Fachleute für einheitliche Warnsignale und Übungen für Katastrophenfall
21:30 Uhr
Experten haben sich vor der Enquete-Kommission des Landtags für einheitliche Warnsignale ausgesprochen. Zudem forderten sie Übungen für den Ernstfall.
CDU fordert mehr Führung vom Land
11:30 Uhr
Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den Wiederaufbau im Ahrtal nur unzureichend koordiniere. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte auf einer Pressekonferenz, die Landesregierung wolle das Ahrtal zwar zu einer Modellregion machen - es fehlten aber mutige Ideen für den Wiederaufbau, zum Beispiel beim Thema Energieversorgung oder Nahverkehr. Stattdessen werde alles den Kommunen überlassen. Bürger müssten jedoch stärker beteiligt und Unternehmen entlastet werden, beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Zu der Pressekonferenz hatte die CDU auch Betroffene eingeladen: Hoteliers und Winzer kritisierten unter anderem zu lange Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden, zum Beispiel bei bei den Aufbauhilfen und den Bauplanungen.
Enquete-Kommission hört Experten zur Flutkatastrophe in RLP an
6:30 Uhr
Die Enquete-Kommission des Landtags tritt heute zu ihrer dritten Sitzung zusammen. Themen der Anhörung sind unter anderem die psychosoziale Notfallversorgung und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Geplant sind eine Stellungnahme der Landesregierung und die Aussage von sechs Fachleuten.
