Diese Haufen sind nicht zu übersehen: Unbekannte haben in der Kreisstadt Birkenfeld Kuhmist an prominenter Stelle abgeladen. In den Haufen auf mehreren Verkehrskreiseln liegen Schilder. Darauf zu lesen: "Dieser Mist ist intelligenter als die Regierung!" Und: "Der Mist riecht, die Regierung stinkt!"
Polizei: Keine Gefahr durch Kuhmist
Nach Angaben der Polizei in Birkenfeld bestand keine Gefahr für den Straßenverkehr. Der Mist lag laut Polizei auf dem Kreisel und nicht auf der Straße. Die betroffenen Kreisel wurden am Montagvormittag vom städtischen Bauhof gereinigt.
Bauern protestieren auch in Berlin
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um eine Protestaktion handelt, die im Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten von Landwirten steht. In Berlin beispielsweise protestieren am Montag Bauern gegen höhere Treibstoffpreise. Sie fordern zudem, dass Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiung bleiben. Andernfalls kündigten sie "massiven Widerstand" an.
Protest gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung Traktordemo blockiert zwei Stunden lang den Verkehr im Hunsrück
Demonstrierende Landwirte haben mit ihren Traktoren eine Bundesstraße im Rhein-Hunsrück-Kreis blockiert.
Landwirte kritisieren Aus für Agrardiesel-Vergünstigung
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper aus der Eifel, kritisiert ebenfalls den Haushaltsbeschluss der Bundesregierung zum Thema Agrardiesel. Er befürchtet Nachteile für Landwirte in der Region Trier, wenn die Subvention für Agrardiesel gestrichen wird. Bisher haben landwirtschaftliche Betriebe fast die Hälfte der Steuern auf Agrardiesel zurückbekommen. Diese Regel will die Bundesregierung nun streichen. Dadurch erwartet sie Einsparungen von 440 Millionen Euro.
Nach Angaben des Bauern- und Winzerverbandes wären in der Region Trier 3.500 landwirtschaftliche Betriebe und 1.600 Winzer von dem Wegfall der Subvention betroffen. Dies sei gerade für die kleineren und mittleren Betriebe in der Region ein Schlag ins Gesicht. Präsident Horper befürchtet Wettbewerbsnachteile im Vergleich mit Betrieben im Ausland.
