Zeitgeschichte

Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?

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Gábor Paál
Gábor Paál

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Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt

Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. Die Behauptung bezieht sich auf die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990. Bei diesen Gesprächen ging es um die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer. Beteiligt waren: Die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR sowie die vier Siegermächte: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Angeblich, so lautet die Behauptung, gab es bei diesen Gesprächen eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen.

Unverbindliche Formulierung spiegelt Genschers persönliche Haltung

Einer der zentralen Belege für diese Behauptung ist die folgende Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen James Baker in Washington.

Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.

Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder. Die Äußerung war kein Zugeständnis in einer Verhandlung, sondern allenfalls ein weiches Signal im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen. Die hatten ja noch gar nicht begonnen. Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass "nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen" war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.

Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen

Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss.

Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.

Es ging um die Frage, ob beide Teile Deutschlands zur NATO gehören sollen

Alle an den Gesprächen Beteiligten – auch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow – erklärten später, eine mögliche NATO-Osterweiterung war in den weiteren Gesprächen überhaupt kein Thema. Worum es lediglich ging, war erstmal überhaupt die Frage: Wird ganz Deutschland künftig zur NATO gehören? Dem stimmte die Sowjetunion zu – vor allem, nachdem der Westen ihr eine Finanzspritze von fünf Milliarden Mark versprochen hat.

Kein Aufeinandertreffen von NATO und sowjetischen Truppen

Nächste Frage: Wenn Deutschland zur NATO gehört, wird die NATO dann künftig auch in Ostdeutschland operieren und sich sozusagen mit den noch immer stationierten sowjetischen Truppen das Gelände teilen? Dies, so die Zusage, werde nicht passieren – und ist auch nicht passiert, bis die sowjetischen Streitkräfte 1994 aus Ostdeutschland abgezogen wurden.

Kurz: Ja, über eine künftige Osterweiterung der NATO wurde laut nachgedacht, aber es gab keine Versprechen oder Zusagen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.

NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet

Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis. Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auch ausdrücklich freute, als er über künftige neue NATO-Staaten sagte:

Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.

NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren

Diese Ausssage von Boris Jelzin stammt aus einem Radiobericht von 1997, der im Podcast des SWR2 Archivradios zu hören ist. Er belegt, was damals verhandelt wurde: Die NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren. Daran hat sie sich bis heute gehalten.

NATO

5.12.1994 Russland garantiert Souveränität der Ukraine – ist aber gegen NATO-Osterweiterung

5.12.1994 | Nach dem Ende der Sowjetunion sortiert sich Osteuropa neu. Dabei gibt es große Themen zu klären: Das eine sind Atomwaffen. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan besitzen welche – noch aus der Zeit, als sie zur Sowjetunion gehörten. Die Ukraine ist Anfang der 1990er Jahre faktisch die drittgrößte Atommacht der Welt. So viele Atomstaaten – das halten viele für gefährlich. Deshalb kommt es zu einem Abkommen: Die drei Ex-Sowjetrepubliken verzichten auf Atomwaffen, unterzeichnen also den Atomwaffensperrvertrag. Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten, vor allem die USA und Russland, die Souveränität dieser drei Länder zu achten. Dieses Abkommen läuft im Völkerrecht unter dem Namen „Budapester Memorandum“ – denn es wurde auf dem Treffen der damaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, heute: OSZE) im Dezember 1994 vereinbart.
In der Berichterstattung spielt es damals allerdings kaum eine Rolle, denn andere Themen beherrschen die Konferenz sind strittiger: Da ist zum einen der Jugoslawienkrieg, der nur wenige hundert Kilometer von Budapest entfernt, zum anderen die von den USA beabsichtigte NATO-Osterweiterung. US-Präsident Bill Clinton wirbt in Budapest dafür, Helmut Kohl unterstützt ihn. Russlands Präsident Boris Jelzin ist dagegen. Er befürchtet, so erklärt er 5. Dezember in Budapest, dass die Nato-Osterweiterung die Demokratie in Russland gefährde. Reporter ist ARD-Korrespondent Michael Herde.

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