Ein Laptop und Hände die auf der Tastatur tippen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / empics | Dominic Lipinski)

Nach mutmaßlichen Polizisten-Morden von Kusel

Prozess wegen Hassrede in Idar-Oberstein eröffnet

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Nach den mutmaßlichen Polizisten-Morden von Kusel ist die Polizei vehement gegen Hassrede vorgegangen. Am 5. August begann ein Prozess wegen des Aufrufs zur Tötung von Polizisten.

Vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein muss sich ein 56-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen verantworten. Nach der Tötung zweier junger Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf Facebook zur Ermordung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Deshalb hatte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ihn Anfang Mai wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt.

Der 56-Jährige soll demnach zwei selbstgedrehte Videos online gestellt haben. Im ersten kündigte er die Gründung eines "Cophunter-Vereins" (Polizistenjäger-Vereins) an und rief zur Jagd auf Polizeibeamte als "neuem Sport" auf, wie die Anklagebehörde mitgeteilt hatte.

Den Reichsbürgern nahestehend

Im zweiten Video soll er den mutmaßlichen Doppelmord bei Kusel als Beispiel angeführt haben, dass die Tötung junger Polizisten keine Schwierigkeiten bereite und behauptet haben, er werde für einen entsprechenden "Fangschuss" 500 Euro zahlen. Ferner wird dem Mann vorgeworfen, in einer Mail an die Polizei Idar-Oberstein das Andenken der zwei getöteten Polizisten verunglimpft und sie beleidigt zu haben.

Nach den Ermittlungen soll der 56-Jährige ein Anhänger von Verschwörungstheorien sein und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen. Er sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Als weitere Prozesstermine sind der 25. August und der 8. September angesetzt.

Haftstrafe bei ähnlichem Prozess in München

Erst im Juli hatte das Amtsgericht München einen Mann zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, der die im rheinland-pfälzischen Kusel getöteten Polizisten als "Bastarde" bezeichnet und ihren Münchner Kollegen das gleiche Schicksal gewünscht hatte.

Der einschlägig vorbestrafte 35-Jährige entschuldigte sich zwar dafür und räumte die Anklage vor Gericht vollumfänglich ein, trotzdem kam es zur Verurteilung ohne Bewährung.

Polizei geht entschieden vor

Ein weiterer Ermittlungserfolg gegen Hassrede gelang zudem Ende Juli der Polizei in Kaiserslautern. Dort wurde in der Innenstadt ein 35-Jähriger festgenommen, der den mutmaßlichen Polizistenmord im Kreis Kusel öffentlich gutgeheißen haben soll.

In den sozialen Medien habe der Festgenommene die Ermordung in übelster Weise gefeiert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz auf SWR-Anfrage mit. Unter anderem habe der Verfasser den mutmaßlichen Täter mehrfach öffentlich als Helden bezeichnet. Konkret werde in acht Fällen von Hatespeech gegen den 35-Jährigen ermittelt, pro Einzelfall drohten eine Geldstrafe oder bis zu drei Haft.

Die Generalstaatsanwaltschaft verfolgt nach eigenen Angaben derzeit mehr als 30 weitere solcher Fälle. Sie betont, die konsequente Verfolgung derart abstoßender Entgleisungen in Zusammenhang mit der Tat im Kreis Kusel sei ihr ein besonderes Anliegen.

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Prozess vor dem Landgericht Kaiserslautern

Ende Januar waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Polizeikommissar bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle erschossen worden. Derzeit läuft am Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen einen 39-Jährigen, der die beiden Beamten laut den Ermittlern erschossen haben soll, um Jagdwilderei zu verdecken.

Die Gewalttat in Rheinland-Pfalz sorgte bundesweit für Entsetzen. Einem 33 Jahre alten Komplizen wird versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll beim Spurenverwischen geholfen haben.

Ermittlungsgruppe "Hate Speech" eingerichtet

Erst im Juni hatten Ermittlungsbehörden mit Durchsuchungen in 15 Bundesländern ein Signal gegen Hass und Hetze im Internet gesetzt und die Wohnungen von 75 Beschuldigten durchsucht. "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) damals im Landeskriminalamt (LKA) in Mainz gesagt.

Nach dem gewaltsamen Tod der Polizisten hatte das LKA eine eigene Ermittlungsgruppe "Hate Speech" eingerichtet. Zwar habe es nach dem Verbrechen vor allem eine Welle der Anteilnahme gegeben, sagte Lewentz. "Wir haben aber auch in sogenannten sozialen Medien in tiefe menschliche Abgründe blicken müssen." Innerhalb der ersten Wochen bearbeiteten die Ermittler mehr als 1.700 Hinweise auf Hasskommentare im Internet.

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