Im Bild ein Eindruck aus der Ortschaft Altenahrl, in der die Flut große Schäden anrichtete. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt)

Zeugenbefragung im Flut-U-Ausschuss

ADD-Beschäftigte: Hatten in Flutnacht kein Lagebild vom Ahrtal

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Die für Katastrophenschutz zuständige ADD hat nach Angaben von Mitarbeitern in der Flutnacht kein Bild von der Lage an der Ahr gehabt. Entsprechend äußerten sie sich als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Mehrere Mitarbeiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) berichteten, wie sie in der Flutnacht vergeblich versuchten, Hubschrauber für Menschen in größter Not zu organisieren und sich ein Bild von der Lage zu verschaffen. Das Ausmaß der Katastrophe sei ihnen dabei in der Koordinierungsstelle der ADD aber nicht bewusst gewesen.

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Erst am Abend des nächsten Tages sei ihm klar gewesen, dass es ein "katastrophales Ereignis" im Ahrtal gegeben habe, berichtete der Leiter der ADD-Koordinierungsstelle, Fabian Schicker. Das gesamte Ausmaß der Katastrophe sei ihm erst Stück für Stück über mehrere Tage klar geworden.

Sachbearbeiter Thomas Friedrich sagte, ihm sei erst am Mittag nach der Flutnacht aus den Nachrichten klar geworden, dass die Lage im Kreis Ahrweiler eskaliert war. Er berichtete, dass er vor allem damit befasst gewesen sei, Hubschrauber zu organisieren, die der Kreis Ahrweiler angefordert hatte. Laut Friedrich waren aber wegen der Wetterlage keine zu bekommen.

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Sein Kollege Christian Sauer aus der Koordinierungsstelle berichtete, er sei damals dafür zuständig gewesen, ein Lagebild zu erstellen. Es sei aber schwierig gewesen, an Informationen zu kommen. Den ersten Lagebericht der ADD habe es am 15. Juli um 3:15 Uhr gegeben. Rund sieben Stunden vorher hatte der Kreis Vulkaneifel bereits den Katastrophenfall ausgerufen.

"Kann nicht sagen, wann welche Meldungen reingekommen sind"

Der Lagebericht habe unter anderem folgende Meldungen aus dem Kreis Ahrweiler enthalten: "Menschen müssen von Dächern gerettet werden. Häuser sind weggeschwemmt worden. Menschen würden vermisst. In Schuld sind erste Häuser eingestürzt. In Häusern hat es Brände und Explosionen gegeben." Sauer erklärte, er könne aber nicht sagen, wann diese Meldungen im einzelnen bei der ADD angekommen seien.

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"Bei Übernahme der Einsatzleitung hätten wir nichts anderes getan"

"Aus meiner Sicht ist klar, dass wir das Möglichste unternommen haben, um die Einsatzkräfte im Ahrtal zu unterstützen", sagte ADD-Referatsleiter Heinz Wolschendorf. "Nichts anderes hätten wir getan, wenn wir die Einsatzleitung übernommen hätten."

Der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, (CDU) habe es am 15. Juli auch zunächst abgelehnt, "dass wir die Einsatzleitung übernehmen". Zudem habe es das Lagebild der ADD nicht hergegeben, dass man in Ahrweiler nicht Herr der Lage gewesen sei, so Wolschendorf.

Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob die ADD in der Flutnacht die Einsatzleitung von den Kommunen hätte übernehmen müssen. Zwei Gutachter kamen zu dem Schluss, dass die ADD dies hätte tun können beziehungsweise sogar müssen.

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ADD-Präsident hat Übernahme der Einsatzleitung gar nicht geprüft

Auch ADD-Präsident Thomas Linnertz (SPD) hatte bei seiner ersten Befragung im Untersuchungsausschuss im April erklärt: Die Frage, die Einsatzleitung von Landesseite zu übernehmen, habe sich ihm gar nicht gestellt. Linnertz wird am Freitag erneut als Zeuge vom Ausschuss befragt.

Oppositionsfraktionen sehen Versäumnisse bei der ADD

Die Oppositionsfraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD werfen der ADD nach der Vernehmung der Mitarbeiter aus der Koordinierungsstelle Versäumnisse und Fehleinschätzungen vor. "Faktisch haben wir heute den Eindruck gewonnen, dass die ADD auf Katastrophen im Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet ist", sagte CDU-Obmann Dirk Herber.

"Weder die Koordinierungsstelle hat ordnungsgemäß funktioniert noch gab es in der Flutnacht einen Führungsstab der ADD", beklagte Stephan Wefelscheid, der Obmann der Freien Wähler. Wenn Linnertz das Fehlen des Führungsstabes nicht nachvollziehbar erklären könne, "wird er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen", so Wefelscheid.

Michael Frisch, der AfD-Obmann, wirft der ADD vor, dass es keine geordnete Kommunikation mit der Einsatzleitung in Ahrweiler, der Integrierten Leitstelle in Koblenz und dem Lagezentrum der Polizei im Innenministerium gegeben habe.

Die SPD wertet die Zeugenaussagen der ADD-Beschäftigten anders. Ihnen sei es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen, "ein umfassendes und realistisches Lagebild zu erhalten", sagte Obmann Nico Steinbach.

Lewentz wird am Freitag zu seinem Lagebild befragt

Nach den Beschäftigten der ADD sind am Freitag zwei Mitarbeiter des Innenministeriums als Zeugen an der Reihe. Sie hatten damals die Aufgabe, aus den Informationen der ADD eine Art Lagebild für Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu erarbeiten. Zum Abschluss der beiden Tage wird der Minister selbst befragt.

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Minister Lewentz fehlten "belastbare Lagebilder"

Bei der Befragung des Innenministers "wird es darum gehen, herauszufinden, ob er wirklich erst am Tag nach der Flut von der Katastrophe wusste, wie er in seiner ersten Vernehmung behauptet hat", sagte CDU-Obmann Herber. "Oder ob ihm die katastrophale Lage nicht doch bereits am Flutabend bekannt war." Lewentz hatte stets betont, dass es damals keine "belastbaren Lagebilder" gegeben habe.

Aufgrund verschiedener Zeugenaussagen geht die CDU-Fraktion davon aus, dass dem Innenminister am Flutabend ausreichend Hinweise auf die sich anbahnende Katastrophe hätten vorliegen müssen. "Warum die Brisanz dieser Informationen auf Ebene der ADD und des Ministeriums nicht erkannt wurde, ist für uns unerklärlich", heißt es von der CDU.

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