RLP: Kommunen und Land haben weniger Schulden (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)

Kritik aus Pirmasens

Altschulden-Übernahme ist "Tropfen auf den heißen Stein"

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Sebastian Zobel
Bild von Sebastian Zobel, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern (Foto: SWR)

Die Städte Pirmasens und Kaiserslautern und der Kreis Kusel sollen besonders stark von der geplanten teilweisen Übernahme ihrer Altschulden durch das Land profitieren. Doch die Freude darüber hält sich noch in Grenzen.

Eigentlich klingt diese Nachricht für die Kommunen im Land erst einmal richtig gut: Bereits im September hatte das Land angekündigt, drei Milliarden Euro an Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Dem SWR liegt jetzt eine Liste vor. Sie zeigt die Auswirkungen der geplanten Entschuldung für alle rund 2.500 Kommunen in Rheinland-Pfalz. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Städte und Kreise in der Westpfalz besonders stark von der geplanten teilweisen Übernahme ihrer Altschulden durch das Land profitieren sollen.

Unter den 12 kreisfreien Städten profitiert Pirmasens am stärksten. Die Stadt in der Pfalz ist seit Jahren die am höchsten verschuldete Deutschlands. Das Land übernimmt dort 84 Prozent der Kassenkredite, was rund 284 Millionen Euro entspricht. Im Fall von Kaiserslautern will das Land 76 Prozent der Altschulden und somit 430 Millionen Euro übernehmen. Bei den Kreisen bekommt Kusel landesweit die größte Unterstützung. Hier plant das Land, 81 Prozent der Kredite und somit rund 138 Millionen Euro Schulden zu übernehmen.

Ministerpräsidentin Dreyer spricht von historischem Schuldenschnitt

Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) spricht angesichts dieser hohen Zahlen zwar von einem historischen Schuldenschnitt und einem finanziellen Neustart für viele Kommunen. Der Städtetag dagegen warnt vor einer überzogenen Erwartungshaltung. Es heißt, kurzfristig bekämen die Bürger von der Entschuldung kaum etwas zu spüren.

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Kaum spürbare finanzielle Entlastung für Pirmasens

So ist das auch im Fall von Pirmasens. Durch die Übernahme des größten Teils der Altschulden müsste die Stadt weniger Zinsen auf Kredite bezahlen. Aufgrund des bislang historisch niedrigen Zinsniveaus fallen diese aber sehr gering aus. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde Pirmasens dadurch pro Jahr rund 800.000 Euro an Kreditzinsen sparen. Allerdings hat Pirmasens in diesem Jahr nach Angaben von Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) Ausgaben von fast 172 Millionen Euro. Da wirken die 800.000 Euro Ersparnis wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

OB Markus Zwick sagt dazu: "Das würde uns zunächst vor einer Verschlechterung bewahren. Unsere Zinsbelastung war bisher sehr niedrig. Jetzt steigen die Zinsen aber, auch aufgrund der Energiekrise. Das würde uns große finanzielle Probleme bereiten. Wenn ein großer Teil durch das Land übernommen würde, würde uns das zumindest vor drohenden Zinssteigerungen schützen."

Streitpunkt kommunaler Finanzausgleich

Doch nach Ansicht von Zwick gibt es noch ein ganz anderes Problem: den nicht ausreichenden, kommunalen Finanzausgleich. Um von der Übernahme der Altschulden durch das Land profitieren zu können, müsse seine Stadt nämlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sei mit den momentanen finanziellen Mitteln nicht möglich. Vereinfacht gesagt: Pirmasens fordert mehr Geld vom Land, um seine Aufgaben erledigen zu können.

"Wir leben hier auf Verschleiß und haben nicht die Mittel, um im erforderlichen Maß in die Infrastruktur zu investieren."

Pirmasens hat keine finanziellen Spielräume

"Unsere Schulden rühren daher, dass wir im Auftrag für das Land Aufgaben erledigen, das sind 95 Prozent unserer Ausgaben. Die finanziellen Spielräume bei uns werden immer enger. Wir leben hier auf Verschleiß und haben nicht die Mittel, um im erforderlichen Maß in die Infrastruktur zu investieren. Das ist seit vielen Jahren der Fall. Es bedeutet auch, dass wir keine Spielräume im Bereich der freiwilligen Leistungen haben, also zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit, der Vereins- und Sportförderung", so Zwick.

Kreis Kusel wäre dankbar für Schuldenschnitt

Rund 138 Millionen Euro Schulden plant das Land vom Kreis Kusel zu übernehmen. Sollte es tatsächlich so kommen, sagt Landrat Otto Rubly (CDU), wäre der Kreis sehr froh und dankbar dafür. Allerdings müsse man bei dem Ganzen eine wichtige Frage berücksichtigen: Wie sind die Schulden entstanden? Wie der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick sagt auch der Kuseler Landrat: „Man war in der Vergangenheit nicht immer mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Pflichtaufgaben für das Land zu erfüllen und den Haushalt auszugleichen". Deshalb habe der Kreis Kusel Kredite aufnehmen müssen.

"Bedingungen für Schuldenschnitt kaum zu erfüllen"

Und an den geplanten Schuldenschnitt des Landes seien einige Bedingungen geknüpft. Zum Beispiel müsse der Kreis Kusel einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das ist nach Angaben von Landrat Rubly ohne neue Schulden wahrscheinlich aber nur schwer zu erfüllen. Für einen ausgeglichenen Haushalt würden dem Kreis Kusel laut Rubly nach dem neuen kommunalen Finanzausgleich aktuell rund 6,5 Millionen Euro fehlen. Der geplante Schuldenschnitt könne also möglicherweise am Haushalt scheitern.  

Bürger würden vorerst nichts vom Schuldenschnitt spüren

Sollten die Schulden aber doch vom Land übernommen werden, würden das die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kusel aktuell überhaupt nicht spüren und auch nicht in naher Zukunft, sagt der Landrat. Auch wenn es einen Schuldenschnitt gebe, hätte der Kreis Kusel noch immer 30 Millionen Euro Schulden. Erst wenn die abgebaut seien, in zehn bis zwanzig Jahren, könnte es eine Aufbruchstimmung geben, weil der Landkreis dann wieder eine gewisse Flexibilität im Haushalt habe.

Pirmasens vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Seit Jahren fordern die Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr Geld vom Land. Pirmasens hatte deshalb sogar, gemeinsam mit dem Kreis Kaiserslautern, vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses hatte daraufhin die alte Berechnung des Landes als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin musste das Land einen neuen Finanzausgleich aufstellen, wonach die Kommunen rund 275 Millionen Euro mehr bekommen sollen.

Wie viel davon in Pirmasens landet, ist noch unklar. Im Gespräch mit dem SWR machte OB Zwick deutlich, dass es aus seiner Sicht auch nach der neuen Berechnung nicht genug ist und das Land dringend noch einmal nachbessern muss. Das zusätzliche Geld ist nach Angaben von OB Zwick dringend nötig: "Wir bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, zum Beispiel über das neue Kita-Gesetz. Da stellen wir zusätzliches Personal ein und müssen neue Kindergärten bauen, um die Platzbedarfe zu decken und vieles mehr – bekommen aber die Kosten dafür nicht ersetzt. Pirmasens hat jedes Jahr allein mehr als 30 Millionen Euro ungedeckte Kosten bei den Sozialausgaben. Das ist der Kern des Problems, dass wir immer mehr Aufgaben bekommen, aber dafür keine vernünftige Finanzierung." Gäbe es diese ungedeckten Kosten nicht, stünde Pirmasens nach Angaben von Zwick gut da.

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