Demo gegen Schließung des Obdachlosenheimes (Foto: SWR)

Stadt will mehr als 40 Millionen einsparen

Ludwigshafen: Politik berät erneut über Sparpläne

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Sparen ja, aber wo? In Ludwigshafen geht am Montag im Hauptausschuss die Debatte um die Sparliste der Stadtverwaltung in eine neue Runde.

Es sind drastische Einschnitte, die die Sparvorschläge der Stadtverwaltung Ludwigshafen vorsehen - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung.

Ludwigshafen: Sparen bei Bildungs-, Sozial- und Freizeitangeboten?

So steht beispielsweise auf der Streichliste des für den städtischen Haushalt zuständigen Kämmerers Andreas Schwarz (SPD), dass Bibliotheken in zwei Ludwigshafener Stadtteilen geschlossen werden, ebenso wie eine Übernachtungsmöglichkeit für junge Obdachlose, das Ludwigshafener "Sleep in". Außerdem soll das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr gestrichen werden und die Freibäder sollen im Sommer später öffnen. Millionen sollen auch gespart werden, indem geplante Schulsanierungen verschoben werden.

Ludwigshafen

Oberbürgermeisterin zieht Liste zurück Sparpläne in Ludwigshafen: Steinruck rudert zurück und bittet um Entschuldigung

Der Druck auf Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) ist offenbar größer als gedacht: Nach einem kämpferischen und viel diskutierten Auftritt im Stadtrat folgt nun eine Entschuldigung.

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An der Sparliste gab es bereits in der Stadtratssitzung am 30. Januar massive Kritik. SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte unerwartet eine eigene, zweite Sparliste vorgelegt, die sie aber am Freitag zurückzog. Ihr Vorschlag ist vom Tisch. Steinruck wollte bei der Anzahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher einsparen, die ja für die Ludwigshafener Stadtteile die Ansprechpartner vor Ort sind und deren Interessen vertreten. Im SWR-Interview sagte Steinruck am Freitag (3. Februar), sie habe "aufrütteln" wollen, aber wohl "krasse" Worte gewählt.

Steinruck will nach wie vor in der Verwaltung sparen

Allerdings betonte Steinruck auch, dass im Bereich der Verwaltung noch Einsparungen möglich und auch notwendig seien - und zwar ohne dass der Bürgerservice darunter leiden müsse.

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Die Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) fordert von Ludwigshafen weniger Schulden. Der Hauptausschuss beschäftigt sich daher nun mit einem neuen Vorschlag der Verwaltung. Dieser sieht vor, in den nächsten zehn Jahren die Neuverschuldung pro Jahr um zehn Prozent zu verringern.

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Ludwigshafen will Millionen einsparen, aber wie soll das gehen? In einem dramatischen Appell richtete sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) am Montag an die Stadträte.

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Die Stadt Ludwigshafen hat einen neuen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt - mit über 300 Sparvorschlägen. Sollte der Stadtrat das genehmigen, bekommen die Ludwigshafener Bürger die Einsparungen an vielen Stellen zu spüren.

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