Freitag, 8. April
Lewentz wollte "kommunaler Ebene Rücken stärken"
20:45 Uhr
Mit seinem Besuch in der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler wollte Innenminister Roger Lewentz am Abend der Flutkatastrophe nach eigenen Angaben "der kommunalen Ebene den Rücken stärken". Weder auf der Fahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler noch auf der Rückfahrt habe er optisch irgendetwas von Hochwasser wahrgenommen, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss. "Es hatte eigentlich andere örtliche Schwerpunkte." Er habe in der Einsatzleitung den Eindruck gehabt, "dass man sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man die Region kennt und das Hochwasser von 2016 vor Augen hat". Die Begriffe Flut oder Sturzflut habe er nicht gehört.
Staatssekretär: Katastrophe war nicht erkennbar
19:30 Uhr
Innen-Staatssekretär Randolf Stich (SPD) hat im Flut-Untersuchungsausschuss gesagt, es sei für ihn am Abend des 14.7.2021 nicht erkennbar gewesen, dass sich eine solche Katastrophe anbahne. Es habe zwar Nachrichten zu Überschwemmungen gegeben, die seien aber nicht besonders dramatisch gewesen. Man habe im Innenministerium davon ausgehen können, dass der kommunale Katastrophenschutz die Lage im Griff habe.
Freie Wähler fordern erneut Spiegel-Rücktritt
18:15 Uhr
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben die Ausführungen des Sachverständigen für Krisenforschung, Frank Roselieb, im Flut-Untersuchungsausschuss zum Anlass genommen, um ihre Forderung nach einem Rücktritt der jetzigen Bundesfamilienministerin und damaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zu erneuern. Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte, Roselieb habe der gesamten Landesregierung kein gutes Zeugnis ausgestellt. Seine Aussagen untermauerten die Forderung der Landtagsfraktion der Freien Wähler nach einem sofortigen Rücktritt von Anne Spiegel.
Experte sieht Fehler der Landesregierung bei der Ahr-Flut
15:00 Uhr
Die Behörden in Rheinland-Pfalz waren nach Ansicht des Direktors des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, unzureichend auf die Ahr-Flut vorbereitet. Der Experte hat heute im Flut-Untersuchungsausschuss des Landes ausgesagt. Roselieb kritisierte unter anderem, dass in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit fehle, einen Katastrophen-Voralarm auszulösen. Diese und vorangegangene Landesregierungen hätten es versäumt, dafür den rechtlichen Rahmen zu schaffen. Ein Katastrophen-Voralarm führe beispielsweise zu Warnmeldungen im Radio. Roselieb sagte, dadurch hätten Menschenleben gerettet werden können. Mit Blick auf die Arbeit der damaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach Roselieb von einem kommunikativen Chaos. Spiegel hätte eindeutig warnen können und müssen. Roselieb warf außerdem dem damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Flutkatastrophe vor. Er habe die Hauptverantwortung gehabt und hätte als politisch Verantwortlicher die Einsatzleitung auch nicht einfach an einen Feuerwehrmann oder Verwaltungsbeamten abgeben dürfen, so Roselieb.
Befristete Bauschuttplätze schließen Ende April
7:15 Uhr
Die Bürger von Bad Neuenahr-Ahrweiler können ihren Bauschutt nur noch bis zum Monatsende in die Annahmestellen in der Stadt bringen. Diese waren nach dem Hochwasser vorübergehend eingerichtet worden. Nach Angaben der Verwaltung muss der Bauschutt aus Bad Neuenahr-Ahrweiler dann ab Mai auf den zugelassenen Deponien entsorgt werden. Im Kreis Ahrweiler sind das etwa die Wertstoffhöfe in Kripp, Niederzissen und Leimbach. In Bad Neuenahr-Ahrweiler selbst werde dagegen von Mai an nur noch der Bauschutt verwertet, der bis Ende April dort abgeliefert werde. Privatpersonen und Gewerbetreibende könnten sich dort aber auch weiterhin den recycelten Bauschutt für den Wiederaufbau abholen.
Anne Spiegel erneut unter Druck
7:00 Uhr
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät offenbar bezüglich der Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf einem Bericht zufolge gleiches von Spiegel. "Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig", sagte Baldauf dem "Handelsblatt". Spiegel musste sich bereits im Flut-Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag für ihr Verhalten als Landesumweltministerin im vergangenen Sommer erklären. Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flut-Katastrophe mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
