Worum geht es eigentlich?
Um den Haushaltsentwurf 2023 der Stadt Ludwigshafen. Die kommunale Aufsichtsbehörde ADD hatte gedroht, den Entwurf abzulehnen, weil die Stadt Ludwigshafen neue Schulden in enormer Höhe aufnehmen wollte. Im Klartext: Entweder die Stadt spart – oder der Haushalt wird nicht genehmigt.
Und das ist so schlimm weil..?
…die Stadt so keine neuen Verträge abschließen kann. Ein Beispiel: Das Theater könnte theoretisch keine weiteren Schauspieler für die kommende Saison verpflichten, solange der Haushalt nicht genehmigt ist. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hat es so auf den Punkt gebracht: "Dann wird in dieser Stadt nichts mehr laufen!"
Wie viel will die Stadt einsparen?
Mit den Sparvorschlägen, die die Verwaltung vorgelegt hat, können – zumindest theoretisch – über 40 Millionen Euro eingespart werden. Erstmal sind das aber nur Vorschläge; nicht mehr, nicht weniger. Das Motto war: Alles muss auf den Prüfstand. Wie die FDP im Stadtrat erstaunt festgestellt hat: Die Liste der Kämmerei umfasst 351 Vorschläge, darunter auch Punkte mit einem Sparpotential von insgesamt zwei Euro.
Wer entscheidet darüber?
Der Stadtrat muss sich darüber klar werden, welche Sparvorschläge er umsetzen will – und welche nicht. Bis zum 9. März können die Fraktionen nun darüber beraten. Zuletzt hatten die Mitglieder im Hauptausschuss zwei Tage Gelegenheit bekommen, ihre Fragen zu stellen. Weder wurde etwas abgestimmt, noch wurde groß diskutiert. Es ging lediglich darum, Unklarheiten zu beseitigen. Aber schon währenddessen zeichnete sich ab, dass einige Punkte wohl keine Mehrheit im Rat finden werden. Die Grünen und die SPD ließen beide beispielsweise auf Anfrage des SWR durchblicken, dass die Schließung der Obdachlosenunterkunft "Sleep Inn" und die Streichung des Sozialtickets mit ihnen nicht zu machen ist. Die Menschen, die im "Sleep Inn" unterkommen, verschwinden ja nicht einfach, kommentiert etwa Grünen-Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann: Im Zweifelsfall verursachen sie dann einfach an anderer Stelle Kosten, für die die Stadt dann werde aufkommen müssen. SPD-Fraktionsvorsitzender David Guthier betonte aber, dass es auch ohne diese strittigen Punkte immer noch genügend Möglichkeiten gibt, Geld einzusparen und der ADD ein klares Signal zu senden.
Wie geht es nun weiter?
Die Stadtratsfraktionen beraten in den kommenden Wochen intern über die Sparvorschläge, werden aber auch– zumindest haben die SPD und die Grünen das angedeutet – fraktionsübergreifend die Möglichkeiten von Mehrheiten und Kompromissen ausloten. Die Oberbürgermeisterin wird unterdessen den Kontakt zur ADD in Trier aufrechterhalten. Hier geht es vor allem darum zu zeigen: Ja, Ludwigshafen ist bereit, zu sparen. Bis zum 9. März haben die Stadtratsfraktionen Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Der Kämmerei bleiben dann gut fünf Tage – Steinruck hat bereits eine Wochenendschicht angekündigt – um einen Haushaltsplan aufzustellen. Am 15. März geht der Haushalt dann zur Abstimmung vor den Stadtrat.
