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Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes hat Rheinland-Pfalz seine Corona-Bekämpfungsverordnung entsprechend angepasst. Diese Regeln gelten nun aktuell im Land - ein Überblick.

Wochenlang haben Bund und Länder über die Coronaregeln und deren Umsetzung gestritten. Am Donnerstag (22.April) wurde schließlich das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundesnotbremse auf den Weg gebracht. Damit greifen unter bestimmten Umständen bundesweit einheitliche Regeln, die Ländern können noch strengere Maßnahmen anordnen.

Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes greifen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen mehr als 100 beträgt.

Geändertes Infektionsschutzgesetz Bundesnotbremse und Landesrecht: Was sich in Rheinland-Pfalz ändert

Die "Bundesnotbremse" mit deutschlandweit gleichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kann kommen. Was passiert mit den Regelungen in Rheinland-Pfalz?  mehr...

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die - mittlerweile 19. - Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes entsprechend geändert. Sie ist seit Samstag, 24. April, in Kraft.

Die Regeln im Einzelnen

Allgemeines


Veranstaltungen und Feiern

Freizeit und Alltag

Bildung, Weiterbildung und Betreuung

Kontaktbeschränkungen

Bei den Kontaktbeschränkungen gilt weiterhin, dass sich im öffentlichen Raum zwei Hausstände mit maximal fünf Personen treffen dürfen. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Als ein Hausstand zählen auch nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten.

In Kommunen mit einem Inzidenzwert über 100 gilt: Im öffentlichen Raum darf sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person treffen - Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Auch im privaten Bereich sind bei einer Inzidenz über 100 Kontaktbeschränkungen gemäß des neuen Bundesgesetzes zwingend. Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen. Die Maßnahme kann, anders als bisher, auch kontrolliert und geahndet werden.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben laut Gesetz davon unberührt.

Bei Begegnungen im öffentlichen Raum ist ein Abstand von 1,50 Metern einzuhalten, selbst dann, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Wer den Mindestabstand nicht einhält, dem droht ein Bußgeld von 50 Euro.

Private und öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, die Abstands- und Hygieneregeln in ihren Betrieben sicherzustellen, etwa durch Hinweisschilder, ausreichende Mengen von Infektionsschutzmitteln und durch häufigeres Reinigen der Arbeitsräume und der sanitären Anlagen. Bei genehmigten Veranstaltungen und Versammlungen sind die Organisatoren verpflichtet, eine Kontaktnachverfolgung der Anwesenden sicherzustellen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Datum und Zeit der Anwesenheit.

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Maskenpflicht

Es gilt eine verschärfte Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz. In Geschäften sowie öffentlichen Verkehrsmitteln müssen medizinische Masken getragen werden. Damit gemeint sind sogenannte OP-Masken oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2. In bestimmten Bereichen wie dem ÖPNV sind ab einer Inzidenz von 100 keine einfachen OP-Masken erlaubt.

In Rheinland-Pfalz gilt diese erweiterte Maskenpflicht unter anderem in Ämtern, Behörden, Verwaltungen und ähnlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, in gewerblichen Einrichtungen wie Einzelhandel für Lebensmittel, Drogeriemärkten, Tankstellen, Banken und Sparkassen und ähnlichem, an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, bei Gottesdiensten in geschlossenen Räumen sowie bei zugelassenen Angeboten von Fahrschulen. Auch in Notariaten und Rechtsanwaltskanzleien soll bei Begegnung mit anderen Menschen grundsätzlich eine dieser Masken getragen werden.

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung keine Maske tragen dürfen, bei der Kommunikation mit Menschen, wenn diese sehbehindert oder hörgeschädigt sind, und für Beschäftigte in Einrichtungen mit anderweitigen Schutzmaßnahmen oder dort, wo kein Kundenkontakt besteht.

Eie Maskenpflicht besteht auch im Auto für die Mitfahrer*innen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreitet - und zwar ab dem übernächsten Tag. Allerdings gilt das nur, wenn sich in dem privaten Fahrzeug Menschen aus verschiedenen Hausständen befinden. Verwendet werden dürfen medizinische Masken (OP-Masken) oder Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2. Der Fahrer oder die Fahrerin müssen allerdings keine Maske tragen.

Bewegungseinschränkungen

In Regionen mit hohen Infektionszahlen kann es zu Bewegungsbeschränkungen kommen. Überschreitet ein Kreis oder eine Stadt die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt eine Ausgangssperre zwischendoi 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Es gelten Ausnahmen, etwa für Arztbesuche und den Weg zur und von der Arbeitsstelle. Die Bewegung im Freien, wie etwa Joggen, ist bis Mitternacht möglich - allerdings allein.

Notbremse

In Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Notbremse. Bestandteile sind unter anderem eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr sowie Treffen im öffentlichen Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands sowie die Rücknahme der Lockerungen beispielsweise in der Außengastronomie und beim Einzelhandel. Die Bundes-Notbremse schreibt eine Ausgangsbeschränkung ab 22.00 Uhr vor.

Erleichterungen für vollständig Geimpfte

Vollständig geimpfte Menschen müssen nicht mehr in Quarantäne, wenn sie unmittelbaren Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten - zum Beispiel zu einem Familienmitglied. Das gilt auch, wenn sie aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Voraussetzung ist dabei, dass sie keine Symptome einer Coronavirus-Erkrankung haben und sie nicht aus einem Virusmutantengebiet nach Deutschland kommen. Außerdem müssen vollständig Geimpfte keinen negativen Coronatest mehr vorlegen, wenn sie ein Restaurant besuchen oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Öffentliche Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, Kirmes, Volksfesten sowie des Prostitutionsgewerbes laut geltendem Gesetz.

Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei einem besonderen öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt. Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind mit zwei Haushalten möglich. Es sollen maximal fünf Personen sein, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet. Versammlungen wie Demonstrationen unter freiem Himmel können unter Auflagen erlaubt werden. Dazu gehören die Einhaltung des Abstandsgebots und der Maskenpflicht.

Veranstaltungen im Profisport

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie des Schulsports ist bei Vorlage eines umfassenden Hygienekonzepts erlaubt. Zuschauer im Profisport sind aber nicht zugelassen. Ein Hygienekonzept ist Pflicht. Dies gilt für die oberen Spielklassen in diversen Mannschaftssportarten, aber auch für Einzelathleten, die an Welt- oder Europameisterschaften teilnehmen oder sich für die Olympischen Spiele 2021 in Tokio qualifiziert haben oder noch qualifizieren können.

Gottesdienste

Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots zulässig. Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig. Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Beginn des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig. Gläubige aus einem Hausstand dürfen ohne Abstand zusammensitzen. Die Glaubens- und Religionsgemeinschaften sind verpflichtet, die Kontaktverfolgung über einen Zeitraum von vier Wochen sicherzustellen.

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Der Mindestabstand von 1,50 Metern muss grundsätzlich eingehalten werden. Für Gläubige in der Kirche gilt die Maskenpflicht auch am Platz. Die Maskenpflicht entfällt für Geistliche, wenn sie im Gottesdienst liturgische Handlungen ausführen - etwa bei Predigten oder Lesungen oder beim Zelebrieren des Abendmahls oder der Eucharistiefeier.

Trauungen

An Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, dem Standesbeamten und zwei Trauzeugen auch Menschen teilnehmen, die mit einem der Heiratswilligen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, sowie deren Partner. Des weiteren sind noch Personen eines weiteren Hausstandes zugelassen. Darüber hinaus dürfen weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebene Personenbegrenzung eingehalten wird. Diese hängt von der Größe der zur Verfügung stehenden Fläche ab. Es gilt die erweiterte Masken- und Abstandspflicht.

Bestattungen

Die Teilnehmerzahl wird stark begrenzt. Teilnehmen dürfen die Ehegatten oder Lebenspartner der Verstorbenen, Verwandte ersten und zweiten Grades und deren Lebenspartner sowie Menschen aus einem weiteren Hausstand. Darüber hinaus dürfen weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebene Personenbegrenzung eingehalten wird. Diese hängt von der Größe der zur Verfügung stehenden Fläche ab. Es gilt die erweiterte Masken- und Abstandspflicht.

Einkaufen

Gewerbliche Einrichtungen sind bis auf Ausnahmen für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

Von der Schließung ausgenommen sind: Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen, Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, Großhandel, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte.

Für den Einzelhandel bezüglich des täglichen Bedarfs gilt ab einer Inzidenz über 100 - eine Kundin bzw. ein Kunde mit Maske pro 10 Quadratmeter (bei Verkaufsflächen bis 800 Quadratmeter). Bei Verkaufsflächen darüber ist es dann eine Kundin oder ein Kunde pro 20 Quadratmeter.

Für alle anderen Geschäfte gilt bei einer Inzidenz von mehr als 100 das sogenannte Terminshopping mit Dokumentation und Test. Ab einer Inzidenz von 150 bleiben die Geschäfte für den Publikumsverkehr geschlossen. Es ist nur eine Abholung möglich.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen können die Geschäfte am übernächsten Tag dann auch ohne Terminvergabe unter Berücksichtigung von unter anderem dem in der Verordnung geregelten Abstandsgebot, der Maskenpflicht sowie der geltenden Personenbegrenzung öffnen.

Gastronomie

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen sind im Innenbereich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.

Restaurants, Gaststätten und Cafés durften seit dem 22. März in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 ihren Außenbereich für Gäste öffnen. Die Gäste müssen vorab beim Restaurant reservieren und einen negativen Schnelltest vorzeigen. Der Schnelltest muss von geschultem Personal in einem Testzentrum, einer Arztpraxis oder einer Apotheke durchgeführt werden und darf nicht älter als 24 Stunden sein. Das negative Test-Ergebnis kann dann durch ein Formular schriftlich bestätigt werden. Diese Bestätigung muss der Gast zeigen bevor er die Außengastronomie betritt. Oder der Gast muss vor Ort mit einem Mitarbeiter der Gaststätte einen Schnelltest durchführen. Die Wirte sind verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste aufzunehmen.

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge über 100, greift das Bundesgesetz, die Außengastronomie muss wieder schließen. Es sind dann nur eine Abholung bis 22 Uhr oder ein Lieferdienst möglich.

Offen sind Betriebskantinen und Mensen. Der Verzehr von Speisen ist aber nur in jenen Kantinen und Mensen gestattet, wo die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. Dabei gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht, die jedoch am Platz entfällt, und die Kontaktnachverfolgung. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Dienstleistungen

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Arbeit auszuüben. Medizinische und ähnliche Dienstleistungen sowie Friseure und Fußpflege sind ab einer Inzidenz ab 100 noch erlaubt, aber nur noch mit FFP2-Maske. Bei Nutzung von Friseuren und Fußpflege benötigt man zusätzlich noch einen aktuellen negativen Test.

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Erlaubt sind auch Dienstleistungen aus medizinischen Gründen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien und beim Rehabilitationssport. Hier gibt es keine Testpflicht.

Sonnenstudios sind geschlossen. Ursprünglich hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass sie geöffnet bleiben dürfen, sich aber nach einer weiteren rechtlichen Prüfung dagegen entschieden.

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Viele Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen. Dazu gehören:

- Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- Gedenkstätten

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen sowie einer leitenden Person im Freien zulässig - unter Einhaltung der Hygienevorschriften.

Geöffnet bleiben:

- Spielplätze (für Erwachsene gilt aber eine Maskenpflicht)
- Seilbahnen (weil sie zum öffentlichen Personennahverkehr gehören)

Freizeit- und Amateursport

Freizeit- und Amateursport ist aktuell nur im Freien erlaubt bei einer Inzidenz über 100. Auch hier müssen die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Erlaubt ist Individualsport allein oder zu zweit oder mit eigenem Haushalt. Kontaktloser Gruppensport ist möglich für fünf Kinder bis 14 Jahre.

Sporthallen - dazu zählen auch Tennishallen - sind weiterhin geschlossen. Auch die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, Umkleiden und Duschen von Sportanlagen ist nicht gestattet. Davon ausgenommen sind Toiletten.

Tourismus

Übernachtungsangebote sind im Inland nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt. Auch Dauercamping ist verboten. Betroffen sind Hotels, Gasthöfe, Gästehäuser, Jugendherbergen, Jugendbildungszentren, aber auch Ferienwohnungen und Privatquartiere.

Geschäftsreisende dürfen beherbergt werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Auch hier muss die Kontaktverfolgung der Gäste sichergestellt werden. Der Betreiber muss zudem dafür sorgen, dass es keine größere Personenansammlung in einzelnen Räumen gibt.

Auslandsreisen

Bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten nach Rheinland-Pfalz wird künftig wie in der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes nach drei verschiedenen Kategorien unterschieden: Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet und Virusvarianten-Gebiet. Im Allgemeinen sind die Regelungen insbesondere für Rückkehrer aus Virusvarianten-Gebieten strenger. Die Gebiete werden vom Robert Koch-Institut im Internet ausgewiesen.

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich in den letzten zehn Tagen für eine bestimmte Zeit vor Einreise in einem Risikogebiet befanden, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne zu begeben - für einen Zeitraum von zehn Tagen bis 14 Tagen, je nach Virusvariantengebiet. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, die nur zur Durchreise in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren oder bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte.

Verkehrsmittel

Öffentliche Verkehrsmittel dürfen weiter genutzt werden. Dazu gehören auch Seilbahnen und Sessellifte. Die Hygieneregeln, wie etwa das Tragen einer medizinischen Maske, müssen eingehalten werden. Ab einer Inzidenz von 100 dürfen in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch FFP2-Masken getragen werden. Fahrkarten dürfen vom Fahrer nur verkauft werden, wenn eine Trennvorrichtung vorhanden ist. Allerdings müssen Schüler und Schülerinnen auch dann befördert werden, wenn sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Reisebusfahrten, Schiffsreisen oder andere touristische Fahrten sind nicht erlaubt.

Schulen

Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz gibt es eine Testpflicht. Sie dürfen nur am Unterricht teilnehmen, wenn sie zweimal in der Woche getestet wurden. In den Schulen finden dafür Selbsttests statt. Es sind aber auch Tests von Schnelltestzentren und Arztpraxen zulässig. Das Ergebnis darf aber nicht älter als 24 Stunden sein. Schulen können beschließen, dass Tests zuhause durchgeführt werden dürfen.

Wenn Schüler nicht an den Tests teilnehmen und auch keinen negativen Nachweis vorlegen, müssen sie zuhause bleiben. Die Lehrer müssen sie dann mit Unterrichtsmaterialien, wie im Wechselunterricht, versorgen.

Grundsätzlich findet an den Schulen in Rheinland-Pfalz Wechselunterricht statt. Das heißt Klassen werden geteilt und wechselweise in der Schule unterrichtet. Diese Regelung soll vorerst bis Pfingsten gelten. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz eines Landkreises oder einer Stadt drei Tage in Folge über 165 muss Fernunterricht stattfinden. Um die Schulen wieder zu öffnen, muss die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens fünf Tage lang unter 165 liegen, so die Bundesnotbremse. Die Maßnahmen treten dann am übernächsten Tag wieder außer Kraft. Grundlage hierfür sind die Zahlen des Robert-Koch-Instituts.

Für Abschlussklassen gilt hier eine Ausnahmeregelung: Schulen dürfen sie in kleinen Gruppen in den Präsenzunterricht holen, auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 165 liegt.

An den Schulen soll, egal ob in Wechsel- oder Fernunterricht, eine Notbetreuung für die Schüler angeboten werden.

In den Schulen gilt die Maskenpflicht und die Einhaltung des Abstands.

Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an staatlichen Studien- und Lehrerseminaren sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich. An Schulen für Gesundheitsfachberufe, wie etwa Pflegeberufe, sind ausschließlich digitale Angebote möglich.

Hochschulen und Universitäten dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln Präsenzveranstaltungen abhalten. Die Abstandsregel kann aber aufgehoben werden, wenn das Studienfach praktische Arbeiten vorsieht, die eine Einhaltung der Regel nicht möglich machen. Ab dem Schwellenwert von 165 ist auch an Hochschulen, in der Erwachsenenbildung und sonstigen Einrichtungen der Präsenzunterricht untersagt.

Kinderbetreuung

Anders als bei den Schulen sind die Kindertagesstätten im Land bislang im Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen geöffnet. Hintergrund ist, dass viele Eltern aus beruflichen und familiären Gründen keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Es wird aber an die Eltern appelliert, jüngere Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Vorschulkinder und Kinder, deren Situation besonders belastend ist, sind dagegen ausdrücklich eingeladen, in die Kitas zu kommen. Ab einer Inzidenz von 165 greift auch hier die Bundes-Notbremse - die Einrichtungen werden, bis auf Notbetreuung, geschlossen.

Beim Bringen und Abholen der Kinder muss eine Maske getragen werden. In der Einrichtung selbst besteht derzeit für das Kita-Personal Maskenpflicht - Ausnahmen kann es bei bestimmten Interaktionen mit den Kindern geben.

Bildungsangebote

In Präsenzform zulässig sind die Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts. - Ebenso Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr sowie der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie das Fahrsicherheitstraining. Es gelten das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht. Während des praktischen Unterrichts gilt der Mindestabstands nicht, sofern dieser nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers in Präsenz möglich. Ebenso bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums. Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht. Chöre und andere Musikgruppen dürfen weder proben noch auftreten.

Im Freien ist außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zulässig. Es gelten das Abstandsgebot und die Maskenpflicht. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 übersteigt, ist ab dem übernächsten Tag der außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Freien auf eine Gruppe von höchstens fünf Kindern beschränkt.

Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen

In Pflegeeinrichtungen kehrt ein Stück Normalität ein. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gibt es einen Stufenplan für Erleichterungen abhängig von der Immunisierungsquote der Heimbewohner. Je höher die Quote, desto mehr wird wieder in den Pflegeheimen möglich sein. Bätzing-Lichtenthäler verkündete die Änderungen auf einer Pressekonferenz am 28. April. Sie sind noch nicht Teil der aktuellen Corona-Verordnung des Landes und sollen am 3. Mai in Kraft treten.

In Stufe 1 (unter 75 Prozent) können Bewohner untereinander wieder an Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen - zum Beispiel gemeinsames Basteln oder Kaffeetrinken. Zudem dürfen in diesem Fall pro Tag maximal zwei Besucher aus zwei Haushalten einen Bewohner besuchen.

In der Stufe 2 (zwischen 75 und 90 Prozent) werden auch Angehörige und nahestehende Personen in die Öffnungen einbezogen. Sie dürfen dann an Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen. In dieser Stufe ist das Besuchsrecht noch weiter gefasst: Es dürfen pro Tag vier Personen zu Besuch kommen.

In Stufe 3 (über 90 Prozent) können die Bewohner mit Besuchern an allen Aktivitäten teilnehmen. Die Bewohner müssen dann auch keine Maske tragen. Es gibt dann für die Besuchsrechte nur noch eine Einschränkung: Es dürfen sich nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig im Zimmer eines Bewohners oder einer Bewohnerin aufhalten.

Als immunisiert gilt laut Gesundheitsministerium:

  • wer vor 14 Tagen die zweite Schutzimpfung bekommen hat
  • wer in den letzten sechs Monaten eine Corona-Infektion überwunden hat
  • wer eine Corona-Infektion überwunden und eine Schutzimpfung erhalten hat.

Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die Landesregierung mindestens einmal täglich über die Anzahl der Covid-19-Patienten und über die verfügbaren Behandlungs- und Beatmungskapaziäten zu informieren. Hierfür gibt es das Informationssystem "Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten" (ZLB) der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und das Covid-19-Register Rheinland-Pfalz. Ziel ist eine bessere Koordinierung der Behandlung.

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