Weinflaschen im Regal (Foto: SWR)

Weinetiketten, Fahrplanwechsel, Lkw-Maut

Das wird im Dezember wichtig für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Stand
AUTOR/IN
Christian Papadopoulos

Auch im Dezember müssen sich die Menschen im Südwesten auf einige Neuerungen einstellen. Die wichtigsten Regelungen finden Sie hier.

Fahrplanwechsel der Bahn: Neue Strecken, aber auch höhere Preise

Der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am 10. Dezember bringt auch für Bahnreisende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einige Neuerungen. So fährt, allerdings erst ab 24. März 2024, ein ICE-Sprinter von Saarbrücken nach Berlin, an Wochenenden sogar weiter bis auf die Insel Rügen. Neu ist auch eine Nachtzugverbindung von Koblenz und Mainz nach Berlin oder Salzburg.

Ab Mitte Dezember können Reisende in Stuttgart auch die neuen Nachtzugverbindungen über Göppingen und Ulm nach Wien, Venedig, Budapest, Zagreb und Rieka nutzen.

Mit dem Winterfahrplan ändern sich bei der Bahn einige Preise. So kosten die Flextickets dann rund fünf Prozent mehr. Auch der Preis für die Bahncard 25 steigt: Sie verteuert sich um drei Euro auf 62,90 Euro im Jahr. Bei den Sparpreisen und der Bahncard 50 ändert sich hingegen nichts.

Frist für freiwillige Steuererklärung 2019 endet

Wer seine Steuererklärung freiwillig machen darf, kann sich in der Regel deutlich länger Zeit damit lassen. Allerdings endet am 31. Dezember 2023 die Frist für die Steuererklärung für 2019. Wer die Formulare später einreicht, verwirkt sein Recht auf eine Erstattung.

Kfz-Haftpflicht für Rasenmäher mit Sitz

Sie mähen Ihren Rasen mit einem Aufsitzrasenmäher? Auch wenn die Gartenarbeit im Winter meist ruht: Im Dezember wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die eine Haftpflicht für Aufsitzrasenmäher vorschreibt. Langsame Fahrzeuge, die mit einer Geschwindigkeit zwischen sechs und 20 Kilometern pro Stunde fahren, benötigen dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung, berichtet die Stiftung Warentest. Sie muss aber nur dann abgeschlossen werden, wenn die Maschine auch auf öffentlichen Wegen gefahren wird.

Lkw-Maut in Deutschland wird teurer

Wer mit schweren Lkw unterwegs ist, muss künftig mehr Maut bezahlen. Seit dem 1. Dezember 2023 wird für Lastwagen mit einem technisch zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ein CO₂-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne erhoben. Ausgenommen von der Mautpflicht sind Fahrzeuge des ÖPNV, des Rettungsdienstes, der Müllabfuhr sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Ab Juli 2024 wird es auch für 3,5-Tonner teurer.

Mainz

Protest gegen höhere Maut Lkw-Demo sorgt für Verkehrsbehinderungen zwischen Mainz und Wiesbaden

Rund 250 Lastwagen sind am Samstag von Mainz-Hechtsheim aus zu einer Demo gegen höhere Mautgebühren nach Wiesbaden gefahren.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Neue Jahresvignetten für Österreich und die Schweiz

Wer plant, über Weihnachten oder Neujahr nach Österreich oder in die Schweiz zu fahren, sollte jetzt aufpassen. Denn bereits seit 1. Dezember gilt die Jahresvignette für 2024 – und das kann sich finanziell durchaus lohnen. Für Autofahrer kostet das "Pickerl“ für Österreich im neuen Jahr 96,40 Euro, während die Autobahnnutzung in der Schweiz mit 40 Franken Euro zu Buche schlägt.

Seit 1. August kann die Vignette in der Schweiz auch elektronisch gekauft werden. Dies ist auch in Österreich möglich und zwar online im Web und mit einer Handy-App. In Österreich gibt es zusätzlich ein Tagesticket für 8,60 Euro. Dieses kann nur online erworben werden. Bei Urlaubern beliebt ist zudem das Zehntagesticket für 11,50 Euro. In der Schweiz kann man nur eine Jahresvignette erwerben.

Sonderkündigungsrecht für die Kfz-Versicherung bei Beitragserhöhung

Die Frist für den regulären Wechsel der Kfz-Versicherung lief Ende November aus. Auch im Dezember ist ein Wechsel aber noch möglich, wenn der Anbieter die Beiträge erhöht. In diesem Fall greift ein Sonderkündigungsrecht.

Frühere Auszahlung des erhöhten Bürgergeldes

Zwei gute Nachrichten für Bezieher von Bürgergeld: Das Geld für Januar 2024 wird spätestens am Freitag, 29. Dezember, auf dem Konto sein. Das gilt sowohl für den Regelsatz als auch für die Miete und die Heizkosten. Es gibt auch mehr Geld als sonst. Für Alleinstehende etwa bedeutet die Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 ein Plus von 61 Euro monatlich.

Nebenkostenabrechnung wird fällig, Energiepreisbremse läuft aus

Im Dezember läuft die Frist für die Nebenkostenabrechnung 2022 ab. Vermieter müssen ihren Mietern die Nebenkostenabrechnung somit spätestens bis zum 31. Dezember 2023 übermittelt haben. Sonst muss die Rechnung nicht bezahlt werden. Sollten Vermieter eine Verspätung des Bescheids allerdings nicht selbst verschulden, besteht dennoch eine Zahlungspflicht. Mieter müssen sich aufgrund des starken Strompreis-Anstiegs im Jahr 2022 zudem auf eine deutlich höhere Nebenkostenabrechnung gefasst machen als in den vorangegangenen Jahren. Allerdings müssen die Vermieter die Entlastungen der Dezember-Soforthilfe von 2022 an ihre Mieter weitergeben.

Rheinland-Pfalz

Volle Gasspeicher, aber viele Unsicherheiten FAQ: Wird Heizen im Winter in RLP wieder teurer?

Vor gut einem Jahr sind die Energiepreise regelrecht explodiert. Viele Menschen auch in Rheinland-Pfalz gingen mit großen Sorgen in den Winter. Wie sieht die Lage dieses Jahr aus?

Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Die Strom- und Gaspreisbremse läuft nun doch zum Jahresende aus. Eigentlich hätte sie bis Ende März 2024 verlängert werden sollen. Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts endet die Energiepreisbremse aber doch zum 31. Dezember. Umso besser ist es, dass nun viele Grundversorger ihre Preise für Strom und Gas senken wollen.

Mindestlohn in der Pflege steigt in allen Berufsgruppen

Eine frohe Botschaft gibt es kurz vor Weihnachten auch für Pflegekräfte. Ihr Mindestlohn pro Stunde steigt mit dem Dezember 2023 leicht an. So erhalten Pflegehilfskräfte 14,15 Euro statt 13,90 Euro, qualifizierte Pflegehilfskräfte 15,25 Euro statt 14,90 Euro und Pflegefachkräfte 18,25 Euro anstatt bisher 17,65 Euro.

Auf Weinflaschen müssen Angaben zu Kalorien und Nährwert stehen

Laut einer Gesetzesänderung, die ab dem 8. Dezember gilt, müssen Winzer künftig mehr Informationen zu ihrem Wein preisgeben als bisher. Auf den Etiketten von Weinflaschen, die nach diesem Stichtag hergestellt werden, muss vermerkt sein, wie viele Kalorien das Getränk enthält. Auch über weitere Nährwerte und Inhaltsstoffe müssen die Etiketten informieren.

Backup-Kosten bei WhatsApp auf Android-Handys

Wer WhatsApp auf einem Android-Handy verwendet, muss sich auf Kosten einstellen - zumindest wenn Backups erstellt werden sollen. Google stellt auf seinem Drive-Speicher 15 Gigabyte kostenlos zur Verfügung. Die gehen aber oft schon für die Speicherung von Chatverläufen drauf. Für 1,99 Euro im Monat gibt es ein Upgrade auf 100 Gigabyte.

Google löscht Konten, die längere Zeit inaktiv waren

Seit Anfang Dezember löscht Google Konten, die seit mindestens zwei Jahren nicht aktiv sind. Der Grund: Viele der betroffenen Konten verfügen nicht über eine Zwei-Faktor-Authentifizierung und gelten damit als unsicher.

Rheinland-Pfalz

SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen

Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.

Mehr Infos zu den Neuregelungen

Baden-Württemberg

Nach Westfalen, Leipzig, Ostfriesland oder Rügen Fahrplanwechsel bei der Bahn: Neue Verbindungen - alte Probleme?

Mitte Dezember steht bei der Bahn ein Fahrplanwechsel an. Doch neben neuen und schnelleren Verbindungen bleiben auch alte Probleme. Und der Wechsel hat einen Haken.

Hitparade SWR1 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Gültig seit Sonntag, 10. Dezember Fahrplanwechsel: Nachtzug nach Berlin, ICE nach Rügen

Der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am Sonntag bringt auch für Rheinland-Pfalz Neuerungen. Viele Tickets im Fernverkehr werden teurer.

Aktuell um 12 SWR1 Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg

"Keine kluge Lösung" CDU will keinen BW-Alleingang bei Lkw-Maut - Grüne verärgert

Bei Grün-Schwarz gibt es erneut Meinungsverschiedenheiten - diesmal wegen der Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen. Die CDU hält eine Einführung für "aktuell denkbar schlecht".

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Mehr Klimaschutz oder Wirtschaft schonen? CDU BW auf Distanz zu Lkw-Maut auf kleineren Straßen

Der grüne Verkehrsminister will bald ein Konzept für eine Lkw-Maut auch auf kleineren Straßen vorlegen. Doch die CDU warnt: Die Wirtschaft dürfe nicht weiter belastet werden.

Ötzingen

CO2-Aufschlag kommt ab Dezember Lkw-Maut: Speditionen kritisieren steigende Kosten

Die Lkw-Maut wird zum 1. Dezember teurer. Speditionen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz befürchten dadurch steigende Kosten für sich selbst - aber auch für alle Verbraucher.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

RLP

Versorger und Kunden brauchen Geduld Energiepreisbremse - Wie sie in RLP greift und was Kunden beachten müssen

Seit 1. März sind die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme in Kraft. Viele Kunden sollen in diesen Tagen Schreiben ihrer Energieversorger erhalten. Oft verzögert sich das aber. Und was lässt sich tun, wenn man mit den neuen Abschlägen nicht einverstanden ist?

Stuttgart

Wirtschaft in der Krise IHK Stuttgart begrüßt Energiepreisbremse

Die Energiepreisbremse passiert den Bundestag, um 2023 zu wirken. Das findet die IHK richtig. Es wäre aber auch schneller und einfacher gegangen.

Schweiz

Seit 1. August erhältlich Die Schweizer Vignette gibt's jetzt auch digital

Die Zeiten mit Aufklebern zugepflasterter Windschutzscheiben dürften bald vorbei sein: Nach Österreich führt nun auch die Schweiz digitale Vignetten für die Autobahnnutzung ein.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Sport SWR Fernsehen BW

Bregenz

Erstmals Ein-Tages-Vignette erhältlich Vignetten für Österreichs Autobahnen 2024 teils deutlich teurer

Ab sofort sind die neuen Mautplaketten für Autobahnen und Schnellstraßen in Vorarlberg und den Rest Österreichs im Verkauf. Sie gelten allerdings erst ab Dezember.

SWR4 am Nachmittag SWR4

RLP

Bessere Marktlage für Strom und Gas Strom- und Gaspreisbremse läuft aus - Kunden in RLP können trotzdem sparen

Zu Beginn des kommenden Jahres läuft die Strom- und Gaspreisbremse des Bundes aus. Gleichzeitig senken viele Grundversorger ihre Preise für Gas und Strom - auch in RLP.

Der Vormittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Stand
AUTOR/IN
Christian Papadopoulos