Das Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" richtet sich laut Landesregierung ausdrücklich an die von einer hohen Verschuldung besonders betroffenen Kommunen. Wie zuvor angekündigt, übernimmt das Land drei Milliarden Euro der Schulden aus Kassenkrediten. Diese sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatleuten und dienen dazu, laufende Ausgaben zu finanzieren.
Je höher die Schulden, desto mehr übernimmt das Land
Nach den jetzt vorgestellten Details übernimmt das Land in einigen Fällen sogar deutlich mehr als die Hälfte der Schulden. Dabei orientiert sich das Land am Verschuldungsgrad jeder Kommune: Je mehr Schulden eine Kommune hat, desto höher ist der prozentuale Anteil der Schulden, die das Land übernimmt.
Schuldenschnitt für Pfälzer Städte und Kreise Ludwigshafen hat bald weniger Schulden - Geld noch nicht für Bürger
Die Stadt Ludwigshafen begrüßt die Pläne des Landes, von den Kommunen die Hälfte der Schulden zu übernehmen. Die Stadt dämpft aber zugleich die möglichen Erwartungen der Bürger an den Schuldenabbau.
Im Gegenzug werden Kommunen mit geringen Schulden nicht oder wenig entlastet. Einige Beispiele: Im Dorf Abentheuer im Hunsrück übernimmt das Land rund 30 Prozent der Schulden. In der Stadt Pirmasens in der Pfalz sind es mehr als 80 Prozent. Im Kurort Bad Bertrich nahe der Mosel sind es laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sogar rund 90 Prozent. Allein in der hoch verschuldeten Stadt Kaiserslautern sollen rund 430 Millionen Euro übernommen werden.
Mainz profitiert von BioNTech Kommunen und Land Rheinland-Pfalz haben weniger Schulden
Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind weiter die am höchsten verschuldeten in Deutschland - ihre Situation hat sich aber verbessert. Auch das Land hat seine Schulden verringert.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "historischen Schuldenschnitt", mit dem das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart ermögliche.
Kommunen in Rheinland-Pfalz hoch verschuldet
Städte, Gemeinden und Landkreise haben nach Daten des Landesrechnungshofs von Ende 2020 eine Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,3 Milliarden auf Investitionskredite und 6,1 Milliarden auf Kassenkredite. Sie haben sich über viele Jahre hinweg angesammelt.
Gesetzentwurf zur Übernahme von Altschulden Bad Bertrich: Land könnte 5,5 Millionen Euro Schulden übernehmen
Freude in Bad Bertrich: Nach dem Entwurf für ein Gesetz, das die Kommunen im Land von der Hälfte ihrer Altschulden befreien soll, würde der Kurort im Kreis Cochem-Zell besonders profitieren.
Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die Verschuldung aus Kassenkrediten in Pirmasens am höchsten: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 8.418 Euro. Danach folgen Kaiserslautern (6.353), Zweibrücken (5.365) und Ludwigshafen (4.494). Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten mit 24 Euro im Westerwaldkreis.
Rund 600 Kommunen können mitmachen
Laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) profitieren nach einer Modellrechnung 552 Ortsgemeinden von dem Programm, zudem acht kreisfreie Städte, elf Landkreise, fünf verbandsfreie Gemeinden und 20 Verbandsgemeinden. "Das wird für viele Kommunen ein echter Befreiungsschlag werden“, sagte der Innenminister.
Das Land will die Schulden nach Aussagen von Finanzministerin Ahnen in den kommenden 30 Jahren tilgen. Dafür stünden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro für Tilgungen zur Verfügung. Allerdings muss das Parlament noch zustimmen. In den nachfolgenden Jahren werde eine Belastung von rund 100 Millionen Euro jährlich angenommen.
Städtetag: Bürger werden Entlastung kaum spüren
Der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, sagte dem SWR, dass die Bürger in den betroffenen Kommunen die Schuldenübernahme durch das Land kurzfristig kaum spüren würden. Die Kommunen müssten zwar weniger Zinsen zahlen, das falle aber wegen des bislang niedrigen Zinsniveaus kaum ins Gewicht. Daher warne der Verband auch vor überzogenen Erwartungen an den Wegfall vieler Altschulden. Grundsätzlich begrüße der Städtetag die geplante Teilentschuldung durch das Land allerdings.
Doppelhaushalt 2023/2024 Diese Schwerpunkte setzt RLP in den nächsten zwei Jahren
Mehr Geld für den Klimaschutz, die Kommunen sowie für mehr Lehrerstellen und Investitionen. Das sind Schwerpunkte im Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Haushalt der nächsten zwei Jahre.
Der Gesetzentwurf wird laut Mitteilung nun mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und im Dezember in den Landtag eingebracht. Die Kommunen können innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag stellen.
