Industrieanlagen auf dem Werksgeländer des Chemiekonzerns BASF (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Uwe Anspach)

Wirtschaft in der Krise

IHK Stuttgart begrüßt Energiepreisbremse

STAND
INTERVIEW
Jonathan Hadem
AUTOR/IN
Sebastian Felser

Die Energiepreisbremse passiert den Bundestag, um 2023 zu wirken. Das findet die IHK richtig. Es wäre aber auch schneller und einfacher gegangen.

Die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart begrüßt die Energiepreisbremse der Bundesregierung. Das hat Vizepräsident Claus Paal hat im SWR-Interview klar gemacht. Er hätte sich natürlich eine schnellere Lösung gewünscht, die vor der Kalten Jahreszeit steht. Auch weniger Bürokratie wäre schön gewesen, aber wichtiger ist ihm, dass Hilfe kommt. Trotzdem warnt er davor, in Krisen immer nur nach Staatshilfen zu rufen.

Hilfe sei nicht nur wegen der aktuell hohen Energiekosten nötig, sondern auch, weil die Betriebe noch immer Auswirkungen der Corona-Pandemie spürten, so Paal. Das betreffe nicht nur Krankenstände oder Lieferketten, sondern vor allem die Finanzen: "Wir haben jetzt viele Betriebe, die vor einem wirklich - gelinde gesagt - herausfordernden Winter stehen. Die sind gerade erst aus der Corona-Krise heraus  und durchaus noch in Sachen Eigenkapital geschwächt."

Mehr Zeit hat nicht Gründlichkeit, sondern Umständlichkeit gebracht

Dass sich die Bundesregierung nach den negativen Erfahrungen mit der "Gas-Umlage" nun mehr Zeit gelassen habe, sei für das Ergebnis in diesem Fall nicht förderlich gewesen, meint der IHK-Vizechef: "Die große Hoffnung war, dass wir einen bürokratiearmen Vorgang erleben", sagte Paal im SWR. "Leider ist es durch die lange Zeit, die es jetzt gedauert hat, bis diese Vorschläge auf dem Tisch lagen, nicht besser geworden. Es ist leider auch eine goldene Regel: Wenn man mehr Zeit gibt, bis sich jeder Bedenkenträger noch eingebracht hat, dann wird ein Ergebnis nicht unbedingt besser, sondern eher schlimmer." Das bedauere er sehr.

"Der Winter kommt jetzt nicht überraschend. Man hätte das vor vielen Wochen schon durchziehen können."

Insgesamt beurteilt Claus Paal die Gas- und Strompreisbremse aber als richtig und auch "dringend notwendig".

Staatshilfen nicht die Lösung für alle Probleme

So wichtig die kurzfristige Hilfe nun sei – es könne nicht Aufgabe des Staates sein, das Energiepreisniveau komplett auf das Vorkrisenniveau zu drücken. "Wir müssen uns auch ein Stück weit davon verabschieden, dass der Staat alles ausgleicht, was auf sowohl den Privatverbraucher als auch auf den Unternehmer zukommt. Das kann der Staat schlicht und einfach nicht leisten. Da liegt jetzt ein Paket auf dem Tisch, das meiner Ansicht nach vom Staat leistbar ist und mit dem auch ein großer Teil der Wirtschaft leben kann", sagte der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer.

Nicht alle Betriebe leiden gleichermaßen

Ziel sei es, möglichst viele Betriebe durch den Winter zu bringen, so. Natürlich seien aber auch nicht alle Unternehmen gleichermaßen betroffen, sagte Paal: "Wir reden ja hauptsächlich von den Unternehmen, die einen sehr hohen Energiebedarf haben. Es wird viele andere gar nicht groß treffen, die zum Beispiel aus dem Dienstleistungsbereich sind. Die Unternehmen mit einer sehr energie-lastigen Produktion, die sehen jedoch gerade Mehrkosten, die sie nicht tragen können." Hier sei jede Hilfe gerechtfertigt, sagt der IHK-Vizepräsident: "Hier sind beide Bremsen - für Strom und für Gas - sehr wichtig. Im Grunde existenznotwendig."

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