Dass die Stadt Pirmasens keine neuen Schulden macht, ist eine wichtige Voraussetzung, damit die vom Land beschlossene Altschulden-Übernahme greift. Zwei Jahre müssen die betroffenen, verschuldeten Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen, dann übernimmt das Land einen Großteil der Schulden auf einen Schlag.
Voraussetzungen für hochverschuldetes Pirmasens kaum zu erfüllen
Diese Voraussetzung sei für Pirmasens aus eigener Kraft nicht zu schaffen, hatte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) bereits kurz nach der Bekanntgabe der geplanten Altschulden-Übernahme kritisiert. Zu groß ist das Loch, das jedes Jahr im Pirmasenser Haushalt klafft. Im aktuellen Haushalt fehlen gut 18 Millionen Euro - und das obwohl die Stadt Pirmasens bereits spart, wo es nur geht.
Land springt Pirmasens zur Seite
Nach langem Hin und Her soll Pirmasens im kommenden Jahr über 18 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich erhalten. Mit dieser Finanzspritze könne die Stadt den Haushalt für das kommende Jahr ausgleichen, erklärt Zwick. Für den Oberbürgermeister ist das ein erster großer Schritt in Richtung Entschuldung. Um aber beim landesweiten Entschuldungsprogramm teilzunehmen, müsse die Stadt auch noch für das übernächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - wie das gelingen soll, ist aber noch unklar.
Erste Hürde zur Schuldenfreiheit genommen
Womöglich durch einmalige harte Sparmaßnahmen, einer erneuten Hilfe des Landes oder einer Mischung aus beiden Varianten. Immerhin: Die erste Hürde auf dem Weg zur Schuldenfreiheit hat Pirmasens genommen.
