Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) will bei der Kommunalwahl im Juni 2024 für die Freie Wählervereinigung im Kreis Tübingen (FWV) antreten. Über seine Motivation sagte Palmer: "Es geht ums Geld." Für das kommende Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen - und damit vielleicht die Summe, die in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei also sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen im Tübinger Landratsamt. Im Gegensatz dazu lehnen es die Grünen, bei denen Palmer lange Mitglied war, ab, dass Bürgermeister auch Kreisräte sind. Deshalb war Palmer bisher nicht im Kreistag vertreten.
Boris Palmer war lange Jahre bekannt als grüner OB, der sich heftig mit seiner Partei streitet. Im vergangenen Jahr wollten ihn die Grünen aus der Partei ausschließen. Dafür reichte es laut dem Schiedsgericht nicht. Palmer und die Partei einigten sich dann darauf, die Parteimitgliedschaft zunächst ruhen zu lassen. Er trat erneut als OB an und später aus der Partei aus. Seitdem ist er parteiloser OB in Tübingen. Laut Palmer sei die Freie Wählervereinigung eine Bürgermeister-Fraktion.
Palmer: Kommunalwahlen im Juni 2024 im Blick
Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen am 9. Juni im kommenden Jahr will Boris Palmer nun für die Freien Wähler antreten und für sie im Tübinger Kreistag sitzen. Mit 16 Sitzen ist die FWV nach den Grünen mit 18 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Tübinger Kreistag. Thomas Hölsch, Bürgermeister in Dußlingen und Fraktionsvorsitzender der FWV, sagte dem SWR: "Es ist gut, wenn sich der Oberbürgermeister der größten Stadt im Kreis der Fraktion anschließt". Es gebe bei den Freien Wählern bereits zahlreiche Bürgermeister, die sich auf kommunaler Ebene aktiv einbringen.
Wir haben mal bei den Tübingerinnen und Tübingern nachgefragt, was sie von der Entscheidung Palmers halten.
Freie Wählervereinigung: eine "Bürgermeister-Fraktion"
Palmer sagte, er fühle sich bei den Freien Wählern wohl, weil sie für einen modernen Konservatismus stünden. Sie machen sich, so Palmer, für ökologische Veränderungen stark. Dabei bleiben sie in anderen Bereichen konservativ. Außerdem ist dem Tübinger OB die Abgrenzung zu anderen Freien Wählern wichtig — wie zum Beispiel von denen in Bayern. In Baden-Württemberg tritt die Vereinigung vor allem auf kommunaler Eben auf. Es gibt keinen Fraktionszwang und keine Teilnahme an Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen.
