Laut SWR Politrend wächst die Unzufriedenheit mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Aktuell sind nur 38 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampelkoalition zufrieden.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend

Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst

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So unzufrieden mit ihrer Landesregierung waren die Rheinland-Pfälzer seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Laut SWR Politrend ist die Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit unzufrieden.

57 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" an, weniger oder gar nicht mit der Ampelkoalition zufrieden zu sein. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als im vergangenen Politrend. Dementsprechend geht die Zufriedenheit zurück. 38 Prozent (minus sechs Prozentpunkte) sagten, sie seien mit der Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist der niedrigste Wert im Politrend seit März 2004.

Sonntagsfrage: Ampel-Koalition wäre ohne Mehrheit

Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, hätte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP keine eigene Mehrheit mehr. SPD und Grüne würden im Vergleich zum letzten Politrend im März jeweils drei Prozentpunkte verlieren. Die SPD käme auf 25 Prozent und die Grünen auf elf Prozent. Die FDP als Koalitionspartner bliebe unverändert bei fünf Prozent.

Die CDU dagegen könnte zulegen und käme jetzt auf 31 Prozent (plus zwei Prozentpunkte). Drittstärkste Kraft im Landtag wäre jetzt die AfD mit 16 Prozent (plus vier Prozentpunkte). Das ist ihr bislang höchster Wert in einem Politrend. Die Freien Wähler gewönnen einen Prozentpunkt dazu und lägen bei sechs Prozent.

Auch in Baden-Württemberg verzeichnet die AfD in der aktuellen Umfrage BW-Trend des SWR starke Stimmenzuwächse.

Im SWR Politrend hat die SPD seit März 2022 immer weiter an Zustimmung verloren. (Foto: SWR)
Seit März 2022 hat die SPD in Rheinland-Pfalz laut SWR Politrend immer weiter an Zustimmung verloren.

Mehrheit lehnt Heizungspläne ab

Die Heizungspläne der Bundesregierung stoßen in Rheinland-Pfalz auf Ablehnung. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten hält es für falsch, klimaschädliche Heizungen in absehbarer Zeit verbieten zu wollen. 39 Prozent dagegen finden das richtig.

Unterstützung findet ein solches Verbot vor allem unter Grünen-Anhängern (91 Prozent) und noch unter Anhängern der SPD (51 Prozent). Die Anhänger der anderen Parteien lehnen die Pläne dagegen überwiegend ab.

Mehr als zwei Drittel aller Befragten (68 Prozent) machen sich Sorgen, dass die geplanten Maßnahmen zum klimaschonenden Heizen sie finanziell überfordern. Nur 28 Prozent befürchten das nicht.

Kritik am Umgang mit der Flüchtlingssituation

Den aktuellen Umgang mit der Flüchtlingssituation sieht eine deutliche Mehrheit der Befragten kritisch. 62 Prozent gaben an, Landesregierung und Verwaltung hätten die Situation weniger gut oder schlecht im Griff. Nur 30 Prozent meinten, dass deren Flüchtlingspolitik gut oder sehr gut sei.

Nur Anhänger der Grünen (58 Prozent) und der SPD (50 Prozent) beurteilen die Flüchtlingspolitik überwiegend positiv, während es unter den FDP-Anhängern mehr Kritiker (55 Prozent) als Befürworter (45 Prozent) gibt.

Eine deutliche Ablehnung äußerten Anhänger der CDU (69 Prozent), der Freien Wähler (75 Prozent) und der AfD (87 Prozent).

Zwei Jahr nach Ahrflut: Zweifel an Katastrophenschutz

In Rheinland-Pfalz sorgt sich eine deutliche Mehrheit um den Katastrophenschutz. Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Westeifel meinen fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent), dass das Land weniger gut oder schlecht auf solche Katastrophen vorbereitet ist.

Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der Befragung im Mai 2022. Entsprechend geht das Vertrauen in den Katastrophenschutz insgesamt zurück. Es liegt jetzt bei 17 Prozent (minus vier Prozentpunkte).

Zur Sache PoliTrend Wie ist die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz?

Wie zufrieden sind die Rheinland-Pfälzer mit ihrer Landesregierung? Was denken die Bürgerinnen und Bürger über das Heizungsgesetz? 2023 hat sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum zweiten Mal gejährt. Haben die Menschen heute Vertrauen in den Katastrophenschutz im Land? Im Auftrag des SWR hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap eine repräsentative Umfrage gemacht.

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SWR