In vier Bundesländern waren deshalb in dieser Woche sogar Apotheken geschlossen - wegen Streiks. In Rheinland-Pfalz gab es laut Apothekerverband auch Protestaktionen, aber keine größeren Apotheken-Schließungen.
Rekordminus von 17 Milliarden Euro
Das neue Gesetz soll eigentlich die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen stabilisieren. Dort wird im kommenden Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgleichen will. Dafür stellt das Gesetz verschiedene Maßnahmen in Aussicht.
Für Apotheken bedeutet das Gesetz in den kommenden zwei Jahren eine Kürzung ihrer Honorare in Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr. Der Hintergrund: Apotheken müssen den gesetzlichen Krankenversicherungen für rezeptpflichtige Arzneimittel einen Abschlag einräumen. Mit dem neuen Gesetz steigt der Abschlag von 1,77 Euro auf 2 Euro. Der Apothekerverband Rheinland-Pfalz kritisiert das scharf: "Apotheken empfinden die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu Recht als Schlag ins Gesicht", heißt es auf eine SWR-Anfrage.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte das Gesetz am Donnerstag im Bundestag. Für Versicherte habe man damit "trotz eines historisch großen Defizits Leistungskürzungen verhindert".
DGB: Finanzielle Last verteilen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert an dem Gesetz vor allem die Mehrbelastung der Versicherten. Sie trügen die "Hauptlast des Defizits", sagt ein DGB-Sprecher. Dazu, dass auch Apotheken betroffen sind, heißt es: "Es ist notwendig, die finanziellen Belastungen auf mehrere Schultern zu verteilen."
Leistungsbringer wie Ärzte, pharmazeutische Unternehmer oder Apotheken hätten zuletzt steigende Einnahmen gehabt und "müssen ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden". Jedoch sei es ungerecht, "wenn jetzt einzelne Leistungserbringer*innen-Gruppen stärker belastet werden als andere, z.B. Apotheker*innen mehr als niedergelassene Ärzt*innen".
Immer weniger Apotheken in Deutschland
Einer Statistik der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zufolge nimmt seit Jahren die Zahl von Apotheken in Deutschland ab: 2009 gab es noch über 21.000 Apotheken, 2021 waren es 18.461.
Um die Schließungen zu stoppen, müsse das Honorar für die Apotheken erhöht werden, sagt der rheinland-pfälzische Verband. Angepasst wurde das Apothekenhonorar zuletzt vor zehn Jahren. Die Preise für Energie und Personal sind seitdem stark gestiegen.
Hinzu kommen laut Verband Sonderaufgaben in der Pandemie, beispielsweise Impfungen, Ausgabe von Masken oder Ausstellen von Impf- und Genesenennachweisen.
Auch das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz scheint nicht zufrieden mit dem Gesetz: "Ziel muss sein, dass insbesondere die in der Corona-Pandemie stark beanspruchten Leistungserbringer und Kostenträger nicht mit zusätzlichen finanziellen Beiträgen belastet werden", heißt es auf SWR-Anfrage. Deshalb hatte Rheinland-Pfalz im Bundesrat versucht, Änderungen an dem Gesetz einzubringen. Das Bundesgesundheitsministerium habe diese aber "leider nur in geringem Umfang berücksichtigt".
Ruft Bundesrat Vermittlungsausschuss an?
Dem Bundesrat, und damit dem Gesundheitsministerium im Land, bleibt nun - nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat - noch die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen. Doch ob Rheinland-Pfalz dafür ist, ist noch nicht klar: "Damit wird sich der Ministerrat in der Sitzung vor dem Bundesrat befassen", heißt es. Die nächste Bundesratssitzung ist am 28. Oktober.
