Die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), will den Müll im Landkreis künftig privatwirtschaftlich organisieren lassen. In einer Mitteilung spricht sie sich für eine öffentliche Ausschreibung der Müllentsorgung aus und damit gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz. Eines ihrer Argumente sind die Kosten. Im Falle einer weiteren Zusammenarbeit könnten diese in Millionenhöhe steigen, was am Ende die Bürgerinnen und Bürger über die Müllgebühren tragen müssten. "Ich kann es nicht verantworten, den Bürgern die höheren Kosten zuzumuten - erst recht nicht in Zeiten, in denen sowieso alles teurer wird", so Schäfer in einer Mitteilung.
Gesetzesänderung macht neue Struktur nötig
Damit macht Schäfer eine Kehrtwende. In den vergangenen Monaten gab sie sich noch offen für eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz. Zum Hintergrund: Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz holt seit 2012 den Müll im Kreis ab. Dieser zahlt der Stadt dafür Geld. Wegen einer Gesetzesänderung wäre auf diese Zahlungen künftig Mehrwertsteuer in Höhe von knapp einer Million Euro jährlich angefallen. Deshalb war geplant, dass Stadt und Landkreis gemeinsam eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gründen. Diese hätte die Mehrwertsteuerzahlungen umgangen. Sie wird für Schäfer aber wohl nun trotzdem zu teuer.
Landrätin erklärt Sinneswandel
Zu ihrem Kurswechsel teilt sie mit: "Wir waren alle der AöR gegenüber zunächst offen und positiv eingestellt - aber unter bestimmten Bedingungen, die jedoch in wichtigen Teilen nicht erfüllt worden sind." So liege bislang immer noch kein Wirtschaftsfahrplan vor.
Ein weiteres Risiko sieht sie in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe von Stadt und Kreis. Sie müssten in die neue Gesellschaft wechseln. Dagegen gibt es Widerstände. Schäfer: "Wenn viele nicht bereit sind, künftig für die AöR zu arbeiten, müssen diese von der Stadt oder dem Landkreis an die neue Gesellschaft entsendet werden." Auch in diesem Fall würde für den Personalkostenausgleich Mehrwertsteuer fällig.
Vor- und Nachteile auf beiden Wegen
Der künftige Kurs in Sachen Abfallentsorgung wird innerhalb der Parteien im Kreis lebhaft diskutiert. Befürworter einer weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz sagen, die Kooperation habe bisher bestens funktioniert und garantiere auch künftig, dass der Müll zuverlässig im Landkreis abtransportiert werde. Beispiele aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens hätten gezeigt, dass eine Privatisierung diese Zuverlässigkeit nicht immer biete.
Befürworter einer öffentlichen Ausschreibung argumentieren dagegen - wie Schäfer - mit den Kosten, die mit einer Ausschreibung niedriger seien. Außerdem argumentieren sie mit den Mitarbeitern, die sie nicht gegen deren Willen zwingen wollten, in eine neue Gesellschaft zu wechseln.
Kreistag entscheidet am Freitag
Am Freitag soll der Kreistag zwischen einer Ausschreibung und einer weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt entscheiden. Auf die eigentlich erhoffte Beschlussvorlage vom Werksausschuss muss er dabei verzichten. Der hatte das Thema in seiner jüngsten Sitzung zwar diskutiert. Die anschließende Abstimmung zum künftigen Kurs in Sachen Müllentsorgung endete allerdings 8:8 und damit ohne Mehrheit.
Fest steht: Sollte der Kreis die Zusammenarbeit mit der Stadt beenden, müsste die Stadt nach eigenen Angaben 90 kommunale Arbeitsplätze streichen.
