Das Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität bei der Kriminaldirektion Trier hat den Fall wegen einer Veranstaltung in Kröv-Kövenig übernommen, heißt es am Montagnachmittag aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium. Die Polizei war am frühen Samstagabend von Anwohnern alarmiert worden, weil in der Gartenanlage zweier Ferienhäuser rechtes Liedgut abgespielt worden sein soll. Zudem seien aus dem Garten rechtsextremistische Aussagen zu hören gewesen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte zunächst gegenüber dem SWR davon gesprochen, dass nach ersten Erkenntnissen Menschen, die vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen kamen, versucht hätten in Kövenig "ein Konzert mit einem klar rechtsextremistischen Hintergrund" durchzuführen. Die Polizei habe das am Samstag unterbunden, so Ebling: "Rechtsextremisten haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz."
Sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet
In der Mitteilung vom Montagnachmittag ist nun nicht mehr von einem Konzert, sondern von einer privaten Feier die Rede. "Es zeugt von Zivilcourage, wenn Nachbarn nicht weghören. Wir brauchen diese wachsame Gesellschaft, die handelt, sobald rechtsextremistische Töne und Parolen erklingen. Nur so können die Polizei und der Staat insgesamt eingreifen", so Ebling.
Gegen einige Mitglieder der 18-köpfigen Gruppe im Alter von 31 bis 53 Jahren hätten jedoch bereits polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität bestanden. Zu großen Teilen sei die Gruppe gemeinsam mit einem Bus angereist. Nach Abschluss des Polizeieinsatzes habe der überwiegende Teil der Personen in dem Bus die Heimreise angetreten. Drei mit Autos angereiste Teilnehmer der Feier verbrachten laut Ministerium die Nacht vor Ort in ihren Fahrzeugen, da sie nicht fahrtüchtig waren.
Die Polizei habe insgesamt sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet, heißt es aus dem Innenministerium. Darunter seien zwei Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, zwei Strafverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung sowie zwei Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Ortsvorsteher zeigt sich schockiert über den Vorfall
Kövenig hat etwa 120 Einwohner und ist ein kleiner Ort an der Mosel. Der Ortsvorsteher, Eckehard Wehe, ist schockiert über die Vorkommnisse. Er habe niemals gedacht, dass so etwas in dem kleinen Ort passieren würde. "Wenn hier so etwas passiert, dann sind alle geschockt", so Wehe. Er hofft, dass sowas nicht nochmal vorkommt.
Wir wollen mit den Rechtsextremisten nichts zu tun haben.
Auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, Marcus Heintel (SPD), sieht das so. Rechtsextremismus habe in der Region keinen Platz. "Die Region ist tolerant und weltoffen. Wir wollen mit den Rechtsextremisten nichts zu tun haben."
Rechtsextremismus-Experte ordnet Vorfall in Kröv-Kövenig ein Andreas Speit: "Rechtsextreme Veranstaltungen vor allem in kleinen Orten"
Am Samstag hat die Polizei in Kövenig an der Mosel eine Feier von Rechtsextremisten verhindert. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit ordnet den Vorfall im SWR-Interview ein.
Viele Menschen trifft man in Kövenig nicht auf den Straßen. Aber die, die vorbeikommen, sehen das ähnlich. Kövenig sei ein kleines, ruhiges Dorf. Ein Passant sagte dem SWR: "Dieser Vorfall wirft kein gutes Licht auf die Moselregion." Es gehe dort eigentlich sehr unpolitisch zu. Schließlich lebten die Menschen vom Tourismus und es sei wichtig, dass die Gegend einen guten Ruf behalte.
Rheinland-Pfalz als Rückzugsort für Rechtsextreme
Rechtsextremisten suchten sich gerne kleine Dörfer mit guter Verkehrsanbindung für ihre Veranstaltungen und Zusammenkünfte aus, d.h. wenn sie ungestört sein wollen, weiß Markus Pflüger von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in der Regionalstelle West in Trier. Rheinland-Pfalz als ländlich geprägtem Bundesland komme dabei eine Rückzugsfunktion zu.
Wir beobachten seit Jahren, dass Rheinland-Pfalz sich für diese Neonaziszene wie ein Rückzugsort darstellt.
"Wir beobachten seit Jahren, dass Rheinland-Pfalz sich für diese Neonaziszene, für die extreme Rechte, wie ein Rückzugsort darstellt." Dafür spreche auch, dass die Zahl der einschlägigen Konzerte hier entgegen dem bundesdeutschen Trend nicht zurückgegangen sei.
Vermietern wird zur Vorsicht geraten
Personen, die etwas vermieten, sei es nun eine Grillhütte oder ein Ferienhaus, sollten die Mieter vorher genau befragen, was sie dort vorhätten und sich auch beraten lassen, so Pflüger. Im Mietvertrag solle man z.B. unbedingt eine Klausel einfügen, um den Mietern auch kurzfristig kündigen zu können.
Menschen die verdächtige Beobachtungen machten, sollten umgehend die Polizei informieren. Insofern sei das in Kövenig schon richtig abgelaufen.
Menschen sollten aber auch sonst wachsam sein, so Pflüger. Das betreffe auch Äußerungen menschenverachtender Art, wenn z.B. ein Kollege auf der Arbeit eine rechtsextreme Äußerung macht. Dann solle man Kontra gebeten und das nicht einfach stehen lassen, um es Rechtsextremisten so schwer wie möglich zu machen.
