Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD)

Paukenschlag in Lokalpolitik

Ludwigshafen: Großes Echo auf SPD-Austritt von Oberbürgermeisterin Steinruck

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Leon Vucemilovic
Portrait Leon Vucemilovic

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Damit hat sie ein großes Echo in der Ludwigshafener Politik ausgelöst.

Es sei eine persönliche Entscheidung, schrieb Steinruck am Dienstag in ihrer Erklärung. Auf die genauen Gründe wolle sie aber nicht eingehen. "Es war kein leichter Entschluss, denn die SPD war für mich über viele Jahre politische Heimat", bekennt die 60-Jährige. Für den Parteiaustritt habe es viele Gründe gegeben, die sie im Einzelnen nicht kommentieren wolle.

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Steinruck versteht sich als "überparteilich"

Auf ihre Amtsführung als Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen werde der Entschluss keinen Einfluss haben, betonte Steinruck in dem Post: "Ich habe mich immer als überparteiliche Oberbürgermeisterin verstanden und auch so agiert."

Nach SWR-Informationen sollen vor allem Konflikte zwischen Steinruck und der SPD-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen zu dem Zerwürfnis geführt haben. Unter anderem gab es Streit über Bauprojekte in der Stadt und über eine von Steinruck vorgelegte Sparliste für den hochverschuldeten Haushalt.

 "Es war kein leichter Entschluss, denn die SPD war für mich über viele Jahre politische Heimat."

Der Chef der Ludwigshafener Stadratsfraktion der SPD, David Guthier, sagte, er bedaure Steinrucks Entscheidung. Er wisse zwar nichts von den Gründen, teile aber Steinrucks Eindruck, dass es "ein Auseinanderleben gab." FWG-Fraktionschef Rainer Metz führt den Rücktritt auf Konflikte mit der SPD-geführten Landesregierung zurück. "Die Probleme der Stadt Ludwigshafen werden in Mainz nicht ernst genommen." Steinruck sei von der Landesregierung im Stich gelassen worden.

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CDU: "Keine Hängepartie für unsere Stadt"

CDU-Fraktionschef Peter Uebel spricht von einem "Desaster für die Ludwigshafener SPD." Der Austritt sei das Ergebnis einer sich länger anbahnenden Entwicklung. Wichtig sei jetzt vor allem, "dass unsere Stadt durch diesen parteiinternen Streit der SPD keinen Schaden nimmt", sagt Uebel weiter. "Wir brauchen aktuell verlässliche Entscheidungen, die von einer Oberbürgermeisterin konstruktiv anzuführen und zu moderieren sind. Hier fehlt uns zur Zeit die Perspektive, wie dies in Zukunft gelingen soll."

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Grünen-Fraktion: "Steinruck ist gescheitert"

Hans-Uwe Daumann, Co-Chef der Grünen-Fraktion im Stadtrat wirft Steinruck vor, "eigene Befindlichkeiten" über das Wohl der Stadt zu stellen. "Daran ist Steinruck wohl gescheitert, nicht erst seit heute." Sollte Steinruck bei der OB-Wahl 2025 wieder antreten wollen, sieht Daumann keine Perspektive für die 60-Jährige als unabhängige Kandidatin. Ähnlich sieht es die FDP. Steinruck brauche die Unterstützung einer der großen Parteien, sagt Thomas Schell, FDP-Fraktionschef im Stadtrat. "Auch die Stadtpolitik wird jetzt schwieriger, wenn die OB künftig ohne Unterstützung der größten Partei da steht."

Anders schätzt das Raik Dreher vom Grünen Forum und den Piraten ein. Steinruck habe, falls sie wieder antrete, sehr gute Chancen, die Stichwahl zu erreichen. Dreher nennt Steinrucks Schritt "eine starke Entscheidung einer starken Frau." Sie setze sich für das Wohl der Stadt ein und es sei ein schwerer Fehler der SPD, sie verprellt zu haben. Die AfD im Stadtrat wollte den Parteiaustritt von Jutta Steinruck nicht bewerten.

Reaktionen aus der Landespolitik

Marc Ruland, Generalsekretär der Landes-SPD teilte mit: "Ich bedaure die persönliche Entscheidung von Jutta Steinruck. Die Gründe dafür sind uns nicht bekannt." CDU-Landeschef Christian Baldauf schreibt auf Twitter: "Jutta Steinruck zerschneidet das Band zur SPD, auch weil die Dreyer-Regierung seit Jahren die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt."

Persönliche Erklärung- Parteiaustritt

Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich vor einigen Wochen meine...Posted by Jutta Steinruck on Tuesday, August 1, 2023

Jutta Steinruck ist nach eigenen Angaben schon vor einigen Wochen aus der SPD ausgetreten - nach 27 Jahren Mitgliedschaft. Die Entscheidung hat sie selbst am 1. August bekannt gegeben.

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