Rund 300 Traktoren sind auf einer Demonstrationsfahrt durch Kaiserslautern.

Straßenblockaden und mehr

Live-Blog: Bauernproteste im Westen der Pfalz

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Johannes Zinßmeister
Bild von Johannes Zinßmeister, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern
Sebastian Stollhof
Sebastian Stollhof

Landwirte protestieren heute auch in der Westpfalz gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Wir halten Sie hier mit unserem Live-Blog auf dem Laufenden.

19:35 Uhr: So liefen die Bauernproteste im Westen der Pfalz

Vom frühen Morgen bis in den Abend hinein zeigten die Landwirte am Montag auch in der Westpfalz, dass sie nicht gut auf die Sparpläne der Bundesregierung zu sprechen sind. Von Straßenblockaden über Demozüge bis hin zu Mahnfeuer reichten die Aktionen. Hier haben wir eine Zusammenfassung der verschiedenen Aktionen.

Kaiserslautern

Straßenblockaden, Demozug und Austausch mit Politik Bauernproteste: So lief der Tag im Westen der Pfalz

Vom frühen Morgen bis in den Abend hinein zeigten die Landwirte am Montag auch in der Westpfalz, dass sie nicht gut auf die Sparpläne der Bundesregierung zu sprechen sind.

SWR4 am Abend SWR4

19:17 Uhr: Polizei zieht Bilanz der Bauernproteste im Westen der Pfalz

Am Abend hat das Polizeipräsidium Westpfalz eine Bilanz der Protestaktionen der Landwirte gezogen: "Alle Versammlungen verliefen friedlich und die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verhielten sich kooperativ. Auch der Großteil der Verkehrsteilnehmer, die Umleitungen oder Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, verhielt sich verständnisvoll und geduldig." Im Laufe des Tages habe es lediglich einzelne Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen gegeben - beispielsweise, weil Polizeiabsperrungen versucht wurden, zu umfahren.

17:40 Uhr: Protestaktion in Kaiserslautern ist beendet

Am Messeplatz in Kaiserslautern sind nach Angaben der Polizei mittlerweile alle Fahrzeuge der Protestaktion angekommen. Laut den Polizisten haben mehr als 500 Traktoren und Lkw an der Rundfahrt teilgenommen. Auf dem Platz standen allerdings deutlich mehr Fahrzeuge. Weil nun alle wieder zurückfahren, muss auch weiterhin noch mit "langsam fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden", so die Polizei.

17:15 Uhr: Deutlich mehr Teilnehmer in Kaiserslautern

Deutlich mehr Traktoren und Lkw sind in Kaiserslautern bei der Demonstrationsfahrt unterwegs, als zunächst angenommen. "Es hat alleine anderthalb Stunden gedauert, bis alle Fahrzeuge vom Messeplatz runter waren", sagt SWR-Reporter Aaron Klein. Die Organisatoren sprechen von insgesamt 1.250 Fahrzeugen.

17:05 Uhr: Bundestagsabgeordnete diskutieren mit Landwirten

In Martinshöhe im Landkreis Kaiserslautern diskutieren derzeit mehr als 100 Landwirte mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und Matthias Mieves. Die Landwirte sagen, dass sie Angst haben und für sie die Kürzungen das Ende bedeute.

In Martinshöhe im Landkreis Kaiserslautern sind rund 100 Landwirte im Austausch mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und Matthias Mieves.
In Martinshöhe im Landkreis Kaiserslautern sind rund 100 Landwirte im Austausch mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und Matthias Mieves.

16:47 Uhr: Veranstalter der Protestaktion in Kaiserslautern beeindruckt

Veranstalter Rüdiger Kriese ist sehr zufrieden mit der Protestaktion in Kaiserslautern. "Was hier in Kaiserslautern los ist, ist der Wahnsinn. Die Solidarität der Bevölkerung ist unbeschreiblich", sagt Kriese im Gespräch mit dem SWR.

16:05 Uhr: Bauernverbandspräsident Hartelt spricht von sehr hoher Beteiligung

Eberhard Hartelt aus Göllheim im Donnersbergkreis, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, zeigt sich in einem SWR1-Interview zufrieden mit den Protestaktionen: "Erstens, die Beteiligung der verschiedenen Maßnahmen überall im Lande, von Rheinhessen über Ludwigshafen Ebertpark und in der Westpfalz ist sehr, sehr hoch. Die notwendigen Behinderungen, um aufmerksam zu machen, konnten wir doch einigermaßen geregelt halten. Sie waren dann doch nicht so groß, mit unseren Aktionen an den Autobahnen zwischen 6 Uhr und 7 Uhr, und bisher gibt es auch keine Zwischenfälle zu vermelden. Die Polizei ist sehr mit uns zufrieden an dieser Stelle. Es läuft!"

Mainz

Proteste von Landwirten dauern an Präsident des Bauernverbands RLP Süd zeigt sich zufrieden

Wie die Proteste aus Sicht der Bauern verlaufen, berichtet uns Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd.

Aktuell um 12 SWR1 Rheinland-Pfalz

15:56: Friedliche Stimmung bei Protesten in Kaiserslautern

SWR-Reporter Aaron Klein ist bei der Protestaktion der Landwirte in Kaiserslautern. Sein Eindruck: Die Stimmung ist friedlich, rechte Plakate dürfen bei der Demonstration nicht zu sehen sein. Das haben ihm die Veranstalter mitgeteilt.

15:50 Uhr: Positive Bilanz der Kreisverwaltung Kusel

Nach Angaben der Kreisverwaltung Kusel sind die Protestaktionen im dortigen Landkreis ruhig verlaufen. "Die Protestaktionen waren durchweg sehr gut vorbereitet und die Teilnehmenden haben sich an alle Absprachen gehalten. Ein besonderer Dank geht an die Einsatzkräfte der Polizei, die die Aktionen vor Ort sehr gut und umsichtig begleitet haben", sagt der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU).

Rund 300 Traktoren sind in der Innenstadt von Kaiserslautern unterwegs.
Rund 300 Traktoren sind in der Innenstadt von Kaiserslautern unterwegs.

15:00 Uhr: Polizeit rät, Innenstadt von Kaiserslautern zu umfahren

Mehr als 350 Traktoren sind derzeit in der Innenstadt von Kaiserslautern unterwegs. Nach Angaben der Polizei führt deren Demonstrationsfahrt über den Hilgardring, die Mainzer Straße, Ludwigstraße, Maxstraße, Pariser Straße bis Pfaffplatz, von dort weiter durch die Rudolf-Breitscheid-Straße, Logenstraße, Eisenbahnstraße, Karl-Marx-Straße, Fischerstraße, Altenwoogstraße zurück zum Messeplatz. "Wer nicht in die Innenstadt muss, sollte den Bereich lieber meiden und großräumig umfahren", empfiehlt die Polizei. Auch in den angrenzenden Straßen müsse bis etwa 18 Uhr mit Beeinträchtigungen gerechnet werden.

13:30 Uhr - Landwirte versammeln sich auf dem Messeplatz in Kaiserslautern

Zur Stunde versammeln sich die Landwirte auf dem Messeplatz in Kaiserslautern. Von dort aus waren sie heute Morgen zu ihren Protestaktionen gestartet. Am Nachmittag wollen die Bauern dann noch mit ihren Traktoren durch die Innenstadt von Kaiserslautern fahren.

Landwirte versammeln sich auf dem Messeplatz in Kaiserslautern

13:25 Uhr - Weitere Aktionen und Kundgebung in Kaiserslautern zwischen 15 und 18 Uhr

Die Bauernproteste haben im Westen der Pfalz am Morgen für starke Verkehrsbehinderungen gesorgt. Inzwischen sind laut Polizei die meisten Blockaden abgebaut. Auch die A63 in Richtung Mainz ist laut Polizei wieder frei. Vielerorts waren Autobahnauffahrten blockiert, zum Beispiel auf die A8 bei Zweibrücken oder auf die A6 bei Landstuhl. Zwischen 15 und 18 Uhr sind in Kaiserslautern weitere Aktionen und eine Kundgebung geplant.

12:00 Uhr - Schulen in Zweibrücken kaum zu erreichen

In Zweibrücken hatten sich die Schulen schon im Vorfeld auf eine Notbetreuung eingestellt und das gemeinsam beschlossen. Sämtliche Kreisel waren entsprechend dicht und die Schulen kaum anfahrbar. Es wurde flächendeckend digitaler Unterricht angeboten. Die wenigen Schüler, die in die Schulen gekommen waren, werden betreut und können ihre Arbeitsaufträge digital erledigen.

11:05 Uhr - Noch immer vereinzelte Straßensperren - auch bei Dahn

Zwar sind die ersten Straßensperren nach Angaben der Polizei mittlerweile alle aufgehoben - trotzdem sind nach wie vor manche Straßen blockiert. So auch die Erfweiler Straße in Dahn, wie unsere Reporterin berichtet.

Zur Zeit ist die Erfweilerstraße in Dahn noch immer von Landwirten blockiert.

10:05 Uhr - Lage in der Westpfalz größenteils entspannt

Die Lage hat sich auf den Straßen in der Westpfalz größtenteils entspannt. Viele Autobahnauffahrten, die am Morgen noch von den Bauern blockiert wurden, sind jetzt wieder frei - zum Beispiel die A62-Ausfahrt bei Hütschenhausen oder die A63-Ausfahrt Sembach. Zwischenzeitlich waren ja überall im Land Autobahnzufahrten blockiert und auch der ÖPNV hatte Probleme. So konnten zum Beispiel Busse in Zweibrücken wegen der Proteste nicht weiterfahren. Laut Polizei hat es aber keine größeren Staus gegeben, weil sich die Pendler auf die Proteste eingestellt hatten. Und auch aktuell sind noch viele Traktoren auf den Straßen unterwegs – der Protest geht weiter. Zum Beispiel soll ab 15 Uhr ein Konvoi aus 100 Traktoren durch die Innenstadt von Kaiserslautern ziehen.

10:00 Uhr - Landwirte blockieren Kreisel bei Hinterweidenthal

Aktuell ist auch ein Kreisel bei Hinterweidenthal wegen der Bauernproteste gesperrt. Davon ist unter anderem die B10 betroffen. Es staut sich.

Wegen der Proteste haben Landwirte aktuell auch einen Kreisel bei Hinterweidenthal blockiert.

9:55 Uhr - Weitere Straßenblockaden lösen sich im Westen der Pfalz auf

Auch andernorts in der Westpfalz haben sich Blockaden aufgelöst, wie die Polizei mitteilt. So läuft der Verkehr auf der A63 zwischen Winnweiler und Kaiserslautern beispielsweise ohne Probleme. In Kaiserslautern selbst aber fahren mehrere Traktoren durch die Stadt. Dadurch ging es etwa in der Mainzer Straße nur sehr langsam voran. 

9:20 Uhr - Im Westen der Pfalz etwa 1.000 Teilnehmer bei Bauernprotest

Bei den Protestaktionen in der Westpfalz sind, wie die Polizei mitteilt, bisher 35 Stellen blockiert. Insgesamt seien es schätzungsweise rund 1.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit mehr als 600 Fahrzeugen. Rund um die blockierten Stellen gebe es leichte Verkehrsbeeinträchtigungen, der Verkehr könne aber weiterhin fließen.

9:02 Uhr - Bauernproteste bei Landstuhl enden

Die Straßenblockaden zur Auffahrt auf die A62 bei Landstuhl sind aufgelöst. Dazu Reporter Luca Schulz:

8:45 Uhr - Polizei: Bisher 22 von 40 Versammlungsorten besetzt

Die Landwirte haben in der Westpfalz bisher nach Angaben der Polizei 22 der insgesamt 40 angemeldeten Versammlungsorte besetzt.

8:00 Uhr - Busse kommen in Zweibrücken nicht mehr durch die Stadt

Wie die Stadtbus Zweibrücken GmbH mitteilt, kommen seit etwa 7 Uhr viele Busse wegen der Straßenblockanden nicht mehr durch die Stadt. Keine Probleme hätten bis jetzt hingegen die Busse der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH.

7:45 Uhr - Autofahrer zeigen Verständnis für Proteste im Westen der Pfalz

SWR-Reporter Luca Schulz ist weiterhin an der A62 bei Landstuhl. Er sagt: "Viele Autofahrer zeigen Verständnis für die Proteste der Bauern. Sie winken sogar teilweise aus dem Auto oder zeigen den Daumen nach oben."

7:29 Uhr - Bauern- und Winzerverband zufrieden mit Protestbeginn

Jürgen Vogelgesang, der Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Nord- und Westpfalz freut sich darüber, wie die Proteste bisher verlaufen sind. "Die Bevölkerung ist uns sehr positiv gestimmt heute Morgen", sagt er.

7:00 Uhr - 40 Demonstrationen in der Westpfalz

Im Bereich der Westpfalz sind nach Angaben der Polizei heute mehr als 40 Demonstrationen angemeldet. Die Landwirte versammeln sich demnach vor allem auf den Auffahrten zu den Autobahnen A6, A8, A62 und A63 und den Bundesstraßen B10, B48, und B427. 

6:45 Uhr - Reporter Luca Schulz zur Lage auf der A62 bei Landstuhl

Reprter Luca Schulz ist zurzeit an der A62 bei Landstuhl. Dort sind die Landwirte seit 6 Uhr dabei, die Autobahnauffahrten zu blockieren.

6:10 Uhr - A63 bei Göllheim gesperrt

Die A63 in Richtung Mainz ist zur Stunde ab der Anschlussstelle Göllheim voll gesperrt. Auch Auffahrten auf die A60 und die A61 sind blockiert. Die Blockaden sollen um 7 Uhr aber beendet sein. Bei Landstuhl blockieren die Landwirte gerade auch Auffahrten der A62. So gut wie überall in der Westpfalz wird es heute Morgen Straßensperrungen geben. Zum Beispiel haben die Landwirte angekündigt, die B10-Auffahrt im südwestpfälzischen Hinterweidenthal zu sperren. Auch der Kreisverkehr im Nachbarort Dahn soll lahmgelegt werden. In Zweibrücken werden mehrere Autobahnauffahrten von Traktoren und schweren Maschinen blockiert, zum Beispiel die A8 in Richtung Pirmasens. In Kaiserslautern gibt es zwischen 15 und 18 Uhr einen großen Konvoi. 100 Fahrzeuge wurden laut Stadtverwaltung angemeldet. Start und Ende ist am Messeplatz.

Kaiserslautern

Landwirte wollen Verkehr lahmlegen Bauernproteste: Verkehrschaos im Westen der Pfalz möglich

Auch in der Westpfalz sind die Landwirte derzeit nicht gut auf die Sparpläne der Bundesregierung zu sprechen. Am Montagmorgen wollen sie ein Zeichen setzen und Autobahnauffahrten blockieren.

SWR4 RP am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

6:00 Uhr - Erste Traktoren blockieren Auffahrten der A62 bei Landstuhl

Landwirte haben im Westen der Pfalz erste Autobahnauffahrten blockiert. Betroffen sind die Auffahrten zur A62 bei Landstuhl.

Kaiserslautern

Landwirte wollen Verkehr lahmlegen Bauernproteste: Verkehrschaos im Westen der Pfalz möglich

Auch in der Westpfalz sind die Landwirte derzeit nicht gut auf die Sparpläne der Bundesregierung zu sprechen. Am Montagmorgen wollen sie ein Zeichen setzen und Autobahnauffahrten blockieren.

SWR4 RP am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Koblenz

Traktor-Demos und Kundgebungen im Norden von RLP Bauernproteste: Knapp 1000 Landwirte bei zentraler Kundgebung in Koblenz

In Koblenz haben sich Landwirte am Montagabend vor dem Schloss zu einer zentralen Kundgebung versammelt. Nach Angaben der Polizei waren fast 1000 Landwirte vor Ort.

SWR4 RP am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Das war der RLP-Newsticker ++ Bilanz der Bauern-Proteste ++ Dreyer fordert Kompromissbereitschaft ++ Polizei zufrieden mit Ablauf ++

Was ist heute in Rheinland-Pfalz passiert? Was bringt der Rest des Tages? Mit unserem RLP-Newsticker seid ihr auf dem Laufenden!

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP