Das Amtsgericht Idar-Oberstein hatte einen Mann am 8. September 2022 zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, weil er dazu aufgerufen hat, Polizisten zu ermorden. Der Mann hatte zuvor gestanden.
Gericht: Mann hat zu Polizistenmorden aufgerufen
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwei Videos im Internet veröffentlicht hat, in denen er anbot, Polizisten auf einen Feldweg zu locken, um sie dann zu erschießen.
Aufruf kam nach mutmaßlichem Polizistenmord bei Kusel
Nach Auffassung des Gerichts hat der 56-Jährige aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen den Aufruf veröffentlicht, kurz nachdem bei Kusel Anfang des Jahres zwei Polizisten erschossen wurden. Zudem hat er eine Mail an die Polizeiinspektion Idar-Oberstein geschrieben, in der er die Tat befürwortete. Damit habe er das Andenken der bei Kusel getöteten Polizeibeamten verunglimpft, so das Gericht in der Urteilsbegründung.
56-Jähriger hat gestanden und sich entschuldigt
Der Verurteilte hatte sich im Laufe des Prozesses entschuldigt und ein Geständnis abgelegt. Vor Gericht sagte er, dass er mit dem Aufruf im Internet, Polizisten zu erschießen, zu weit gegangen sei. Die von ihm veröffentlichten Videos seien Satire gewesen.
Diese Version hat ihm das Gericht nicht abgenommen. Er habe damit lediglich versucht, aus der Strafbarkeit herauszukommen, so der Richter.
Mann ist mehrfach vorbestraft
Laut Bundeszentralregister hat der Verurteilte 23 Vorstrafen unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, Beleidigung und Trunkenheit am Steuer. Sie reichen von 1982 bis 2007 und umfassen teils Freiheitsstrafen von über einem Jahr. Der Mann ist in Gelsenkirchen geboren und wohnte zuletzt im Kreis Birkenfeld.
Staatsanwaltschaft: Verurteilter ist "Verschwörungstheoretiker"
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige "Anhänger von Verschwörungstheorien" sein. Er halte die Bundesrepublik Deutschland für eine Firma und mRNA-Impfstoffe gegen Corona für vergiftet.
