Das war der Sonntag in Baden-Württemberg
Schlatterer bleibt Oberbürgermeister in Emmendingen
21:02 Uhr
Der CDU-Politiker Stefan Schlatterer bleibt weitere acht Jahre Oberbürgermeister in Emmendingen. Damit tritt der 52-Jährige zum dritten Mal die Amtszeit an, seit 16 Jahren ist Schlatterer bereits Oberbürgermeister der großen Kreisstadt. Bei der Wahl erhielt er den Angaben zufolge 64,29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine Gegenkandidatin, die Emmendinger Grünen-Stadträtin Susanne Wienecke, bekam 35,35 Prozent. Die Wahl sollte eigentlich am 26. April stattfinden, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Die Stadt rief besonders zur Briefwahl auf, die Wahllokale waren dennoch geöffnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,63 Prozent.
Lediglich ein weiterer Covid-19-Todesfall
18:29 Uhr
Das baden-württembergische Sozialministerium meldete am Sonntag (24.5.) insgesamt 32 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Damit ist die Zahl der Infizierten auf 34.399 gestiegen. Ungefähr 31.139 Menschen sind bereits von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Derzeit sind schätzungsweise noch mindestens 1.563 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um einen auf 1.697. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei weiterhin 3,4 je 100.000 Einwohner. Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,81 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter weniger als eine weitere Person ansteckt.
Einreise von Erntehelfern bis Mitte Juni verlängert
18:05 Uhr
Die begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften ist unter strengen Auflagen bis 15. Juni verlängert worden. Das teilten das Bundeslandwirtschafts- und das Innenministerium mit. Anfang April war ein Korridor zur Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern für April und Mai unter strengen Infektionsschutzauflagen geschaffen worden. Das Konzept wäre Ende Mai ausgelaufen. Die Landwirte seien für die Ernte und Pflanzarbeiten auf die Unterstützung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen, hieß es. Das Kontingent von 80.000 Arbeitskräften bleibe bestehen - es sei aktuell nicht ausgeschöpft. Eingereist seien bisher deutschlandweit etwa 33.000 Saisonarbeiter. Die ersten Erntehelfer für Baden-Württemberg waren Anfang April am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden angekommen.
Weiter Debatte über Thüringens Corona-Politik
17:31 Uhr
Die Debatte über das in Thüringen geplante Ende des allgemeinen Corona-Lockdowns geht weiter. SPD-Chefin Saskia Esken aus Calw (Kreis Karlsruhe) nannte den Plan der Landesregierung in Erfurt verlockend. Zugleich gebe es aber Berichte über Verstöße gegen das Distanzgebot - und das sei beunruhigend. Nicht alle Menschen gingen verantwortlich mit neuen Freiheiten um, sagte Esken der Zeitung "Die Welt". Zuvor hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die geplanten Lockerungen als Fehler bezeichnet. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will die landesweiten Corona-Beschränkungen am 6. Juni beenden und durch regionale Reaktionen im Bedarfsfall ersetzen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte am Samstag bekanntgegeben, dem Vorstoß Thüringens nicht folgen zu wollen.
Stuttgart: Corona-Demonstration der AfD von Protesten begleitet
16:51 Uhr
Die AfD hat am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt gegen den Protest. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab am Samstag einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt, setzte aber strenge Auflagen fest. Unter anderem durften nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Auf dem weiträumig von der Polizei gesicherten Schillerplatz in der Stuttgarter Innenstadt warf die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel der Bundesregierung vor, aus allen Kritikern Verschwörungsanhänger zu machen. Gegen die AfD-Veranstaltung protestierten zahlreiche Personen, die die Stuttgarter Polizei dem linken Spektrum zuordnete. Bislang blieb laut Polizei aber alles weitgehend friedlich.
Verband zufrieden mit Konzept für Hotels und Ferienwohnungen
15:23 Uhr
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) äußerte sich zufrieden mit der getroffenen Lösung zur vollständigen Öffnung aller Beherbergungsbetriebe in Baden-Württemberg. Gleichzeitig forderte er aber eine Perspektive für die Schwimmbäder in Baden-Württemberg: "Das ist jetzt ein erster Schritt, den wir ersehnt haben", sagte der Hotelier und Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. "Ich höre von vielen, dass die Gäste nur darauf warten, endlich buchen zu können." Die Auflagen ließen sich sicher umsetzen, zeigte sich Engelhardt überzeugt.
Sondersitzung im Landtag zu Fleischfabrik
14:20 Uhr
Nach Hunderten von Corona-Fällen in einer Fleischfabrik in Birkenfeld (Enzkreis) setzt sich auch der Landtag von Baden-Württemberg mit den Infektionen in dem Unternehmen auseinander. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP tritt der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Dienstag zusammen. Die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP) warfen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vor, eine umfassende Aufklärung bislang schuldig geblieben zu sein. Insgesamt hatte es in dem Betrieb fast 400 Infizierte gegeben. Auf Druck der Behörden musste der Betrieb Müller-Fleisch einen Entwurf für einen Pandemieplan vorlegen, um die Ausbreitung des neuartigen Virus zu verhindern. Hauk will sich am Montagnachmittag bei einem Besuch in Pforzheim zu den Umständen in den Schlachthöfen äußern.
Kommunen fordern weitere Finanzhilfen
12:55 Uhr
Die baden-württembergischen Kommunen fordern wegen der Corona-Krise eine erhebliche finanzielle Unterstützung vom Land. Landkreistag und Gemeindetag verwiesen noch einmal auf sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben wegen der Corona-Pandemie. Die Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können - auch, um die heimische Wirtschaft zu stützen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski.
Schäuble: Demos sind gutes Zeichen für deutsche Demokratie
12:15 Uhr
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat keine Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen und Proteste in der Corona-Krise. Sie seien ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Es sei gut, wenn der Wunsch geäußert werde, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher." Jedoch rate er jedem, der zum Grundgesetz steht, zu Extremisten Abstand zu halten, "um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken".
Minister Wolf fordert auch Öffnungsperspektive für Bäder
11:25 Uhr
Nach der angekündigten Öffnung für Hotels, Pensionen und andere Unterkünfte fordert Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) auch eine Perspektive für die noch geschlossenen Bäder und Wellnessbereiche. "Aus meiner Sicht sind hier zeitnahe Wiedereröffnungen mit Abstands- und Hygieneregeln vertretbar und auch geboten", sagte der Minister der Deutschen-Presse Agentur. Zunächst könnten Hotelbäder und Freibäder sowie Außenbereiche geöffnet werden, in einem zweiten Schritt im Laufe des kommenden Monats die übrigen Hallenbäder.
Lucha appelliert an Hotelgäste
11:00 Uhr
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat an die Hotelgäste appelliert, die Hygiene- und Abstandsregelungen konsequent einzuhalten. Gestern hatte das Land die Corona-Verordnung veröffentlicht, mit der alle Beherbergungsbetriebe ab 29. Mai unter Auflagen wieder vollständig öffnen dürfen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, mit der Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen "machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Wiederaufleben des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg."
Sonntag, 24.5.2020
