Die Landkreise in Baden-Württemberg sollen aus Sicht des baden-württembergischen AfD-Fraktionschefs Anton Baron aus Protest gegen die Migrationspolitik von Bund und Land Geflüchtete abweisen. "Der Landrat kann durchaus mal die Flüchtlinge zurückschicken zur Landesregierung, zum Regierungspräsidium. Irgendwann muss Schluss sein", sagte Baron am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Er forderte die Landräte auf, ein "Zeichen zu setzen, dass es nicht mehr geht." Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft.
Die ganze Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gibt es hier:
Landkreise: "AfD stellt sich außerhalb des Rechtsstaats"
Der Landkreistag in Baden-Württemberg wies den Vorschlag vehement zurück: "Die Landräte stehen zum Rechtsstaat und erfüllen deshalb selbstverständlich ihre gesetzlichen Pflichten, die Geflüchteten aufzunehmen und zu versorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski dem SWR. Mit den Forderungen des Fraktionsvorsitzenden Baron stelle sich die AfD außerhalb des Rechtsstaats.
Der Landrat im Zollernalbkreis, Günther-Martin Pauli (CDU), zeigte sich entsetzt über den AfD-Appell. Was die AfD vorschlage, sei "irre" und ein sinnloses "Schwarze-Peter-Spiel". Die Kommunen seien - anders als Baron glaube - solidarisch untereinander. Niemand würde Geflüchtete nach Stuttgart zurückschicken.
Flucht und Migration Zuwanderung nach Baden-Württemberg: Antworten auf die wichtigsten Fragen
Was ist eigentlich Flucht und was Migration? Wie viele Geflüchtete leben in Baden-Württemberg und wie viele werden abgeschoben? Ein Überblick über das komplexe Thema.
Auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke widersprach Baron deutlich: "Das sind doch keine Lösungen", sagte er in "Zur Sache Baden-Württemberg". Er forderte stattdessen einen parteiübergreifenden Asylkompromiss der demokratischen Parteien. Dieser werde bisher von den Grünen blockiert, kritisierte Rülke.
Bayerischer Landrat schickte 2016 Flüchtlingsbus zum Kanzleramt
Der Vorschlag der AfD ist nicht ganz neu. Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2016 schickte ein Landrat der Freien Wähler aus Landshut einen Bus mit 31 Geflüchteten nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Mit der Aktion habe er ein Zeichen gegen die "Ignoranz" der Politik in der Flüchtlingspolitik setzen wollen, hieß es damals. Der Bus fuhr allerdings am nächsten Tag wieder zurück nach Bayern.
Landrat Pauli hält von solchen Aktionen nichts. Gleichwohl sieht auch der CDU-Politiker dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung, um die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. "Es braut sich der Volkszorn zusammen. Das ist ein Konjunkturpaket für die AfD." Pauli hat den Ärger der Menschen am eigenen Leib erlebt. Ende Juli war er im Burladinger Stadtteil Killer bei einem Infoabend zum Thema Flüchtlingsunterbringung ausgebuht und angeschrien worden.
"Plumpe Parolen" verfangen laut Pauli immer mehr
Pauli forderte die Ampel-Regierung in Berlin auf, endlich auf die schwer belasteten Kommunen zu hören. So müssten die Sozialleistungen für Geflüchtete gesenkt werden, damit es weniger Anreize gebe nach Deutschland zu kommen. "Sonst wird das nichts mit einer gerechteren Verteilung in der Europäischen Union." Es müsse zudem auf europäischer Ebene effektiv gegen Schlepperbanden vorgegangen werden. "Wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt, dann habe ich Sorge um den demokratischen Rechtsstaat". Denn die "plumpen Parolen" der Rechtspopulisten verfingen immer mehr.
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Die BW-Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage weiter an Zustimmung verloren. Ministerpräsident Kretschmann hat eine Erklärung für die schlechter werdenden Umfragewerte.
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