Auch in der Westpfalz sind die Landwirte derzeit nicht gut auf die Sparpläne der Bundesregierung zu sprechen. Am Montagmorgen wollen sie ein Zeichen setzen und Autobahnauffahrten blockieren. Schüler in Zweibrücken sollen deswegen zuhause bleiben.
Wer am Montag zwischen 6 und 8 Uhr in der Westpfalz über die Autobahn zur Arbeit muss, sollte sich das gut überlegen. Überall an Autobahnauffahrten wollen die Landwirte nämlich Blockaden einrichten. Wo es überall zu Verkehrsbehinderungen kommt, steht final noch nicht fest. Denn die zuständigen Behörden müssen die großangelegte Protestaktion noch genehmigen.
In Pirmasens ist das schon geschehen. Die Stadt hat mitgeteilt, dass im Bereich der L600 eine Blockade mit 50 Traktoren und Schleppern eingerichtet wird. Hier sollen beispielsweise die Auf- und Abfahrten der Blocksbergstraße sowie Winzler- und Bottenbacher Straße blockiert werden. Auch die Stadt Kaiserslautern hat angekündigt, dass es im Stadtgebiet zwischen 15 und 18 Uhr zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen kommen wird. Diese Sperrungen sind bislang bekannt:
Notbetreuung und digitaler Fernunterricht in Zweibrücken
Wegen der angekündigten Proteste und der erwarteten Verkehrsbehinderungen gilt am Montag an den Schulen in der Westpfalz - wie im ganzen Land - eine großzügige Entschuldigungspraxis. Das Bildungsministerium teilte mit, der Montag werde nicht als Fehltag gewertet.
In Zweibrücken bitten die weiterführenden Schulen alle Eltern und Sorgeberechtigten dagegen, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken - sofern das möglich ist. So ist es auf der Homepage des Helmholtz-Gymnasiums und anderer Schulen zu lesen. Grund dafür ist, dass am Montag in Zweibrücken alle Verkehrskreisel blockiert werden sollen. Eine Notbetreuung werde jedoch ähnlich wie in Corona-Zeiten angeboten. Eine Abmeldung sei zwingend erforderlich.
Jürgen Vogelgesang aus Martinshöhe bei Kaiserslautern organisiert die Protestaktionen in der Westpfalz mit. Er ist Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbands Nord- und Westpfalz (BWV) und selbst Landwirt. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung seien der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt.
Seit Jahren fühlten sich die Landwirte im Stich gelassen. "Der psychische, gesellschaftliche und politische Druck ist immens gestiegen. Man fragt sich als Landwirt ständig, wie es weitergeht", so Vogelgesang. Dass beispielsweise die Agrardieselentlastung wegfallen soll, verursache bei vielen Landwirten immense Kosten. "Zusammen mit der seit Januar eingeführten CO2-Besteuerung und weiteren Kosten würden für unseren Hof circa 20.000 Euro mehr anfallen", erklärt Vogelgesang.
Jürgen Vogelgesang ist Vizepräsident des BWV Nord- und Westpfalz. Er betreibt in Martinshöhe außerdem einen Milchkuh-Betrieb.
SWR
Protestaktion ist Teil einer Aktionswoche
In ganz Deutschland finden ab der kommende Woche ähnliche Aktionen statt. In Mainz ist für Mittwoch zum Beispiel eine große Kundgebung im Regierungsviertel geplant, an der auch Landwirte aus der Westpfalz teilnehmen. Auf die angekündigten Proteste hat die Bundesregierung zumindest teilweise reagiert und eingelenkt. Gestreikt wird trotzdem. Jürgen Vogelgesang hat außerdem die Bundestagsabgeordneten aus der Westpfalz eingeladen, um am Montag mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen. Zugesagt habe bereits Matthias Mieves (SPD).
Verband distanziert sich von Rechtsextremen
Bei ähnlichen Bauern-Protestaktionen wurden in der Vergangenheit unter anderem rechtsextreme Symbole gezeigt. Der BWV Nord- und Westpfalz distanziert sich von solchen Aktionen und will nicht, dass die Protestwoche von Rechten missbraucht wird.
