Ludwigshafen in finanziellen Nöten: Der Haushalt 2022 wurde nicht genehmigt (Foto: SWR)

Erleichterung - und Sorgen

Haushalt Ludwigshafen genehmigt: So reagieren Politik, Vereine und Kultur

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Jürgen Herbert

Aufatmen bei Vereinen und Kultureinrichtungen in Ludwigshafen: Die ADD in Trier hat den Haushalt genehmigt. Endlich fließt dringend benötigtes Geld. Viele machen sich trotzdem große Sorgen.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU), Sportfunktionäre wie Winfried Ringwald: Alle sind froh über die gute Nachricht aus Trier. Denn die Haushaltsgenehmigung war eine echte Hängepartie in diesem Jahr. Die Stadt steuert Ende des Jahres auf ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro zu.

Der erste Haushaltsentwurf war deshalb abgelehnt worden. Nach heftigen Spar-Debatten bei den Bürgern und im Stadtrat wurde dann ein neuer Etat eingereicht, der um 70 Millionen Euro gekürzt war. Diesem Ansatz hat die zuständige Aufsichts-und Dienstleistungsbehörde (ADD) jetzt zugestimmt.

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Genehmigter Haushalt: Was heißt das aber konkret?

Mit der Entscheidung der ADD dürfen die sogenannten freiwilligen Leistungen jetzt ausgezahlt werden. Das heißt, die Stadt darf 32 Millionen Euro, die in diesem Jahr vorgesehen sind für Sportvereine, für Kulturveranstaltungen, Familienfortbildungen und vieles mehr jetzt ausbezahlen. Und das bedeutet: Erst jetzt, Ende Juni, haben die Vereine Gewissheit, dass sie ihre Pläne für dieses Jahr tatsächlich auch umsetzen können.

"Der Sport in Ludwigshafen muss mit den Sparzwängen der Stadt umgehen und notfalls Veranstaltungen verkleinern, so wie beim beliebten Stadtlauf."

Hängepartie auch für Sportvereine in Ludwigshafen

140 Sportvereine gibt es in Ludwigshafen. Winfried Ringwald, der Verbandschef des Zusammenschlusses aller Sportvereine, sagte dem SWR am Donnerstag, für den Sport sei die erste Hälfte des Jahres eine doppelte Hängepartie gewesen: Erstens, weil die Sportförderung der Stadt ausgeblieben ist und zweitens, weil geplante Investitionen – etwa eine LED-Flutlichtanlage oder eine neue Heizung für Vereinsheime – nicht vorangetrieben werden konnten.

Hintergrund ist, dass diese Neuanschaffungen sowohl von der Stadt als auch vom Sportbund Pfalz gefördert werden. Und der Sportbund zahlt nur, wenn auch die Stadt einen Anteil übernimmt.

Sechs Monate warten - wem war das zu lange?

Die Kulturveranstaltung Inselsommer in Ludwigshafen, eine traditionelle Sommerveranstaltung auf der Parkinsel mit Weltmusik und Kinderangeboten, fällt in diesem Jahr aus. Grund dafür ist, so der Verein, dass bis jetzt eben unklar war, ob die Stadt ihre Zuschüsse auszahlen darf. Für den Inselsommer kam die Genehmigung der ADD zu spät.

Stadtbücherei Ludwigshafen konnte keine Bücher mehr kaufen

Groß ist die Erleichterung auch in der Stadtbibliothek von Ludwigshafen. Denn erst jetzt kann die Bibliothek neue Veranstaltungen planen und in normalem Umfang wieder Bücher für ihre Leser bestellen. "Endlich können wir Verträge für unsere Veranstaltungen abschließen und wieder mehr neue Bücher bestellen", sagt Tanja Weißmann, die die Stadtbücherei leitet.

Haushalt genehmigt: Ende gut, alles gut?

Dass der Haushalt endlich bewilligt wurde, heißt aber noch lange nicht, dass jetzt alles gut ist, sagt Christoff Heller (CDU), Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt. Eher das Gegenteil sei der Fall: Der Schuldenberg wachse ja weiter und der Zwang zu sparen eben auch.

Christoph Heller, Vorsitzender Großer Rat der Ludwigshafener Karneval-Vereine e. V. (Foto: SWR)
Christoff Heller (CDU), Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt

"Ich bin heilfroh, dass der Haushalt jetzt genehmigt ist, aber die Zukunft für die Stadt ist alles andere als rosig."

"Die Kassen bleiben leer und der Schuldenberg wächst"

Mit den enormen Sozialausgaben und den riesigen Straßenbauprojekten werde die Stadt niemals Ausgaben und Einnahmen deckungsgleich bekommen, glaubt Heller. Und das bedeute eben auch, dass die fällige Sanierung der Schulgebäude ausbleibe und es niemals so viele Kita-Plätze in Ludwigshafen geben werde wie eigentlich nötig: "Weil die Kassen leer sind und wohl leer bleiben werden und der Schuldenberg immer höher wird."

Der CDU-Politiker sieht die finanzielle Zukunft seiner Stadt und somit auch die Möglichkeiten der Politik ziemlich pessimistisch: "Kommunalpolitiker zu sein ist ein furchtbares Geschäft in Ludwigshafen. Weil Bund und Land nicht verstehen wollen, was mir meine Mutter schon beigebracht hat: Aus einem leeren Geldbeutel kann man nix mehr rausholen."

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