Das war der Donnerstag in Baden-Württemberg
Weitere News des Tages im Corona-Ticker
20:55 Uhr
Neue Regelungen zur Krankschreibung, Neuigkeiten rund um einen Impfstoff oder der SV Waldhof Mannheim in Corona-Zeiten - diese und weitere Meldungen aus Baden-Württemberg im Corona-Ticker.
Tübinger Gemeinderat distanziert sich von Palmers Äußerungen
19:45 Uhr
Der Tübinger Gemeinderat hat eine Resolution gegen umstrittene Äußerungen des Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) zur Behandlung von Corona-Patienten beschlossen. 23 Mitglieder votierten am Donnerstagabend für den Antrag, 11 dagegen, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Sökler, mitteilte. Es gab 6 Enthaltungen. Die große Mehrheit der Grünen-Stadträte stimmte gegen die Resolution. Palmer selbst enthielt sich, wie Sökler weiter mitteilte. Das Gremium missbillige die Aussagen "mit allem Nachdruck", heißt es in dem Antrag mehrerer Fraktionen. Das Gremium tagte per Videokonferenz. Eine Resolution des Gemeinderats wie diese gilt als öffentliche Rüge des Oberbürgermeisters. Unmittelbare Konsequenzen muss Palmer durch diesen Beschluss nicht fürchten.
2.974 Menschen akut mit dem Coronavirus infiziert
19:15 Uhr
Das Sozialministerium in Baden-Württemberg hat am Donnerstag aktualisierte Fallzahlen für das neuartige Coronavirus veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der bestätigten Infektionen im Land gegenüber dem Vortag um 143 (0.4%) gestiegen und liegt nun aktuell bei insgesamt 33.804 Menschen. Davon sind ungefähr 29.201 Personen wieder von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Den offiziellen Angaben zufolge sind 1.629 Menschen an einer Corona-Infektion verstorben. Dies entspricht einer Zunahme von 16 weiteren Todesfällen (+1%) gegenüber dem Vortag. Damit sind aktuell 2.974 Menschen im Land akut mit dem Coronavirus infiziert. Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg nun mit R 0,83 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter weniger als eine weitere Person ansteckt.
16 Ermittlungsverfahren nach Mannheimer Corona-Protest
18:30 Uhr
Die nach dem Widerstand Jugendlicher gegen Corona-Einschränkungen in Mannheim eingesetzte Ermittlungsgruppe verzeichnet erste Ergebnisse. Die Beamten haben nach Polizeiangaben von Donnerstag mittlerweile 14 Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Beteiligte, denen Tätlichkeiten gegen Polizisten sowie Böller- und Flaschenwürfe vorgeworfen werden. Zudem wird gegen zwei Personen ermittelt, die im dringenden Verdacht stehen, über soziale Medien zu Straftaten aufgefordert zu haben. Sieben Menschen erhielten Aufenthaltsverbote unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Sie dürfen drei Monate lang weder die Haupteinkaufsmeile Planken noch das Wasserturmgelände und den Paradeplatz betreten. Am Freitag und Samstag vergangener Woche waren Polizisten aus Ansammlungen von Jugendlichen aus Mannheim und Ludwigshafen heraus angegriffen worden. Zuvor hatten die Beamten diese aufgefordert, das Abstandsgebot zu beachten.
Mehr als 280 Mitarbeiter von Fleischfabrik im Enzkreis genesen
17:45 Uhr
Die Mehrheit der infizierten Mitarbeiter einer Fleischfabrik in Birkenfeld (Enzkreis) bei Pforzheim hat das Coronavirus nach Angaben des Landratsamts Enzkreis hinter sich. Von den 399 Mitarbeitern, die seit dem 7. April positiv getestet wurden, seien mittlerweile 283 wieder genesen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die übrigen seien noch in häuslicher Quarantäne oder in einer speziellen Einrichtung untergebracht. Auf Druck der Behörden muss der Betrieb Müller Fleisch nun einen Entwurf für einen Pandemieplan vorlegen, um die Ausbreitung des neuartigen Virus zu verhindern. In mehreren Schlachthöfen in Deutschland hatte es zuletzt hohe Zahlen an Corona-Infektionen gegeben.
Eisenmann dämpft Erwartungen der Eltern an Kita-Betreuung
16:45 Uhr
Wenn die Kitas ab Montag die Betreuung von Kindern ausweiten dürfen, werden nicht alle interessierten Eltern sofort einen Zuschlag erhalten. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Donnerstag, dass die Kita-Träger Vorlauf für ihre Planung und Organisation bräuchten. Wie schnell eine Kita für weitere Kinder geöffnet werden könne, hänge auch von der jeweiligen räumlichen und personellen Situation ab. Damit dämpfte Eisenmann Erwartungen, die bei manchen Eltern entstanden waren, nachdem die weitere schrittweise Öffnung der Kitas angekündigt worden war.
Corona-Impfstoff: Tübinger Unternehmen meldet Zwischenerfolg
16:30 Uhr
Das Tübinger Biotechnologieunternehmen Curevac hat erste Daten zu seinem Corona-Impfstoffprojekt veröffentlicht. Danach habe der Impfstoff bei niedriger Dosierung positive Ergebnisse erzielt, teilte die Firma mit. Die Daten zeigten eine ausgewogene Immunantwort. Außerdem werde eine hohe Anzahl von Stoffen und Zellen gebildet, die das Virus neutralisieren. Im Juni will Curevac erste klinische Studien mit gesunden Freiwilligen starten.
Corona-Demos: Mannheimer Wissenschaftler sieht keine Gefahr für Demokratie
15:30 Uhr
Trotz Lockerungen wächst in Teilen der Bevölkerung der Unmut gegen die Corona-Maßnahmen. In einigen Städten gibt es Proteste. An den Demonstrationen beteiligen sich auch Rechtspopulisten. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König sieht darin keine Gefahr für die Demokratie.
Studie zur Durchseuchung der Bevölkerung in Stuttgart
15:15 Uhr
Wie verbreitet sich das Coronavirus in Stuttgart und was sind die gesundheitlichen Folgen? Dazu führt das Klinikum Stuttgart zusammen mit der Uniklinik Tübingen und dem Gesundheitsamt Stuttgart eine Stichprobenuntersuchung durch. Ziel der Studie ist es, genaue Daten zur Durchseuchung der Bevölkerung zu bekommen. Festgestellt werden soll die Ausbreitung des Virus und das Vorkommen von Antikörpern bei den repräsentativen 1.000 Testpersonen. Mit diesem Datenmaterial wäre es möglich, den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu steuern, so Jan Steffen Jürgensen, medizinischer Vorstand am Klinikum Stuttgart.
Aktuelle Entwicklung der Neuinfektionen im Südwesten
14:55 Uhr
In welcher Phase der Corona-Pandemie befinden wir uns aktuell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Die unten stehende Kurve zeigt die Neuinfektionen für jeden Tag sieben Tage im Rückblick. In den vergangenen Tagen ist die Kurve dabei etwas abgeflacht.
Telefonische Krankschreibung nur noch bis Ende Mai
13:53 Uhr
Eine telefonische Krankschreibung als Ausnahmeregelung in der Corona-Krise soll nur noch bis Ende Mai möglich sein. Die Regelung, wonach sich Patienten mit leichten Erkrankungen der Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt befristet krank schreiben lassen können, verlängerte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag nach eigenen Angaben "nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig" bis zum 31. Mai. Ohne die Verlängerung wäre das telefonische Krankschreiben nur noch bis kommenden Montag erlaubt gewesen. Durch die Verlängerung sollen Arztpraxen den nötigen Vorlauf erhalten, um sich auf die Wiederherstellung des Regelbetriebs einzustellen. Ab dem 1. Juni ist demnach wieder eine körperliche Untersuchung zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit notwendig.
Land startet Corona-Krisenberatung für kleine und mittlere Betriebe
12:35 Uhr
Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern können von Freitag an kostenlos eine Beratung des Landes in Anspruch nehmen. Experten sollen ihnen dabei helfen, die Krise bestmöglich zu überstehen. "Viele Unternehmer und Selbstständige sehen sich in ihrer Existenz bedroht", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag. Mit der Beratung wolle man ihnen zur Seite stehen. Dabei gehe es beispielsweise darum, wie die eigene unternehmerische Lage zu bewerten sei, welche Fördermöglichkeiten es gebe und welche Strategie dabei helfen könne, die Krise zu überwinden. Die Unternehmen könnten bis zu vier Beratungstage kostenlos in Anspruch nehmen.
Corona-Krise setzt Maschinenbauer Dürr spürbar zu
12:30 Uhr
Der Corona-Lockdown in weiten Teilen der Welt setzt dem Maschinen- und Anlagenbauer Dürr spürbar zu. Im ersten Quartal sackte der Gewinn um knapp 60 Prozent auf 13,2 Millionen Euro ab, im zweiten sei auch ein Verlust nicht auszuschließen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) mit. Auch beim Umsatz musste Dürr im Vergleich zum Vorjahresquartal einen Rückgang hinnehmen. Er ging vor allem wegen Corona-Einschränkungen in China um 11,3 Prozent auf rund 843 Millionen Euro zurück. "Den Tiefpunkt des Geschäftsverlaufs erwarten wir im zweiten Quartal, für das zweite Halbjahr rechnen wir mit einer schrittweisen Verbesserung", sagte Vorstandschef Ralf W. Dieter. Der Auftragseingang lag im ersten Quartal mit einem Volumen von gut 838 Millionen Euro um ein knappes Viertel unter dem Vorjahreswert.
Rülke: Coronakrise ist beherrscht - Ruf nach mehr Öffnung
12:20 Uhr
Die FDP im Landtag sieht die geltenden Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus nicht länger als gerechtfertigt an. "Man kann jetzt, glaube ich, davon ausgehen, dass diese Coronakrise zunächst mal beherrscht ist", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag bei einer Video-Pressekonferenz in Stuttgart. In Baden-Württemberg gebe es mittlerweile mehr Intensivbetten als Infizierte. Insofern seien freiheitsbegrenzende und wirtschaftseinschränkende Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt. In einem wirtschaftspolitischen Positionspapier fordern die FDP-Abgeordneten daher eine engagierte Öffnungspolitik und Konjunkturimpulse für die Wirtschaft. Die Fraktion schlägt zwei Sonderkonjunkturjahre mit steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen vor, um aus der Krise zu kommen. Außerdem fordert die FDP mehr Investitionen in Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie.
Das Corona-Update für den Südwesten
12:15 Uhr
Verwirrung bei vielen Eltern in Baden-Württemberg: Das Kultusministerium plant die Kitas im Land ab Montag wieder schrittweise zu öffnen. Doch wer kann eigentlich sein Kind in die Betreuung bringen? Und wie sicher ist die neue Corona-Warn-App? Das und vieles mehr klären wir in unserem Corona-Update für den Südwesten.
Neuer Termin für Landesgartenschau in Überlingen
10:42 Uhr
Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Landesgartenschau in Überlingen (Bodenseekreis) wird im Jahr 2021 nachgeholt. Vom 9. April bis 17. Oktober 2021 wird die Veranstaltung stattfinden. Das Land hat zugesichert, sich an den Kosten der Verschiebung zu beteiligen.
Mannheimer Konzern Bilfinger ächzt unter Corona-Krise und kappt Dividende
10:04 Uhr
Die Corona-Pandemie und der Ölpreisverfall belasten den Industriedienstleister Bilfinger mit Sitz in Mannheim erheblich. Im ersten Quartal ging der Umsatz im Jahresvergleich um neun Prozent auf 915 Millionen Euro zurück, wie der Konzern mitteilte. Nach einem positiven Jahresauftakt seien die Erlöse in einigen Geschäftsteilen im März deutlich geschrumpft. Unter dem Strich blieb ein Fehlbetrag von 24 Millionen Euro nach einem Gewinn von neun Millionen Euro im ersten Quartal 2019. Dabei rechnet der Vorstand mit den größten Belastungen durch die Krise erst im laufenden zweiten Quartal. In der zweiten Jahreshälfte soll es dann eine allmähliche Erholung geben.
Lenkungsgruppe beschließt Maßnahmen für Kita-Öffnung
9:53 Uhr
Ab dem 18. Mai sollen Kitas in Baden-Württemberg teilweise wieder öffnen. Am Mittwochabend hat die Lenkungsgruppe der Landesregierung mit Hilfe der Vorschläge des Kultusministeriums nun entschieden, wie die Einschränkungen für die Kitabetreuung ab Montag konkret aussehen:
- Erlaubt sind maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise in die jeweilige Kita gehen.
- Kinder in der erweiterten Notbetreuung oder mit besonderem Förderbedarf haben Vorrang.
- Außerdem sollen Kinder, die vor der Schließung die Einrichtung besucht haben, zumindest tageweise wieder die Kita besuchen können, sofern dies räumlich und personell möglich ist.
Den Trägern sollen dabei Spielräume vor Ort gelassen werden, so dass sie im Rahmen ihrer räumlichen und personellen Kapazitäten individuelle Lösungen finden können - zum Beispiel durch ein rollierendes System, das ermöglicht, dass Kinder in festen Gruppen abwechselnd an einzelnen Wochentagen in die Kita kommen können.
Faktencheck: Was ist dran an den Verschwörungstheorien?
8:47 Uhr
Panikmache, falsche Fakten und Verschwörungstheorien verbreiten sich während der Coronakrise schneller als das Virus selbst. Wir haben einige der Behauptungen überprüft.
Polizeigewerkschaft fordert Verbot von Corona-Demos
8:21 Uhr
Nach den Corona Demos am vergangenen Wochenende diskutieren die Sicherheitsbehörden über ein entsprechendes Sicherheitskonzept. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ein Verbot von Corona Demos ab einer gewissen Größe, wenn Veranstalter die Sicherheitsauflagen nicht erfüllen könnten. Nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl müsse man nochmal nachsteuern, angesichts der bisherigen Demonstrations-Praxis auf dem Cannstatter Wasen. Es könne nicht sein, dass Kommunions- oder Konfirmationsfeier verboten werden und auf dem Cannstatter Wasen kämen 10.000 Menschen zusammen. Jetzt sei vor allem der Veranstalter in der Pflicht, mahnte Strobl. Auch die Versammlungsbehörde, in diesem Fall die Stadt Stuttgart, müsse hier klarere Vorschriften machen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es brauche ein Sicherheitskonzept und genügend Ordner, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer gegenüber dem SWR. Wenn das nicht gewährleistet sei, müsse die Demo ab einer gewissen Größe verboten werden. Der Veranstalter der Demo auf dem Cannstatter Wasen hatte zuletzt 500.000 Teilnehmer für den kommenden Samstag angemeldet. Auch Ministerpräsident Kretschmann sei hochgradig beunruhigt angesichts der laxen Abstandshaltung auf Corona-Demos. Es bestehe die Gefahr, dass die Demonstrationen zu Infektions-Hotspots werden könnten, so Kretschmann.
Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung bei Corona-Demos
7:34 Uhr
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor möglichen Radikalisierungen auf den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. "Eine besondere Problematik sehen wir darin, dass dort extremistische Denkmuster verbreitet werden und Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu finden sollen", sagte LfV-Präsidentin Beate Bube der "Südwest Presse" am Donnerstag. Demonstrationen wie zuletzt am vergangenen Samstag auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart zeigen, dass teilweise der demokratische Rechtsstaat geleugnet und als diktatorisch dargestellt werde, so Bube. Staatliche Organe würden diskreditiert und man argumentiere mit Verschwörungstheorien. Unter Anmeldern und Teilnehmern solcher Proteste befänden sich bundes- und landesweit vereinzelte Rechtsextremisten. Diese seien allerdings nicht die Mehrheit.
Donnerstag, 14. Mai 2020
