Der Pirmasenser Schlossplatz mit Blick auf die Kirche St. Pirmin. (Foto: SWR)

Es fehlt Geld für einen ausgeglichenen Haushalt

Pirmasens hat Angst, doch auf seinen Altschulden sitzen zu bleiben

STAND
AUTOR/IN
Johannes Zinßmeister
Bild von Johannes Zinßmeister, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern (Foto: SWR)
Sebastian Zobel
Bild von Sebastian Zobel, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern (Foto: SWR)

Das Land hat angekündigt, den Großteil der Schulden der Stadt Pirmasens zu übernehmen. Voraussetzung: Ein ausgeglichener Pirmasenser Haushalt. Doch genau da liegt das Problem.

Ein bisschen fühlt sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) wie ein Esel, dem eine Karotte am Stock vor die Nase gehalten wird. Diesen Vergleich hat das Oberhaupt der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands kürzlich selbst aufgestellt. Die Karotte ist in diesem Fall die Aussicht darauf, dass seine Stadt bis zu 84 Prozent ihrer Altschulden los wird. Und der Stock wird dabei von der Landesregierung gehalten.

Die Karotte sieht zwar sehr schmackhaft aus, doch womöglich könnte sie unerreichbar bleiben. Diese Metapher bedeutet für Pirmasens nämlich: Die Karotte, also die Entschuldung, gibt es nur im Gegenzug für einen ausgeglichenen Haushalt. Genau das ist nach Angaben von OB Zwick derzeit aber quasi unmöglich - ohne zusätzliche Unterstützung des Landes. Deshalb könne Pirmasens voraussichtlich nicht am Entschuldungsprogramm teilnehmen.

Pirmasens müsste Grundsteuer stark erhöhen

Nach Angaben der Stadt fehlen ihr jährlich etwa 12 Millionen Euro, um ab 2024 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und ihre Altlasten bedienen zu können. Das habe eine Probeberechnung ergeben. Um die Finanzlücke aus eigener Kraft zu schließen, müsste die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer mehr als verdoppeln auf rund 1.200 Prozent, sagte Markus Zwick. Ein so hoher Hebesatz sei aber rechtlich nicht zulässig. Insofern sei es der Stadt unmöglich, am Entschuldungsprogramm teilzunehmen.

OB Zwick: Altschuldenreform droht zu scheitern

Grund für die unzureichenden Finanzmittel ist nach Angaben des Oberbürgermeisters vor allem der kommunale Finanzausgleich. Dieser müsse vom Land so angepasst werden, dass Pirmasens deutlich mehr Geld erhalte: "Wir würden sehr ans Land plädieren, da nochmal nachzusteuern, damit die Kommunen auch tatsächlich in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und die Voraussetzungen für das Altschuldenprogramm erfüllen zu können. Wenn das nicht so ist, wird aus dem Altschuldenprogramm auch kein Geld nach Pirmasens fließen und dann ist diese ganze Reform eigentlich gescheitert!"

Diese Forderung stellen Pirmasens und weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Jahren an das Land. Pirmasens hatte deshalb sogar, gemeinsam mit dem Kreis Kaiserslautern, vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses hatte daraufhin die alte Berechnung des Landes als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin musste das Land einen neuen Finanzausgleich aufstellen, wonach die Kommunen rund 275 Millionen Euro mehr bekommen sollen.

Härtefallregelung für Pirmasens?

Eine Alternative wäre eine sogenannte Härtefallregelung. Diese würde bedeuten, dass das Land Rheinland-Pfalz der Stadt dauerhaft eigene zusätzliche Gelder zur Verfügung stellt. So sei Pirmasens künftig in der Lage, den städtischen Haushalt auszugleichen und am Entschuldungsprogramm des Landes teilzunehmen, so Oberbürgermeister Zwick. Sollte eine Einigung scheitern, erwägt die Stadtspitze erneut vor Gericht zu klagen.