Die Innenstadt von Ludwigshafen (Foto: SWR)

Trotz Schulden: Stadt darf wieder investieren

Nach sechs Monaten Stillstand: Behörde genehmigt Haushalt in Ludwigshafen

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Aufatmen in Ludwigshafen: Nach einem halben Jahr ist der Haushalt der hochverschuldeten Stadt genehmigt worden. Damit kann die Stadt wieder in dringende Projekte investieren.

"Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung nun auf Basis dieser Haushaltsgenehmigung die für das Jahr 2023 vorgesehenen Förderungen und Zuschüsse für Vereine sowie Kulturschaffende auszahlen darf", teilte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD ) am Mittwoch mit.

Ludwigshafen: Haushalt monatelang auf Eis

Die zuständige Landesbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt Ludwigshafen am Mittwoch genehmigt. Die Behörde hatte den Etat-Entwurf im November zunächst wegen zu hoher Neuverschuldung abgelehnt. Die herbe Konsequenz: Die Stadt konnte im ersten Halbjahr 2023 bislang keine dringenden Investitionen tätigen.

Stadtrat-Ludwigshafen (Foto: SWR)
Der Stadtrat in Ludwigshafen tagt (Archiv)

Neuverschuldung mit 30 Millionen Euro

Mitte März hatte die Stadt nach langen Debatten um herbe Sparmaßnahmen der ADD deshalb einen neuen Entwurf vorgelegt. Der neue Entwurf sah nun eine Neuverschuldung von 30 Millionen Euro statt zuvor knapp 100 Millionen vor.

Die ADD hatte versprochen, den eingereichten Entwurf so schnell wie möglich zu prüfen. Letztlich hat es nun doch drei Monate gedauert.

Vereine und Kultur bekommen Geld

Allerdings ist die Haushalts-Genehmigung an Auflagen geknüpft: So darf die Stadt beispielsweise nur investieren, wo erforderlich, Stellen dürfen nur besetzt werden, die die Stadt schon 2022 eingeplant hatte. Die Förderung für Vereine oder Kultureinrichtungen dürfen hingegen jetzt ausgezahlt werden.

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