"Eine Einsatz-Übernahme durch die ADD hätte keinen einzigen Hubschrauber zur Menschenrettung bewirken können", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei seiner zweiten Befragung im U-Ausschuss. Zudem sei eine Übernahme in der Nacht nicht ohne Verluste und Abstriche möglich gewesen, weil der ADD zunächst die Ortskenntnisse gefehlt hätten, so Lewentz. Die Landesbehörde hätte mit den gleichen Personen wie die Technische Einsatzleitung Hilfe leisten müssen.
"Es gab keinen Hinweis auf Überforderung im Kreis Ahrweiler"
Laut Lewentz gab es auch keine Hinweise, dass die Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler am Abend des 14. Juli 2021 überfordert gewesen ist. "Als ich dort war, wirkten weder Führung noch Stab überfordert", sagte Lewentz. An dem Eindruck habe sich bis zum 16. Juli nichts geändert. Der damalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) habe zudem bis dahin deutlich gemacht, dass er die Leitung nicht abgeben möchte.
Gegen 23 Uhr habe er in der Flutnacht erstmals die Meldung erhalten, dass sechs Häuser in der Ortschaft Schuld eingestürzt seien. Es sei auch erstmals von Vermissten und eventuell sogar Toten die Rede gewesen, sagte der Minister. Er habe aber gewusst, dass die Einsatzkräfte unterwegs waren und nach Kräften von der ADD unterstützt würden. Lewentz wiederholte, dass es zu diesem Zeitpunkt kein Gesamtlagebild gegeben habe und er keine Kenntnis von einer Sturzflut gehabt habe.
Lewentz: Ich war in Flutnacht durchgehend erreichbar
Lewentz stellte auch klar, dass er in der Flutnacht durchgehend telefonisch erreichbar gewesen sei. "Ich war keinesfalls, wie ehrabschneidend behauptet wurde, Schnitzel essen", so der Innenminister.
Die Opposition im Landtag hatte dem SPD-Politiker im Vorfeld der Sitzung Führungsversagen vorgeworfen. Nach Auffassung der CDU hat Lewentz bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste.
Bisher unbekannte Polizeivideos von Ahr-Flut gezeigt
In der Ausschusssitzung am Freitag sind vor der Befragung von Lewentz erstmals zwei Videos eines Polizeihubschraubers gezeigt worden, mit bisher öffentlich nicht bekannten Aufnahmen von der Ahr vom Abend des 14. Juli ab 22:15 Uhr. Die Öffentlichkeit wurde im U-Ausschuss dabei allerdings ausgeschlossen, als die Videos abgespielt wurden, weil Personen in Notsituationen darauf identifiziert werden könnten.
Minister Lewentz erklärte, dass er die Videos nicht kenne. Auch ein Mitarbeiter seines Ministeriums berichtete, dass die Videos dem Lagezentrum in der Flutnacht nicht vorgelegen hätten, obwohl das Zentrum die Aufklärungsflüge per Hubschrauber initiiert hatte. Ein anderer Ministeriumsmitarbeiter sagte, der Hubschrauber habe etwa gegen Mitternacht einzelne Lichtbilder übermittelt. Diese Bilder habe er an das Büro von Innenminister Roger Lewentz (SPD) weitergeleitet.
Hubschrauber-Pilot berichtet von Hilfesuchenden
Der Pilot habe zudem berichtet, dass viele Häuser im Wasser stünden und von dramatischen Bildern gesprochen. Der Hubschrauber sei im Flutgebiet auch von Menschen mit Taschenlampen angeleuchtet worden. Der Pilot habe darauf entschieden, die Fliegerei dort einzustellen, weil er bei den Menschen keine Hoffnungen habe wecken wollen, dass sie gerettet werden, so der Mitarbeiter.
ADD-Präsident verteidigt Handeln bei Ahr-Flut
Die rheinland-pfälzische Katastrophenschutzbehörde ADD hatte nach Aussage ihres Präsidenten Thomas Linnertz (SPD) in der Flutnacht keine Kenntnisse, dass die Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler überfordert sein könnte. Das sagte Linnertz am Freitag bei seiner zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss.
Zeugenbefragung im Flut-U-Ausschuss ADD-Beschäftigte: Hatten in Flutnacht kein Lagebild vom Ahrtal
Die für Katastrophenschutz zuständige ADD hat nach Angaben von Mitarbeitern in der Flutnacht kein Bild von der Lage an der Ahr gehabt. Entsprechend äußerten sie sich als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Die Meldungen aus dem Kreis Ahrweiler hätten damals keine Hinweise darauf gegeben, dass die ADD die Einsatzleitung vom Kreis übernehmen müsse. Ähnlich hatten sich am Donnerstag mehrere Mitarbeiter der ADD im Ausschuss geäußert.
Linnertz berichtete zudem, dass ihn gegen 1:30 Uhr in der Flutnacht Landrat Jürgen Pföhler (CDU) angerufen und um Hilfe gebeten habe. Dieser sprach demnach aber nicht von einer Überforderung. Gegen 0:30 Uhr informierte Linnertz nach eigenen Angaben Innenminister Lewentz telefonisch darüber, dass in der Verbandsgemeinde Adenau Häuser eingestürzt seien, Menschen vermisst würden und es auch Tote geben könnte.
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Erneute Befragung von Manz angekündigt
Zu Beginn der Sitzung am Freitagmorgen kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) an, dass auch Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) erneut vom Ausschuss befragt werden soll. Die für ihn dritte Befragung soll am 7. Oktober stattfinden. Dabei soll es um ein hydrologisches Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte.
In dem Gutachten kommt der Bonner Sachverständige Thomas Roggenkamp zu dem Schluss, dass die Pegel-Prognosen am 14. Juli vergangenes Jahr ab 14:22 Uhr gereicht hätten, "um von einem Hochwasser größer als 2016 auszugehen". Das Gutachten zeige, "dass das Land zu spät gewarnt hat", sagte der Obmann der oppositionellen CDU, Dirk Herber.
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