Hat sich im SWR zu den Gründen ihres Austritts aus der SPD geäußert: Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Oberbürgermeisterin spricht über ihre Beweggründe

Ludwigshafener OB Steinruck: "Austritt ist ein Weckruf an SPD in Bund und Land"

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Leon Vucemilovic
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Mit ihrem Austritt aus der SPD hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Steinruck die Kommunalpolitik erschüttert. Jetzt spricht sie exklusiv mit dem SWR über ihre Beweggründe.

"Ein 'Weiter so' kann ich nicht mehr hinnehmen", erklärte Jutta Steinruck im Interview mit der SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" Der Schritt, aus der SPD auszutreten, hänge vor allem mit landes- und bundespolitischen Entwicklungen der Partei zusammen. Die Bildungspolitik der SPD sei eine besonders große Enttäuschung und "letztendlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht" habe. "Die Schulen - nicht nur die Gräfenauschule - haben in den zurückliegenden Monaten um Hilfe gerufen. Wenn Bildungsministerin Stefanie Hubig sagt, es wird keinen Ludwigshafener Sonderweg geben, kann ich nur sagen, dass es dringend einen Ludwigshafener Sonderweg geben muss!"

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"So droht Ludwigshafen der soziale Kahlschlag"

Auch der Streit mit der Landesbehörde um den Ludwigshafener Haushalt hat Steinruck geärgert. "Man verlangt von Stadtspitze und Stadtrat massive Einschnitte, die aus meiner Sicht - auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen - immense soziale Verwerfungen zur Folge haben werden. Ludwigshafen droht der soziale Kahlschlag im Zuge der Haushaltskonsolidierung." Steinruck habe die SPD-geführte Landesregierung deshalb mehrfach um Hilfe gebeten. "Diese Hilfe wurde uns, wie man erkennen kann, konsequent verweigert."

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Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Damit hat sie ein großes Echo in der Ludwigshafener Politik ausgelöst.

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"In der Bildungspolitik muss es dringend einen Ludwigshafener Sonderweg geben. Das möchte das Land nicht wahrhaben."

Eine energieintensive Stadt wie Ludwigshafen brauche zudem deutlich mehr Hilfe auf dem Weg zur Co2-Neutralität. "Man denke an die Themen CO2-Neutralität und kommunale Wärmeplanung, Mobilitätswende, die Finanzierung des ÖPNV, die Entsiegelung von Flächen und eine Schaffung von grünen Lungen. All das müssen wir tun! Aber wie soll das gehen mit diesem Haushaltsdiktat?" Es brauche Gelder, die nach dem individuellen Bedarf der Städte verteilt werden.

"SPD hat sich verändert"

Steinruck war 27 Jahre lang Mitglied der SPD. Die Partei habe sich seit ihrem Eintritt stark verändert. "Meine SPD, wie ich sie kennengelernt habe, hat alles bis zu den Menschen vor Ort gedacht. Sie hat zugehört, hingeschaut, erklärt, hat soziale Folgen von Entscheidungen abgefedert und hat Wirtschafts- und Industriepolitik als lokale Arbeitsmarktpolitik verstanden. Doch das alles hat sich geändert." Inzwischen kämen von Landes- und Bundesregierung nur noch "finanzielle Daumenschrauben und bürokratische Bremsklötze."

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"Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mehr Hilfe brauchen. Diese Hilfe wurde uns von der Landesregierung konsequent verweigert."

Innenministerium verweist auf Hilfen für die Stadt

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat auf Kritik reagiert. In einer Mitteilung heißt es, Ludwigshafen könne in diesem Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich zirka 41 Millionen Euro mehr erwarten. Durch Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes seien für die Stadt außerdem rechnerisch bis zu 503 Millionen Euro an Entlastung zu erwarten.

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Steinruck wollte sich zunächst nicht zu Rücktrittsgründen äußern

Die 60-jährige Steinruck hatte am Dienstag in einem Facebook-Post bekanntgegeben, dass sie aus der SPD ausgetreten ist. Zu den Gründen hatte sie sich zunächst nicht geäußert. Ob sie bei der Wahl 2025 erneut antritt, ließ sie auch im Gespräch mit dem SWR offen.

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