Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen wieder öffnen
21:55 Uhr
Ab dem 29. Mai ist die vollständige Öffnung der Beherberungsbetriebe in Baden-Württemberg vorgesehen. Der Ministerrat hat die entsprechende Corona-Verordnung am Samstag beschlossen und veröffentlicht. Demnach legt die Verordnung für die Hotels und weiteren Betriebe strenge Auflagen fest, teilte das baden-württembergische Wirtschaftsministerium mit. So müssen beispielsweise die Gäste den Mindestabstand einhalten. Außerdem dürfen die Zimmer nicht mit mehr als fünf Personen aus verschiedenen Haushalten belegt werden. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigte sich zufrieden über die Ausgestaltung der Corona-Verordnung.
Fitnessstudios dürfen ab dem 2. Juni wieder öffnen
21:06 Uhr
Fitnessstudios dürfen ab 2. Juni in Baden-Württemberg wieder öffnen. Das geht aus der neuen Corona-Verordnung hervor, die das Kultus- und Sozialministerium veröffentlichte. Allerdings müssen sich die Studiogänger auf viele Auflagen einstellen. So darf nur individuell oder in Gruppen von maximal zehn Personen trainiert werden, der Mindestabstand von 1,50 Meter muss eingehalten werden. Im Indoor-Sport bleibt außerdem hochintensives Ausdauertraining aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin untersagt. Des Weiteren müssen die Betreiber die Daten der Besucher erfassen und für vier Wochen aufbewahren. Unter diesen Auflagen können auch Yogastudios, Tanzschulen und weitere Einrichtungen wieder öffnen.
Ist die Luft raus? Corona-Demos mit weniger Zuspruch
20:13 Uhr
Die Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verlieren mehr und mehr an Teilnehmer. Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik führt den Rückgang der Teilnehmerzahl nicht nur auf das schlechte Wetter am Samstag zurück.
Demonstrationen in BW ohne Zwischenfälle
20:08 Uhr
Mit Abstand zwischen den Teilnehmern, aber klaren Botschaften gegen die ihrer Meinung nach übertriebenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind Demonstranten unter anderem in Ravensburg und Stuttgart auf die Straße gegangen. Zeitgleich versammelten sich aber auch Menschen, um das Grundgesetz und die Verfassung zu würdigen. Auch in Heidelberg gab es Aktionen - dort gingen Eltern auf die Straßen, um für mehr Präsenzunterricht an Schulen zu demonstrieren.
Bundesarbeitsminister Heil: Genau hinsehen, mit wem man demonstriert
19:08 Uhr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verständnis für die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geäußert. Zu demonstrieren sei ein Grundrecht, sagte Heil im SWR. Es sei auch vollkommen in Ordnung, seine Sorgen über die wirtschaftliche Lage zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig gebe es jedoch eine gewisse Sorglosigkeit, mit der die Demonstranten Abstände missachteten. Der SPD-Politiker rief außerdem dazu auf, genau hinzusehen, mit wem man auf die Straße gehe - sich an die Seite von Rechts- oder Linksradikalen zu stellen, sei nicht akzeptabel.
Reproduktionszahl sinkt auf 0,5
18:53 Uhr
Das baden-württembergische Sozialministerium meldet am Samstag (23.5.) insgesamt 57 weitere bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Damit ist die Zahl der Infizierten auf 34.367 gestiegen. Jedoch sind 30.995 Personen von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Somit sind mindestens noch 1.676 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle stieg gegenüber dem Vortag um 4 weitere Fälle auf 1.696 Verstorbene. Durchschnittlich wurden über alle Landkreise hinweg in den letzten sieben Tagen 3,4 neue Fälle pro 100.000 Einwohner gemeldet. Somit liegt die Anzahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage in allen Landkreisen unter dem festgelegten kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Reproduktionszahl R wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,50 angegeben, am Vortag lag sie noch bei 0,57.
Stadt Stuttgart reagiert auf Zulassung von AfD-Demo
18:05 Uhr
Die Stadt Stuttgart hat auf die Zulassung einer am Sonntag geplanten AfD-Kundgebung durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württembergs mit Aktzeptanz, aber auch Sorge reagiert. Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) sagte: "Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts, dennoch sind wir besorgt." Das Grundproblem des Infektionsrisikos sei durch die strengen Auflagen nicht gelöst. Er zeigte sich besorgt, dass trotz der angeordnenten Obergrenze von 100 Personen Versammlungsteilnehmer auf Gegendemonstranten treffen und Abstandsregeln keine Rolle mehr spielen könnten. Schairer appellierte an Versammlungsteilnehmer und Gegendemonstranten, sich an Vorgaben zu halten und im Sinne des Gesundheitsschutzes zurückzunehmen.
Keine Fans am Stadion bei Geisterspiel des SC Freiburg gegen Werder Bremen
17:52 Uhr
Rund um das erste Heimspiel des SC Freiburg vor einer Geisterkulisse im Schwarzwald-Stadion haben sich die Fans des Bundesligisten stark zurückgehalten. Es sei weder am Stadion noch in der Stadt zu Ansammlungen gekommen, teilte die Polizei am Samstag nach dem Schlusspfiff der Partie gegen SV Werder Bremen (0:1) mit.
Demonstrationen in BW bislang ohne Zwischenfälle
17:13 Uhr
Die Demonstrationen für und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Ulm, Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heilbronn sind bislang laut Polizei ohne Zwischenfälle verlaufen. In Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) fanden am Samstagvormittag zwei Aktionen statt. In Ulm kamen unter anderem auf dem Münsterplatz rund 150 Teilnehmer zu einer Demonstration für Grundrechte zusammen. Auch in Heilbronn verliefen zwei kleinere Versammlungen nach Polizeiangaben friedlich.
Verwaltungsgerichtshof erlaubt AfD-Demonstration in Stuttgart
16:05 Uhr
Die für diesen Sonntag angekündigte Demonstration der AfD in Stuttgart gegen die Corona-Regeln darf stattfinden. Damit hob der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf, das den Eilantrag der AfD gegen das von der Stadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot am Freitagabend abgelehnt hatte. Bei der AfD-Demonstration dürfen unter anderem nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten, teilte der VGH am Samstag in Mannheim mit. Der VGH begründete die strengen Einschränkungen mit dem Schutz von Versammlungsteilnehmern, Polizisten und Gegendemonstranten vor einer Infektion mit dem Coronavirus.
Ende des Lockdowns kein Thema in Baden-Württemberg
15:22 Uhr
Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden, Baden-Württemberg geht diesen großen Schritt dagegen noch nicht. "Die Länder sind sehr unterschiedlich vom Virus betroffen, was im gewissen Rahmen auch zur unterschiedlichen Handhabung der Maßnahmen führt", sagte ein Sprecher der Landesregierung am Samstag. Pläne wie in Thüringen kämen derzeit für Baden-Württemberg nicht in Betracht.
ADAC Württemberg kritisiert temporäre Radwege
14:52 Uhr
Der Regionalchef des Automobilclubs ADAC Württemberg, Dieter Roßkopf, kritisiert die Installation von temporären Radwegen an Hauptverkehrsstraßen in Stuttgart. Die Ausnahmesituation durch Corona dürfe nicht als Maßstab für die künftige Verkehrsentwicklung hergenommen werden. Eine dauerhafte Umverteilung des Verkehrsraums lasse sich damit nicht rechtfertigen. Radfahrer sollten sich nicht mit dem temporären Abzwacken einer Pkw-Spur zufriedengeben, kritisierte Roßkopf. Auch die Emissionen seien für die Radler an Hauptverkehrsadern nicht zumutbar. Zudem werde man so auf den verbliebenen Pkw-Spuren Staus auslösen. Roßkopf forderte stattdessen Extraradwege auf Nebenstraßen. Er vermisse ein langfristiges Verkehrskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer gleich gewichte.
Zwiefalten steht ohne Bürgermeister da
13:40 Uhr
Eigentlich sollte in Zwiefalten (Kreis Reutlingen) morgen ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Doch die Wahl wurde wegen der Corona-Krise abgesagt. Das hat Folgen: Weil der bisherige Bürgermeister Matthias Henne (CDU) bereits im vergangenen Monat sein neues Amt in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) angetreten hat, steht Zwiefalten jetzt bis mindestens 4. Oktober ohne Bürgermeister da - auf diesen Termin wurde die Wahl verschoben. Die Aufgaben des Bürgermeisters übernehmen bis dahin die beiden Stellvertreter.
Zahlreiche Demos gegen Corona-Beschränkungen
11:38 Uhr
In vielen Städten im Land finden am Wochenende Protestaktionen gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und für Grundrechte statt. In Stuttgart wurden für heute mehrere Demonstrationen und Protestzüge angemeldet. Sie dürften nach Angaben der Stadt kleiner ausfallen als zuletzt auf dem Cannstatter Wasen. Eine davon wurde von dem parteilosen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner initiiert, einem ehemaligen AfD-Mitglied. In Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) ist eine Mahnwache für die Wahrung der Grundrechte geplant. Veranstalter einer Gegendemo rufen dazu auf, Argumente für die Einhaltung der Schutzmaßnahmen aufzuschreiben und an eine Wäscheleine am Johannisplatz zu hängen. Bis zu fünf Versammlungen werden laut Stadtverwaltung in Ulm stattfinden, darunter eine Meditation für Menschenwürde und eine Kundgebung, die die Öffnung der Schulen fordert. Insgesamt sind in Ulm 850 Demonstranten angemeldet. Auch in Aalen (Ostalbkreis) sind Kundgebungen genehmigt.
Wieder mehr Touristen am Bodensee
10:55 Uhr
Der Tourismus in der Region Bodensee-Oberschwaben zieht nach den stufenweisen Lockerungen der Corona-Beschränkungen langsam an. Das bestätigte die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH in Friedrichshafen (Bodenseekreis) dem SWR. Ferienwohnungen und Wohnmobilstellplätze auf Campingplätzen im deutschen Bodenseeraum sind demnach bereits wieder gut belegt. Hotels, die ab 29. Mai öffnen dürfen, werden für das Pfingstwochenende nachgefragt, teilten etwa Hotels auf der Reichenau (Kreis Konstanz) oder in Friedrichshafen mit.
Frühjahrsmeeting vor leeren Rängen
9:50 Uhr
Auf der Galopprennbahn in Iffezheim (Kreis Rastatt) beginnt heute das Frühjahrsmeeting. Wegen der Corona-Pandemie sind bei den Pferderennen keine Zuschauer erlaubt - und das ist nicht die einzige Änderung.
Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte sind weiter intakt
8:57 Uhr
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Grundrechte auch in Corona-Zeiten gewahrt. "Corona wirft viele verfassungsrechtliche Fragen auf. Aber die aktuelle Situation zeigt, dass das Grundgesetz auch für solch schwierige Phasen ein hervorragender Ordnungsrahmen ist", sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag). Das Grundgesetz, das heute vor 71 Jahren erlassen wurde, sei "ein Glücksfall für Deutschland". "Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick", betonte Harbarth. "Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise." So gelte etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit mit "neuen Formen der Durchführung" - wie den Mindestabständen. "Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht", sagte Harbarth. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar wurde am 15. Mai zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Kretschmann verteidigt Kaufprämien für Pkws
7:55 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" Verständnis für die Kritik an möglichen Auto-Kaufprämien gezeigt. Das Land sei aber auch noch nie in so einer Krise gewesen. Es gehe ihm vor allem um die vielen Zuliefererbetriebe im Land, so Kretschmann. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert weiter eine Kaufprämie. Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob die Prämie Teil des geplanten Konjunkturpakets wird. Kritik kam diese Woche unter anderem von den Wirtschaftsweisen.
Samstag, 23.5.2020
