Eine OP-Maske liegt auf der Straße, ein Mann läuft daran vorbei (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Was geht, was nicht?

Diese Corona-Regeln gelten in Rheinland-Pfalz

STAND

Seit dem 14. Januar gelten in Rheinland-Pfalz verschiedene Änderungen in der Corona-Verordnung. Unter anderem wurde die Quarantäne-Regelung angepasst. Weiter gilt 2G und 2G-Plus in weiten Teilen des öffentlichen Lebens.

Die aktuellen Maßnahmen sind in der inzwischen 29. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz festgehalten. Diese wurden mit der Landesverordnung zur Änderung der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung teilweise verschärft. Sie orientieren sich an den Maßnahmen, die im aktualisierten Bundesinfektionsschutzgesetz festgehalten sind. Ein wichtiger Faktor bleibt dabei weiterhin die Hospitalisierungsinzidenz - also wie viele Corona-Patienten je 100.000 Einwohner binnen einer Woche neu eingewiesen werden. Aber auch unabhängig davon gibt es schärfere Regeln.

Die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz im Einzelnen

Allgemeines


Veranstaltungen und Feiern

Freizeit und Alltag

Bildung, Weiterbildung, Arbeit und Betreuung

Kontaktbeschränkungen

Treffen, an denen Ungeimpfte und Ungenesene teilnehmen, sind auf Angehörige des eigenen Hausstands und maximal zwei weitere Personen beschränkt. Kinder bis 14 werden dabei nicht mitgezählt. Seit dem 28. Dezember 2021 dürfen sich geimpfte oder genesene Personen im öffentlichen Raum nur mit höchstens zehn Personen gemeinsam aufhalten. Auch hier werden Kinder bis 14 nicht mitgezählt.

Maskenpflicht

Seit dem 18. Juni besteht im Freien grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr. Mit der Ausnahme: Es kann kein Mindestabstand eingehalten werden. In diesen Fällen besteht seit dem 24. November eine erneute Maskenpflicht.

An allen Orten mit Maskenpflicht dürfen nur noch sogenannte OP-Masken oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 benutzt werden.

In Rheinland-Pfalz gilt die Maskenpflicht unter anderem im Einzelhandel, der Gastronomie (nicht am Platz), Ämtern, Behörden, Verwaltungen, Drogeriemärkten, Tankstellen, Banken und Sparkassen, im ÖPNV, bei Gottesdiensten, bei Ärzten und körpernahen Dienstleistungen.

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung keine Maske tragen dürfen, bei der Kommunikation mit Menschen, wenn diese sehbehindert oder hörgeschädigt sind, und für Beschäftigte in Einrichtungen mit anderweitigen Schutzmaßnahmen oder negativem tagesaktuellem Test oder dort, wo kein Kundenkontakt besteht. Für Geimpfte und Genesene gibt es diesbezüglich keine Lockerungen.

Testpflicht

Für Menschen, die weder genesen, noch geimpft sind, gilt eine Testpflicht überall dort, wo 3G Voraussetzung ist. 3G gilt in der Verordnung in Hochschulen, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und am Arbeitsplatz. Kinder sind bis drei Monate nach ihrem 12. Geburtstag von der Testpflicht ausgenommen. Bei älteren Schülerinnen und Schülern reicht ein Selbsttest. Hintergrund sind die in Schulen regelmäßig stattfindenden Testungen und das damit bereits erreichte hohe Schutzniveau. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wurde mit der neuen Verordnung vom 3. Dezember eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt. Dies gilt überall, wo keine Maske getragen werden kann.

Quarantäne-Erleichterungen für Geboosterte

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, muss sich in Rheinland-Pfalz aktuell jeder mit Verdacht auf eine Infektion sofort und ohne Aufforderung durch das Gesundheitsamt in Quarantäne begeben. Das gilt nicht nur für positiv Getestete, sondern auch für deren Angehörige aus dem gleichen Hausstand sowie weitere enge Kontaktpersonen.

Nach den neuen Beschlüssen des Bundesrats vom 14. Januar müssen geboosterte Menschen, die direkten Kontakt zu einer infizierten Person hatten, nicht in Quarantäne. Die gleiche Regel gilt für doppelt geimpfte oder genesene Personen, deren zweite Impfung beziehungsweise Ansteckung nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Öffentliche Veranstaltungen

Seit dem 24. November sind Innenveranstaltungen nur noch mit geimpften und genesenen Menschen sowie maximal 25 ungeimpften und nicht genesenen Minderjährigen möglich.

Bei Veranstaltungen im Freien gilt die 2G-Regel. Zusätzlich dürfen nicht-immunisierte Minderjährige mit Test teilnehmen. Es gilt die Maskenpflicht außer beim Verzehr von Speisen und Getränken.

Veranstaltungen mit überregionalem Charakter sind nur ohne Teilnehmer bzw. Zuschauer erlaubt. Dazu gehören zum Beispiel Sportveranstaltungen wie Bundesligaspiele und Kulturveranstaltungen.

Clubs und Diskotheken

Seit dem 23. Dezember sind Clubs und Diskotheken geschlossen.

Bordelle

Das Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig. Es gilt die 2G-Plus-Regelung. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maske darf nur während sexueller Handlungen abgenommen werden.

Gottesdienste

Es gilt die 3G-Regel. Es gilt die Maskenpflicht und ein Abstandsgebot von 1,5 Metern. Es steht Kirchengemeinden frei, sich auch für 2G oder 2G-Plus zu entscheiden.

Kommunion-/Konfirmations- sowie Firmunterricht kann stattfinden.

Standesamtliche Trauungen

Im Innenbereich müssen alle getestet sein. Außerdem besteht eine Maskenpflicht für alle, außer die Eheschließenden.

Bestattungen

Bei Bestattungen gilt die Maskenpflicht.

Einkaufen

Es gilt 2G, außer bei Geschäften des täglichen Bedarfs (zum Beispiel Supermärkte, Apotheken und Drogerien). Die Geschäfte sollen die Regel "durch geeignete Maßnahmen stichprobenartig" kontrollieren. Die Personenbegrenzung von einer Person pro angefangene zehn Quadratmeter Verkaufs- oder Besucherfläche wird wieder eingeführt.


Gastronomie

Seit dem 3. Dezember gilt in der Gastronomie grundsätzlich 2G-Plus. Die Maskenpflicht entfällt, sobald man am Platz ist. In Kantinen und Mensen gilt die 3G-Regel. In Schulkantinen ist für Schüler kein Test erforderlich. Für Berufskraftfahrer außerdem an Autobahnraststätten und -höfen die 3G-Regel.

Dienstleistungen

In Kosmetik-, Tattoostudios, Friseursalons und anderen Einrichtungen, in denen körpernahe Dienstleistungen erbracht werden, gilt die 2G-Regel plus Maskenpflicht. Wenn keine Maske getragen werden kann, muss ein tagesaktueller Test vorliegen. Außerdem müssen die Kontaktdaten erfasst werden. Ausnahme: Dienstleistungen aus medizinischen Gründen, Rehabilitationssport und Funktionstraining.

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Hier gelten generell die 2G-Plus-, Masken- und Abstandsregeln. Wenn durchgehend eine Maske getragen werden kann, kann der Test entfallen.

Freizeit- und Amateursport

Bei der Sportausübung im Innenbereich gilt 2G-Plus, das heißt es dürfen nur noch geimpfte und genesene Personen sowie maximal 25 Minderjährige (bisher: unbegrenzt), die nicht geimpft, genesen sind, gleichzeitig anwesend sein. Es gilt im Innenbereich für alle die Testpflicht, auch für geimpfte und genesene Menschen. Beim Sport im Außenbereich gilt 2G.

Schwimmbäder, Thermen etc.

In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen gilt ebenfalls 2G-Plus. Minderjährige sind ausgenommen. Für sie gilt nur die Testpflicht. Ein Hygienekonzept inkl. zulässiger Besucherzahl ist für die Betreiber Pflicht. Es darf höchstens 50 Prozent der maximalen Kapazität zugelassen werden.

Tourismus

In jedem Beherbergungsbetrieb gilt die 2G-Plus-Regel. Der Test muss alle 72 Stunden erneuert werden. Die Kontakterfassung und Maskenpflicht bleibt bestehen. Für ungeimpfte und nicht genesene Minderjährige gilt die Testpflicht.

Auslandsreisen

Bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten nach Rheinland-Pfalz wird wie in der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes nach drei verschiedenen Kategorien unterschieden: Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet und Virusvariantengebiet. Im Allgemeinen sind die Regelungen insbesondere für Rückkehrer aus Virusvariantengebieten strenger. Die Gebiete werden vom Robert Koch-Institut im Internet ausgewiesen.

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich in den letzten zehn Tagen für eine bestimmte Zeit vor Einreise in einem Risikogebiet befanden, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne zu begeben - für einen Zeitraum von zehn Tagen bis 14 Tagen, je nach Virusvariantengebiet. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, die nur zur Durchreise in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren oder bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte.

Verkehrsmittel

In Öffentlichen Verkehrsmitteln gilt seit dem 24. November die 3G-Regel. Dazu gehören auch Seilbahnen und Sessellifte. Die Hygieneregeln, wie etwa das Tragen einer medizinischen Maske, müssen eingehalten werden. Allerdings müssen Schüler und Schülerinnen auch dann befördert werden, wenn sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Das Trinken von Alkohol ist verboten. Fahrkarten dürfen vom Fahrer nur verkauft werden, wenn eine Trennvorrichtung vorhanden ist. Bei Reisebusfahrten und Schiffsreisen gilt 2G-Plus, die Testpflicht kann entfallen, wenn durchgehend Masken getragen werden.

Arbeits- und Betriebsstätten

Seit dem 24. November sind Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel im Betrieb zu kontrollieren.

Private und öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, die Abstands- und Hygieneregeln in ihren Betrieben sicherzustellen, etwa durch Hinweisschilder, ausreichende Mengen von Infektionsschutzmitteln und durch häufigeres Reinigen der Arbeitsräume und der sanitären Anlagen.

Schulen

Seit dem 24. November gibt es verpflichtend zwei anlasslose Tests pro Woche. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz.

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Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an staatlichen Studien- und Lehrerseminaren sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich. An Schulen für Gesundheitsfachberufe, wie etwa Pflegeberufe, sind ausschließlich digitale Angebote möglich.

An Hochschulen und Universitäten gilt die 3G-Regel. Es dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln Präsenzveranstaltungen stattfinden. Für Lehrende wie Studierende, die nicht geimpft oder genesen sind, gilt die Testpflicht. Wenn sie an Präsenzveranstaltungen teilnehmen wollen, müssen sie einen tagesaktuell negativen Coronatest oder einen vom Vortag vorlegen. Die Abstandsregel kann aber aufgehoben werden, wenn das Studienfach praktische Arbeiten vorsieht, die eine Einhaltung der Regel nicht möglich machen. Es gelten Masken- und Abstandsregeln sowie die Pflicht zur Kontakterfassung.

Kinderbetreuung

An allen Kindertagesstätten im Land findet der Regelbetrieb wieder ohne Einschränkungen mit voller Kinderzahl statt. Es gelten aber die üblichen Hygieneregeln. Beim Bringen und Abholen der Kinder muss eine Maske getragen werden. Für das Kita-Personal gilt die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz. Kinder müssen generell keine Maske tragen.

Seit dem 6. September gelten in Kitas neue Quarantäneregeln. Demnach müssen Kita-Kinder mit einer Corona-Infektion weiterhin unverzüglich in Quarantäne. Neu ist, dass die anderen Kinder aus der Betreuungsgruppe nur dann ebenfalls in Quarantäne müssen, wenn ein PCR-Test positiv ausfällt. Kinder, bei denen der Test negativ ausfällt, können also weiterhin die Kita besuchen. Diese Regelung gilt landesweit einheitlich. Bisher hat das jeweils zuständige Gesundheitsamt individuell festgelegt, wie die Kitas vorzugehen haben und welche Kinder in Quarantäne müssen.

Bildungsangebote

Bei Bildungsangeboten in öffentlichen oder privaten Einrichtungen gelten im Innenbereich die 2G-Plus-Regeln.

In Präsenzform zulässig sind die Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts. Ebenso Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr sowie der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie das Fahrsicherheitstraining. Es gelten das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht. Diese kann entfallen, wenn sowohl Lehrer oder Lehrerin als auch Schüler oder Schülerin damit einverstanden sind. Dann gilt die Testpflicht. Außerdem gilt während des praktischen Unterrichts der Mindestabstand nicht, sofern dieser nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich gilt die 2G-Plus-Regel. Außerdem gilt die Maskenpflicht, bis ein fester Platz eingenommen wurde. Wenn dauerhaft Maske getragen werden kann, entfällt die Testpflicht.

Für Proben in der Laienkultur, zum Beispiel für Theater-Gruppen, gilt die 2G-Plus-Regel. Dazu können 25 ungeimpfte und nicht genesene Minderjährige teilnehmen. Die Testpflicht kann entfallen, wenn dauerhaft Masken getragen werden.

Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen

Auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt die 3G-Regel: Nur Geimpfte, Getestete oder Genesene dürfen Patienten oder Bewohner besuchen. Ausnahmen gibt es u.a. für die Eltern minderjähriger Kinder, für Ehegattinnen oder Ehegatten, für Lebenspartner, Verlobte oder andere nahestehende Personen. Allerdings dürfen diese nicht mit dem Coronavirus infiziert sein, Atemwegserkrankungen haben oder aus einem Risikogebiet eingereist sein.

Ausnahmen gibt es auch bei der Begleitung Schwerkranker oder Sterbender sowie bei Geburten.

Ungeimpfte Besucher müssen generell einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen, außerdem gelten die allgemeinen Hygienevorschriften sowie die Kontakterfassung.

Seit dem 3. Mai gilt ein Stufenplan, der Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen je nach Immunisierungsquote möglichst Normalität ermöglicht.

In Stufe 1 (unter 75 Prozent) können Bewohner untereinander wieder an Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen - zum Beispiel gemeinsames Basteln oder Kaffeetrinken. Zudem dürfen in diesem Fall pro Tag maximal zwei Besucher aus zwei Haushalten einen Bewohner besuchen.

In der Stufe 2 (zwischen 75 und 90 Prozent) werden auch Angehörige und nahestehende Personen in die Öffnungen einbezogen. Sie dürfen dann an Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen. In dieser Stufe ist das Besuchsrecht noch weiter gefasst: Es dürfen pro Tag vier Personen zu Besuch kommen.

In Stufe 3 (über 90 Prozent) können die Bewohner mit Besuchern an allen Aktivitäten teilnehmen. Die Bewohner müssen dann auch keine Maske tragen. Es gibt dann für die Besuchsrechte nur noch eine Einschränkung: Es dürfen sich nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig im Zimmer eines Bewohners oder einer Bewohnerin aufhalten.

Als immunisiert gilt laut Gesundheitsministerium:

  • wer vor 14 Tagen die zweite Schutzimpfung bekommen hat
  • wer in den letzten sechs Monaten eine Corona-Infektion überwunden hat
  • wer eine Corona-Infektion überwunden und eine Schutzimpfung erhalten hat.
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