Rheinland-Pfalz würde sich weiter verteuern. Die Grundsteuern für Mieter und Hausbesitzer erreichen schon ohne solche Erhöhungen in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz einen Rekordwert. Nach Angaben des statistischen Landesamtes steigen sie im Schnitt um 16 Prozentpunkte. Laut Behörde die bislang höchste Steigerung.

Aber auch wenn die Kommunen die Grundsteuer nicht erhöhen und die Mehrkosten über neue Schulden finanzieren könnten, hätte dies Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Die Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz gehören schon jetzt zu den meist verschuldeten in Deutschland.

So hatte die Bertelsmann-Stiftung festgestellt, dass rheinland-pfälzische Kommunen aufgrund ihrer chronischen Finanznot, im Vergleich zu anderen Bundesländern, immer weniger Geld für Schulen, Straßen, Brücken oder Kitas ausgeben.

Städten und Gemeinden droht wohl das gleiche Schicksal. Auch dort blieb nach Angaben des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Suche nach einem Gaslieferanten weitgehend erfolglos. 

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Gernot Ludwig