Beim Demokratie-Forum am Hambacher Schloss wird die Frage gestellt: Wie bedroht ist die Demokratie? (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski)

Zwischenbilanz der Landesstelle gegen Terror

Mehr Verfahren gegen Querdenker und Reichsbürger

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Seit der Pandemie gibt es in Rheinland-Pfalz mehr Verfahren gegen Querdenker und Reichsbürger. Das geht aus der Zwischenbilanz der Landesstelle gegen Terror in Koblenz hervor.

Immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz lehnten die freiheitlich demokratische Grundordnung ab, erklärten Justizminister Herbert Mertin (FDP) und der scheidende Koblenzer Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer bei der Vorstellung der Zwischenbilanz. Zu diesen Personen gehörten beispielsweise Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und sogenannte Selbstverwalter. Brauer warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung "ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet".

Verfahren im Bereich Staatsschutz und Extremismus

Eine deutliche Steigerung habe es auch bei Verfahren gegeben, die Verbrechen auf dem Gebiet des Staatsschutzes und des Extremismus zum Gegenstand haben. 2018 habe es 35 solcher Verfahren gegeben, in diesem Jahr bereits 68. Dabei gehe es um Terrorfinanzierung, Waffendelikte, aber auch die Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten und die Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen.

Anlass der Veranstaltung war das fünfjährige Bestehen der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Die Koblenzer Behörde sei 2017 gegründet worden, weil die Ermittlungsverfahren wegen terroristischer und extremistischer Tatvorwürfe seit dem Erstarken der terroristischen Vereinigung IS in Syrien und im Irak deutlich zugenommen hatten, erinnerte Justizminister Mertin.

Breites Arbeitsspektrum der Landesstelle gegen Terror

Heute ist das Spektrum der Zentralstelle sehr breit. Sie war beispielsweise an den Ermittlungen nach den mutmaßlichen Polizistenmorden Anfang 2022 bei Kusel beteiligt. In 207 Verfahren hat sie Täter identifiziert, die danach im Internet oder am Telefon gegen Polizisten gehetzt, sie beleidigt und bedroht haben.

Die Zahl der Staats- und Oberstaatsanwälte bei der Landesstelle gegen Terror ist in den fünf Jahren seit ihrer Gründung von zwei auf vier aufgestockt worden. "Der Aufwand der Ermittlungen ist beträchtlich", sagte Mertin. Die Zahl der Verfahren sei nicht sehr hoch, "sie verursachen aber eine irre Arbeit", weshalb er die Spezialisierung auch nach fünf Jahren für sinnvoll halte.

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