Es sind exakt 294 Millionen Euro - so viele Schulden wird die Stadt Pirmasens los, weil sie dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beitritt. Das sind 85 Prozent der gesamten Schulden der Stadt. Damit fällt Pirmasens auf einen Schlag aus der Liste der Städte mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung - die betrug bisher fast 9.000 Euro pro Einwohner. Der Stadtrat hat dem Beitritt am Montag zugestimmt.
Pirmasens hatte gegen Finanzausgleich geklagt
Dafür, dass der kommunale Finanzausgleich des Landes neu geregelt wird, hat Pirmasens hart gekämpft. Zusammen mit anderen Kommunen hatte die Stadt vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt - und 2020 gewonnen. Der Finanzausgleich sei verfassungswidrig, so das Gericht. Das Land regelte ihn daraufhin neu.
Dabei richtete es den Entschuldungsfonds ein - der mit drei Milliarden Euro gefüllt ist. Im Grunde funktioniert er so: Das Land übernimmt die kurzfristigen Liquiditätskredite der Kommunen, diese müssen nicht mehr so viele Zinsen zahlen und haben wieder Luft zum Atmen.
Geld vom Land nur gegen Gegenleistung
Allerdings gibt es die Teilnahme am Entschuldungsfonds nicht zum Nulltarif - das Land verbindet damit auch Forderungen. So müssen die Kommunen zwingend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Für viele Kommunen bedeutet das, dass sie die Steuern und Gebühren zum Teil drastisch erhöhen müssen. Und außerdem müssen sie den verbliebenen Rest der Altschulden tilgen. Im Falle von Pirmasens sind das 57 Millionen Euro. Diese müssen in den kommenden 30 Jahren mit jährlich 1,9 Millionen Euro abgebaut werden.
Trotz Haushaltsdefizit Teilnahme an Entschuldungsprogramm?
Also alles Friede, Freude, Eierkuchen? Mitnichten. Denn auch im Vorfeld der Entscheidung, dem Entschuldungsfonds beizutreten, erneuerte die Stadtspitze von Pirmasens ihre Kritik. Nicht zuletzt, weil in der Ratssitzung auch der städtische Haushalt 2024 Thema war. In dem Haushaltsentwurf rechnet Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) mit einem Minus von 14 Millionen Euro. Die Stadt Pirmasens sieht aber keine weiteren Möglichkeiten Geld zu sparen - und weitere Steuererhöhungen seien für die Bürger unzumutbar.
Das ist kein Geschenk vom Land, sondern das ist die Wiedergutmachung für jahrzehntelange Unterfinanzierung.
Ob sich das Land mit dieser Begründung zufrieden gibt, oder auf einem ausgeglichenen Haushalt besteht, bleibt abzuwarten. Im schlimmsten Fall könnte Pirmasens doch der Ausschluss vom Entschuldungsfonds drohen, wenn die Stadt bei ihrem Haushalt nicht nachbessert.
Zwick fordert weiterhin mehr Geld für Kommunen
Oberbürgermeister Zwick kritisiert, dass das Entschuldungsprogramm des Landes im Sand verläuft, wenn die Kommunen nicht dauerhaft finanziell besser ausgestattet werden. Besonders im sozialen Bereich klaffe ein Millionenloch. Die Kommunen im Land könnten ihre Pflichtaufgaben, die ihnen von Land und Bund auferlegt werden, nicht finanzieren. Daran habe auch der neu geregelte Finanzausgleich nichts geändert. Hier helfe keine Umverteilung, in das System müsse schlicht mehr Geld fließen, sagt Zwick.
