Landräte aus der Westpfalz fordern mehr Unterstützung für die regionale Wirtschaft. Ein Mann beim Schweißen (Quelle: picture alliancedpadpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert).

Erschüttert über Wahlergebnisse

Landräte aus der Westpfalz fordern mehr Unterstützung für die regionale Wirtschaft

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Autor/in
Maren Kaps

Mehr Geld für die Wirtschaft und für neue Industriezweige will der Kuseler Landrat. Der Kreis Kaiserslautern und der Donnersbergkreis unterstützen das.

Seitdem der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) das Ergebnis der Europawahlen gesehen hat, will er etwas unternehmen. 20,4 Prozent hat die AfD in Kusel erreicht. "Man sieht an den Wahlergebnissen der AfD, da wo die Wirtschaft schwach ist, ist die Alternative stark", sagt Rubly. Als einen der Gründe für dieses Wahlergebnis sieht er die fehlenden Perspektiven der Region, besonders im Hinblick auf die Wirtschaft.

Landrat will Masterplan für die Wirtschaft im Westen der Pfalz

Deshalb fordert er jetzt einen "Masterplan Westpfalz" von der Landesregierung. "Die Haushalte hier geben keine eigene wirtschaftliche Förderung her", sagt Rubly. "Solange wir uns kaputt sparen müssen, gibt es keine Möglichkeit, uns selbst wirtschaftlich voran zu bringen." Er möchte deshalb, dass die Westpfalz bei Förderprogrammen mit höheren Summen bedacht wird, um die Strukturschwäche der Region auszugleichen. Auch damit das Gebiet attraktiv für Unternehmensansiedlungen wird und neue Industriezweige entstehen können.

Solange wir uns kaputt sparen müssen, gibt es keine Möglichkeit, uns selbst wirtschaftlich voran zu bringen.

Pilotprojekt mit Förderung in Kaiserslautern

Unterstützt wird die Forderung vom Kreis Kaiserslautern. Ein Beispiel, wie die Unterstützung aussehen kann, gibt es im Kreis bereits, wie Landrat Ralf Leßmeister (CDU) sagt. Als Pilotprojekt hat sich dort ein gemeinsamer Gewerbe- und Industriezweckverband mit Unternehmen und Firmen für Kreis und Stadt gegründet.

„Da hat sich das Land bereit erklärt mit einem höheren Fördersatz das Projekt zu unterstützen", sagt er. "Und das könnte ich mir für sämtliche Projekte vorstellen, dass man mit einem höheren Fördersatz wegen der regionalen und strukturellen Schwäche uns unter die Arme greift.“

Landräte hoffen auf Gespräche mit der Landesregierung

Leßmeister hofft, dass die AfD Wahlergebnisse bei der Europa- und Kommunalwahl in der Westpfalz nicht nur vor Ort auffallen, sondern auch die Landesregierung wachrütteln. Denn schon vor Jahren seien die Landträte der Westpfalz in Mainz gewesen, um ihre Anliegen an die Regierung zu tragen. Verändert hätte sich seitdem nichts.

Landrat Rubly aus dem Kreis Kusel erhofft sich von der Forderung nun wenigstens Gespräche mit der Regierung. Zuletzt hatte sich Landrat Rainer Guth (parteilos) aus dem Donnersbergkreis dem Aufruf angeschlossen.

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