Die Gesellschaft sei "schwerwiegender verändert" worden, "als uns das bewusst war", konstatierte Ebling. Er sage das als jemand, der aus voller Überzeugung die Maßnahmen mitgetragen habe, aus Gründen des Infektionsschutzes und des Zurückdrängens der Infektion. Die Infektion sei bis heute von hoher Gefährlichkeit, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Maßnahmen betrafen Rechte der Freiheit und Liberalität
Abstände, Zulassungsbeschränkungen, Ausgangssperren, Schließungen: "Es hat eine Eingriffsintensität des Staates gegeben, die im Kern seit 1949 noch keine Bundesbürgerin und kein Bundesbürger so erfahren hatte", so Ebling. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen hätten die "bei den Menschen zutiefst positiv verhafteten Rechte von Freiheit und Liberalität" betroffen.
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"Erkennbar haben Menschen zum ersten Mal den Staat nicht nur als den schützenden Staat empfunden, sondern auch als sehr tief durchgreifenden Staat, der innerhalb einer sehr kurzen Zeit sein Instrumentarium massiv verstärkt hat", sagte der frühere Mainzer Oberbürgermeister.
Ebling: Manche malen sich nun andere politische Situationen aus
Innerhalb von wenigen Wochen seien die Maßnahmen von der Absage eines Konzerts bis zum kompletten Ausbremsen des gesellschaftlichen Lebens ausgeweitet worden. Mit der Erfahrung von diesem Bild des Staates "malen sich manche dann auch andere politische Situationen aus, in denen sie sich den Staat als härter, als durchgriffsorientierter vorstellen", sagte Ebling.
Als Beispiel nannte er die Wärmepumpe in der Diskussion über das Heizungsgesetz. "Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die sich vorstellen können, dass ihnen der Staat so was tatsächlich verordnet." Diese Auffassung richte sich dann nicht nur gegen eine bestimmte politische Haltung und Partei, sondern schnell auch gegen die Demokratie und den Staat insgesamt.
Bildung oft krimineller Mischszenen beschleunigte sich
Die Haltung des Staates in der Pandemie "hat etwas beschleunigt, was wir alle nicht gesehen haben", sagte Ebling weiter. Daraus seien auch solche oft kriminellen Mischszenen aus Coronaleugnern und Anhängern von Verschwörungstheorien entstanden. Das werde durch die sozialen Medien noch befördert, die Menschen zusammenbringen würden, "die sich sonst nie gesehen hätten". Dies lasse sich bei den "Vereinten Patrioten", die in Koblenz vor Gericht stehen, sehr gut nachvollziehen.
