Russland garantiert Souveränität von Ukraine – ist aber gegen NATO-Osterweiterung

27.5.1997 | Nachdem Russlands Präsident Boris Jelzin sich jahrelang gegen die NATO-Osterweiterung gesperrt hat, wächst das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen. 1997 gibt Jelzin den Widerstand auf. Am 27. Mai des Jahres kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Russland bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen. Die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris ist gut, und Boris Jelzin tritt mit einem großen Versprechen auf, das über das Vereinbarte hinausgeht. Aus dem Elysee-Palast berichtet damals Cai Rienäcker.

9. bis 16.8.1999 | 1999 ist Russlands Präsident Boris Jelzin schon auf dem absteigenden Ast. Wirtschaftlich ist das Land in einer schweren Krise. Jelzins Amtsführung gilt als zunehmend fahrig, hemdsärmlig und von Alkoholismus geprägt. Ende der 1990er-Jahre hebt er als Präsident eine Handvoll Ministerpräsidenten ins Amt, um sie teilweise nach nur wenigen Monaten wieder zu entlassen. Im August 1999 dagegen holt er einen, der bleiben und ihn ein knappes halbes Jahr später als Präsident beerben wird: Wladimir Putin. Am 9. August 1999 gibt Jelzin diesen Personalvorschlag bekannt.
SWR1 Thema heute greift das Ereignis in einer Hintergrundsendung auf.
Eine Woche später, am 16. August 1999, stimmt auch das russische Parlament, die Duma, dem Personalvorschlag zu. Putin wird Ministerpräsident. Schon damals spricht er von Russland als Großmacht und dass sich das Land seiner Einflusszonen nicht schämen solle.
Am 31. Dezember 1999 erklärt Boris Jelzin seinen Rücktritt und übergibt die Amtsgeschäfte an Wladimir Putin, der damit zunächst kommissarisch Präsident ist. In den vorgezogenen Wahlen im März 2000 bekommt er 52 Prozent der Stimmen. Am 7. Mai 2000 wird aus der kommissarischen Präsidentschaft die reguläre.

27.3.2000 | Im August 1999 erklärt Russlands Präsident Boris Jelzin, dass er sich Geheimdienstchef Wladimir Putin als seinen Nachfolger wünscht. Putin wird zunächst Ministerpräsident. Am 31. Dezember 1999 tritt Jelzin zurück und Putin übernimmt die Präsidentschaft kommissarisch. Als erste Amtshandlung erlässt er eine Amnestie gegenüber seinem Vorgänger; Jelzin wird somit wegen der schwelenden Korruptionsvorwürfe nicht weiter belangt. Gleich nach Amtsantritt fliegt Putin nach Tschetschenien, um die dort kämpfenden russischen Soldaten zu ehren. Ansonsten ist er die nächsten Wochen damit beschäftigt, die Präsidentschaftswahl am 26. März 2000 zu organisieren sowie seinen eigenen Wahlkampf. Mit Erfolg. Am nächsten Tag wird bekannt: Der 47-jährige Putin ist schon im ersten Wahlgang mit einer knappen absoluten Mehrheit von 52,9 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Jürgen Döschner leitet damals das ARD-Studio Moskau und schildert Putin im folgenden Porträt.

12.12.2005 | Am 18. September 2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl verloren. Am 22. November übergibt er das Amt an Angela Merkel. Keine drei Wochen später, am 9. Dezember 2005, wird bekannt, dass er in den Dienst des russischen Erdgaskonzerns Gazprom wechselt und Aufsichtsratschef des gerade erst gegründeten Konsortiums für die damals neu geplante Ostseepipeline für russisches Erdgas wird. Diesem Konsortium gehören neben Gazprom auch die deutschen Unternehmen E.ON und Wintershall an.
Pikant ist Schröders neuer Job auch deshalb, weil er als Bundeskanzler die Pläne für die Pipeline vorangetrieben hat. Entsprechend harsch fällt die Kritik aus – zunächst bei den politischen Gegnern, aber nach einigen Tagen, am 12. Dezember 2005, zeigen auch immer mehr SPD-Politiker ihr Unverständnis.
An diesem Tag macht SWR3 die Geschichte zum Topthema.
In den folgenden Tagen und Wochen sieht Russland seine Position auch gegenüber der Ukraine gestärkt und erhöht den Gaspreis für die Ukraine. Es kommt zum ersten heftigen Gasstreit zwischen beiden Ländern.

18.3.2014 | Jahrzehntelang gehörte die Krim zur Ukraine – was für Moskau kein Problem war, solange es die Sowjetunion gab. Und auch danach nicht, solange in Kiew moskautreue Regierungen saßen, die die russische Kontrolle über den Militärhafen Sewastopol nicht gefährden.
Konflikte zwischen der Krim und der Zentralregierung in Kiew gibt es immer wieder, denn die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel fühlt sich Russland stärker verbunden als der Ukraine.
Die Ereignisse eskalieren im Februar 2014. In Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, kommt es zu Massenprotesten gegen die prorussische Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch. Janukowitsch wird gestürzt und setzt sich nach Russland ab. Der proeuropäische Oleksandr Turtschynow übernimmt als Übergangspräsident Ende Februar die Regierungsgeschäfte, zusammen mit Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsident.
Um die gleiche Zeit beginnt Russland mit der Annexion der Halbinsel Krim. Sie ist zunächst als Machtübernahme lokaler russischsprachiger Krimbewohner getarnt, bevor die russische Armee auch nach außen hin sichtbar wird. Am 18. März 2014 feiert Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich die Annexion, die aus seiner Sicht eine Reparatur historischer Fehlentscheidungen darstellt. Seine Rede sorgt für Aufsehen, denn er holt historisch weit aus. Er sagt allerdings auch, dass, entgegen der Befürchtungen des Westens, der Krim nicht noch weitere Regionen folgen werden.
Sein Versprechen, die Ukraine nach der Annexion der Krim nicht weiter anzutasten, bricht er spätestens mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022.

24.2.2022 | Schon in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 ist klar, dass Russland die Ukraine angreifen würde. Am Vorabend haben die russischen Separatisten in den ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk Russland um Hilfe gebeten. Kaum jemand zweifelt daran, dass Putin dies als Begründung nehmen würde, diese Gebiete "befreien" zu wollen, schließlich hatte er sie schon zuvor schon als "autonome Republiken" anerkannt. So kommt es dann auch. Die Entwicklung spiegelt sich in den Radionachrichten. Nachts sind die Informationsradioprogramme der ARD zusammengeschaltet.
Um 4 Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit hatte sich bereits der Sicherheitsrat getroffen, um über die offenbar bevorstehende Invasion zu beraten.
Eine halbe Stunde später bestätigen sich die Befürchtungen. Präsident Putin hat in der Zwischenzeit im russischen Fernsehen eine Ansprache gehalten. Davon handeln die Nachrichten um 4:30 Uhr.
Um 5 Uhr informieren die Nachrichten bereits über erste Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt. Im Lauf des Morgens sind auch in den Radioprogrammen erste Augenzeugenberichte zu hören. Wir hören den Journalisten Roman Schnell, der sich zum Kriegsausbruch in Charkiw befand und anschließend Maria Kalus, Mitarbeiterin im ARD-Studio Kiew.