Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und leicht verletzt worden. Es handelt sich um die beiden Landtagsabgeordneten Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner. Eine ärztliche Versorgung sei nicht notwendig gewesen.
Nach den derzeitigen Informationen handle es sich um leichte Verletzungen, so die Ermittler. Ein Infostand der AfD-Fraktion vor dem Landtag sei gegen 16 Uhr gestört worden - "von mutmaßlichen Parteigegnern", so die Polizei in einer Mitteilung. Diese hätten versucht, einen AfD-Infostand zu blockieren, indem sie direkt davor ein Banner in die Höhe gehalten hätten. "In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen", so die Polizei.
Angriff auf Politiker der AfD: Staatsschutz ermittelt
"Die Täter flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Landtag", teilte die Polizei weiter mit. Sie hielt im Rahmen der Fahndung zwei Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren an und verdächtigen sie, sich an der Störung beteiligt zu haben. Doch inwieweit sie in die Auseinandersetzung verwickelt waren, könnten erst die weiteren Ermittlungen zeigen, so die Polizei.
Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht. "Eine Angreiferin war zwischen 20 und 30 Jahre alt, hatte braunes, lockiges Haar", schreiben die Beamten. "Sie war bekleidet mit einem schwarzen Kapuzenpullover und einem karierten Mantel. Ein anderer männlicher Angreifer war zwischen 20 und 25 Jahre alt. Er trug eine Brille und war bekleidet mit einer hellblauen Jeanshose und einer schwarzen Regenjacke."
Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Dabei würden auch Videoaufnahmen ausgewertet. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu dem Vorfall zu melden.
AfD-Abgeordnete äußern sich
Die attackierten Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Sie sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt.
Klauß sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz "Ganz Stuttgart hasst die AfD" skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan "Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer." Man habe Strafanzeige gestellt.
Fraktionen haben vor dem Stuttgarter Landtag Infostände aufgebaut
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verurteilte nach dem Vorfall jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. "Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam", teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstagnachmittag mit. «"Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet." Gewalt könne und dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Anlass dafür, dass die Landtagsfraktionen vor dem Landtag Infostände aufgebaut hatten, war die Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz". Am Mittwochvormittag hatte Aras bereits Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Tagen scharf verurteilt. Zu Beginn der Landtagssitzung sagte sie, diese brutalen Attacken im Wahlkampf seien die neuesten Auswüchse einer Serie von Anschlägen auf die freiheitliche Gesellschaft. Man stehe an der Seite aller, die sich für unsere Demokratie engagierten, so Aras.
Hintergrund ist beispielsweise der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet im Fall Ecke zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und die Prüfung eines schärferen Strafrechts aus.
